Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Rechtsstellung der unehelichen Kinder, Fassung vom 14.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 23. August 1988 betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder
StF: BGBl. Nr. 501/1988

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates hat Griechenland am 15. Juni 1988 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder (BGBl. Nr. 313/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 339/1982) hinterlegt.

Das Vereinigte Königreich hat den Geltungsbereich des Übereinkommens mit Wirkung vom 1. Jänner 1986 auf die Insel Man erstreckt, wobei Art. 6 Abs. 1 auf die Insel Man nicht angewendet wird.

Ferner hat das Vereinigte Königreich gemäß Art. 14 Abs. 2 die anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalte und abgegebenen Erklärungen *1) für fünf Jahre ab 24. Mai 1986 erneuert.

Luxemburg hat gemäß Art. 14 Abs. 2 die anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalte mit 18. Juni 1987 erneuert.

 

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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 249/1981