Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Zurückbehaltung von Waren durch die Zollämter, Fassung vom 13.12.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. November 1987 über die Zurückbehaltung von Waren durch die Zollämter
StF: BGBl. Nr. 635/1987

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 35 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, BGBl. Nr. 448, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

§ 1

Text

§ 1. Die Zollämter werden ermächtigt, anläßlich der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr, zum Eingangsvormerkverkehr zum ungewissen Verkauf oder zur Einlagerung in ein offenes Lager auf Vormerkrechnung die in der Anlage angeführten Waren bis zur Verfügung der Bezirksverwaltungsbehörde zurückzubehalten, wenn diese Waren im Einzelfall im Sinne

1.

der Verordnung über den Verkehr mit verpackten chemischen Konsumgütern, BGBl. Nr. 303/1971, in der jeweils geltenden Fassung,

2.

der Schuhkennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 44/1974, in der jeweils geltenden Fassung,

3.

der Waschmittelkennzeichnungsverordnung 1974, BGBl. Nr. 692, in der jeweils geltenden Fassung,

4.

der Textilkennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 336/1975, in der jeweils geltenden Fassung,

5.

der Textilpflegekennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 337/1975, in der jeweils geltenden Fassung,

6.

der Verordnung über die Kennzeichnung pulverförmiger Haushaltsreinigungsmittel auf Tensidbasis, BGBl. Nr. 186/1979, in der jeweils geltenden Fassung,

7.

der Verordnung über die Kennzeichnung flüssiger Haushaltsreinigungsmittel auf Tensidbasis, BGBl. Nr. 187/1979, in der jeweils geltenden Fassung,

8.

der Verordnung über die Kennzeichnung von Regeneriersalzen für Haushaltsgeschirrspülmaschinen, BGBl. Nr. 188/1979, in der jeweils geltenden Fassung,

9.

der Verordnung über die Kennzeichnung von Klarspülmitteln für Haushaltsgeschirrspülmaschinen, BGBl. Nr. 189/1979, in der jeweils geltenden Fassung,

10.

der Verordnung über die Kennzeichnung pulverförmiger Spülmittel für Haushaltsgeschirrspülmaschinen, BGBl. Nr. 190/1979, in der jeweils geltenden Fassung,

11.

der Verordnung über die Kennzeichnung flüssiger händischer Geschirrspülmittel, BGBl. Nr. 191/1979, in der jeweils geltenden Fassung,

12.

der Verordnung über die Kennzeichnung flüssiger Waschmittel für Textilien, BGBl. Nr. 192/1979, in der jeweils geltenden Fassung,

13.

der Verordnung über die Kennzeichnung flüssiger Weichspülmittel, BGBl. Nr. 193/1979, in der jeweils geltenden Fassung,

14.

der Verordnung über die Kennzeichnung verpackter Toiletteseifen und anderer verpackter Reinigungsseifen, BGBl. Nr. 194/1979, in der jeweils geltenden Fassung, oder

15.

der Verordnung über die Kennzeichnung verpackter kosmetischer Mittel, BGBl. Nr. 443/1979, in der jeweils geltenden Fassung,

kennzeichnungspflichtig sind, die Kennzeichnung aber nicht oder nicht vollständig erfolgt ist. Soweit in der Anlage Unternummern des Zolltarifs (Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987) angeführt sind, unterliegen dem Zurückbehaltungsrecht ausschließlich jene Waren, die von den Unternummern der jeweils letzten Gliederungsstufe bzw. deren „ex-Positionen“ erfaßt sind.

§ 2

Text

§ 2. Ausgenommen von diesem Zurückbehaltungsrecht sind Waren, für die auf Grund zollrechtlicher Vorschriften Eingangsabgabenfreiheit gewährt wird.

§ 3

Text

§ 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft.

(2) Die Verordnung vom 30. Jänner 1980 über die Zurückbehaltung von Waren durch die Zollämter, BGBl. Nr. 82, wird gleichzeitig aufgehoben.

Anl. 1

Text

Anlage

Warenliste

 

Tarif

Nr./UNr.

