Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe, Fassung vom 11.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 6. Dezember 1988 betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe
StF: BGBl. Nr. 754/1988

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Irland am 15. November 1988 das Europäische Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe (BGBl. Nr. 190/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 359/1987) ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet.