Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Ehewillen Erklärung, Heiratsmindestalter, Eheschließung, Fassung vom 18.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 2. August 1988 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen
StF: BGBl. Nr. 452/1988

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Venezuela am 31. Mai 1983 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen (BGBl. Nr. 433/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 354/1987) hinterlegt.

Venezuela hat erklärt, die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes für die Regelung von Streitfällen über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens nicht anzuerkennen.

Die Kundmachung BGBl. Nr. 433/1969 wird insofern berichtigt, als Rumänien nicht Vertragsstaat des Übereinkommens ist, sondern dieses lediglich unterzeichnet hat.