Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Legitimation durch nachfolgende Ehe, Fassung vom 21.12.2014

Verweis auf die gesamte Rechtsvorschrift: RIS - Bundesrecht konsolidiert - Gesamte Rechtsvorschrift für Legitimation durch nachfolgende Ehe
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  • Langtitel
    Kundmachung des Bundeskanzlers vom 30. Juni 1987 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Legitimation durch nachfolgende Ehe
    StF: BGBl. Nr. 332/1987
  • Text

    Nach Mitteilung der Schweizerischen Regierung hat Griechenland am 22. Jänner 1987 die in Art. 11 des Übereinkommens über die Legitimation durch nachfolgende Ehe (BGBl. Nr. 102/1976, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 429/1983) vorgesehene Notifikation hinterlegt.

    Bei dieser Gelegenheit hat Griechenland den anläßlich der Unterzeichnung des Übereinkommens erklärten Vorbehalt bestätigt, wonach es sich in Anwendung des Art. 2 das Recht vorbehält, die Legitimation als nicht wirksam anzusehen:

    a)

    wenn bewiesen ist, daß das Kind nicht von denjenigen abstammt, die es legitimiert haben;

    b)

    wenn die auf griechischem Hoheitsgebiet geschlossene Ehe nach griechischem Recht nicht zustandegekommen oder nichtig ist;

    c)

    wenn die Ehe eines griechischen Staatsbürgers nach griechischem Recht nicht zustandegekommen oder nichtig ist.