Warenbezeichnung

anzuwen-dende Kenn-zeichnungs-verordnung § 1 Z

2501

00

Salz (einschließlich Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässeriger Lösung; Meerwasser:

ex - Regeneriersalze für Haushaltsgeschirrspülmaschinen

8

3208

--

Anstrichfarben und Lacke (einschließlich Lackfarben) auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in nichtwässerigen Medien dispergiert oder gelöst; Lösungen, im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel

1

3209

--

Anstrichfarben und Lacke (einschließlich Lackfarben) auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in wässerigen Medien dispergiert oder gelöst

1

3210

00

Andere Anstrichfarben und Lacke (einschließlich Lackfarben und Wasserfarben); zubereitete Wasserpigmentfarben, wie sie bei der Endausrüstung von Leder verwendet werden

1

3215

--

Druckfarben, Tinten und Tuschen zum Schreiben oder Zeichnen sowie andere Tinten und Tuschen, auch konzentriert oder fest:

 

 

90

- andere:

 

 

 

ex 90 - Tinten und Tuschen zum Schreiben oder Zeichnen, ausgenommen Nachfüllpatronen und ähnliche Nachfüllpackungen

1

3303

00

Parfüms und Toilettewässer

15

3304

--

Zubereitete Schönheits- und Hautpflegemittel (ausgenommen Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- oder Sonnenbräunungszubereitungen; Zubereitungen für die Hand- oder Fußpflege:

 

 

20

- Schönheitsmittel für die Augen:

 

 

 

ex 20 - Augenbrauen- und Wimpernfärbemittel

15

 

30

- Zubereitungen für die Hand- oder Fußpflege:

 

 

 

ex 30 - Nagellacke, Nagellackentferner, Nagelhautentferner, Nagelhärter, Mittel gegen Hühneraugen und harte Haut

15

 

(90)

- andere:

 

 

91

- - Puder, auch gepreßt:

 

 

 

ex 91 - Rouge, Gesichts- und Körperpuder

15

 

99

- - sonstige:

 

 

 

ex 99 - -Massageöle, Hautöle, Hautcremes, kosmetische Salben, Sonnenschutzpräparate, Gesichtsmilch, Gesichtspackungen, Make-up-Präparate und Reinigungscremes

15

3305

--

Zubereitungen für die Haarbehandlung:

 

 

10

- Haarwaschmittel (Shampoos)

15

 

20

- Dauerwellenpräparate und Zubereitungen zum dauerhaften Glätten des Haares

15

 

30

- Haarlacke

15

 

90

- andere:

 

 

 

ex 90 - Haaröle, Brillantine, Haarwasser, Haartönungsmittel und Haarfärbemittel

15

3306

--

Zubereitungen für Mund- oder Zahnhygiene, einschließlich Haftpasten und Haftpulver für Zahnprothesen:

 

 

10

- Zahnreinigungsmittel

15

 

90

- andere:

 

 

 

ex 90 - Mundwasser und Mundpflegesprays

15

3307

--

Zubereitete Rasiermittel (einschließlich pre-shave- und after-shave-Artikel), Körper-Desodorierungsmittel, Badezubereitungen, Enthaarungsmittel und andere Parfümerie-, Kosmetik- und Toilettezubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raum-Desodorierungsmittel, auch parfümiert oder mit desinfizierenden Eigenschaften:

 

 

10

- zubereitete Rasiermittel (einschließlich pre-shave- und after-shave-Artikel):

 

 

 

ex 10 - Rasiercremes und Rasierwasser

15

 

20

- Körper-Desodorierungsmittel und Antitranspirationsmittel

15

 

30

- parfümierte Badesalze und andere Badezubereitungen

15

 

(40)

- Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von Räumen, einschließlich der Riechstoffzubereitungen zur Verwendung bei religiösen Handlungen:

 

 

49

-- sonstige

15

 

90

- andere:

 

 

 

ex 90 - Intimpflegemittel, Haarentfernungsmittel und Franzbranntwein

15

3401

--

Seifen; als Seifen verwendbare organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen, in Stücken (Blöcken, Stangen, Riegeln, Figuren u. dgl.), auch Seife enthaltend; Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln imprägniert, bestrichen oder überzogen:

 

 

(10)

- Seifen sowie als Seifen verwendbare organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen, in Stücken (Blöcken, Stangen, Riegeln, Figuren u. dgl.); Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln imprägniert, bestrichen oder überzogen:

 

 

11

- - für Toilettezwecke (einschließlich Erzeugnisse mit medikamentösen Stoffen):

 

 

 

ex 11 - verpackte Seifen:

- Rasierseifen

15

 

 

- andere

14

 

19

- - sonstige:

 

 

 

ex 19 - verpackte Seifen

14

 

20

- Seifen in anderen Formen:

 

 

 

ex 20 - verpackte Seifen

14

3402

--

Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschließlich zubereiteter Waschhilfsmittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, andere als solche der Nummer 3401:

 

 

(10)

- organische grenzflächenaktive Stoffe, auch in Aufmachungen für den Kleinverkauf:

 

 

13

- - ioneninaktive (nichtionogene):

 

 

 

ex 13 - ioneninaktive Stoffe in Form von Klarspülmittel für Haushaltsgeschirrspülmaschinen

9

 

19

- - sonstige:

 

 

 

ex 19 - ampholytische Stoffe in Form von Klarspülmittel für Haushaltsgeschirrspülmaschinen

9

 

20

- Zubereitungen in Aufmachungen für den Kleinverkauf:

 

 

 

ex 20 - folgende Waren dieser Unternummer:

 

 

 

- Waschmittel in Pasten- oder Tablettenform sowie pulverförmige und pastenförmige Weichspülmittel für Textilerzeugnisse

1

 

 

- Waschmittel in Pulverform für Textilerzeugnisse

3

 

 

- flüssige Waschmittel für Textilien

12

 

 

- flüssige Weichspülmittel

13

 

 

- pulverförmige Haushaltsreinigungsmittel (auch zum händischen Spülen von Geschirr)

6

 

 

- flüssige Haushaltsreinigungsmittel

7

 

 

- flüssige händische Geschirrspülmittel

11

 

 

- pulverförmige Spülmittel für Haushaltsgeschirrspülmaschinen

10

 

 

- Klarspülmittel für Haushaltsgeschirrspülmaschinen

9

 

90

- andere:

 

 

 

ex 90 - folgende Waren dieser Unternummer:

 

 

 

- Waschmittel in Pasten- oder Tablettenform sowie pulverförmige und pastenförmige Weichspülmittel für Textilerzeugnisse

1

 

 

- Waschmittel in Pulverform für Textilerzeugnisse

3

 

 

- flüssige Waschmittel für Textilien

12

 

 

- flüssige Weichspülmittel

13

 

 

- pulverförmige Haushaltsreinigungsmittel (auch zum händischen Spülen von Geschirr)

6

 

 

- flüssige Haushaltsreinigungsmittel

7

 

 

- flüssige händische Geschirrspülmittel

11

 

 

- pulverförmige Spülmittel für Haushaltsgeschirrspülmaschinen

10

 

 

- Klarspülmittel für Haushaltsgeschirrspülmaschinen

9

3405

--

Poliermittel und Cremes, für Schuhe, Möbel, Fußböden, Karosserien, Glas oder Metall, Scheuerpasten, Scheuerpulver und ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier, Watte, Filz, Vliesstoffen, Zellkunststoffen und Zellkautschuk, mit solchen Zubereitungen imprägniert, bestrichen oder überzogen), ausgenommen Wachse der Nummer 3404:

 

 

10

- Poliermittel, Cremes und ähnliche Zubereitungen, für Schuhe oder Leder

1

 

20

- Poliermittel, Cremes und ähnliche Zubereitungen, für die Pflege von Holzmöbeln, Holzfußböden oder anderen Holzarbeiten:

1

 

 

ex 20 - für die Pflege von Holzmöbeln und Holzfußböden

 

 

30

- Poliermittel und ähnliche Zubereitungen, für Karosserien, ausgenommen Metallpoliermittel

1

 

90

- andere:

 

 

 

ex 90 - Poliermittel und Cremes für Fußböden und Fußbodenbeläge, Glas, Tapeten und Metall

1

3506

--

Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Leime oder Klebstoffe geeignete Erzeugnisse in Aufmachungen für den Kleinverkauf als Leime oder Klebstoffe, die 1 kg oder weniger enthalten:

 

 

10

- zur Verwendung als Leime oder Klebstoffe geeignete Erzeugnisse in Aufmachungen für den Kleinverkauf als Leime oder Klebstoffe, die 1 kg oder weniger enthalten

1

3808

--

Insekticide, Rodenticide, Fungicide, Herbicide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Kleinverkauf, sowie als Zubereitungen oder Waren wie Schwefelbänder, -dochte und -kerzen sowie Fliegenfänger:

 

 

10

- Insekticide:

 

 

 

ex 10 - Insektenabwehrmittel (Repellents), zur Anwendung am menschlichen Körper

15

5111

--

Streichgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren:

ex - ausgenommen: Gewebe mit Aufdrucken zum Besticken

4,5

5112

--

Kammgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren:

ex - ausgenommen: Gewebe mit Aufdrucken zum Besticken

4,5

5208

--

Gewebe aus Baumwolle, 85 Gewichtsprozent oder mehr Baumwolle enthaltend, mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger:

ex - ausgenommen: Gewebe mit Aufdrucken zum Besticken

4,5

5209

--

Gewebe aus Baumwolle, 85 Gewichtsprozent oder mehr Baumwolle enthaltend, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g:

ex - ausgenommen: Gewebe mit Aufdrucken zum Besticken

4,5

5210

--

Gewebe aus Baumwolle, weniger als 85 Gewichtsprozent Baumwolle enthaltend, überwiegend oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger:

ex - ausgenommen: Gewebe mit Aufdrucken zum Besticken

4,5

5211

--

Gewebe aus Baumwolle, weniger als 85 Gewichtsprozent Baumwolle enthaltend, überwiegend oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g:

ex - ausgenommen: Gewebe mit Aufdrucken zum Besticken

4,5

5212

--

Andere Gewebe aus Baumwolle:

ex - ausgenommen: Gewebe mit Aufdrucken zum Besticken

4,5

5407

--

Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, einschließlich Gewebe aus Erzeugnissen der Nummer 5404:

ex - ausgenommen: Gewebe mit Aufdrucken zum Besticken

4,5

5408

--

Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten, einschließlich Gewebe aus Erzeugnissen der Nummer 5405:

ex - ausgenommen: Gewebe mit Aufdrucken zum Besticken

4,5

5512

--

Gewebe, 85 Gewichtsprozent oder mehr synthetische Stapelfasern enthaltend:

ex - ausgenommen: Gewebe mit Aufdrucken zum Besticken

4,5

5513

--

Gewebe, weniger als 85 Gewichtsprozent synthetische Stapelfasern enthaltend, überwiegend oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von 170 g oder weniger:

ex - ausgenommen: Gewebe mit Aufdrucken zum Besticken

4,5

5514

--

Gewebe, weniger als 85 Gewichtsprozent synthetische Stapelfasern enthaltend, überwiegend oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 170 g:

ex - ausgenommen: Gewebe mit Aufdrucken zum Besticken

4,5

5515

--

Andere Gewebe aus synthetischen Stapelfasern:

ex - ausgenommen: Gewebe mit Aufdrucken zum Besticken

4,5

5516

--

Gewebe aus künstlichen Stapelfasern:

ex - ausgenommen: Gewebe mit Aufdrucken zum Besticken

4,5

5801

--

Gewebte Samte und Plüsche sowie Chenillegewebe, ausgenommen Waren der Nummer 5802 oder 5806

4,5

5802

--

Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, ausgenommen gewebte Bänder der Nummer 5806; getuftete Flächenerzeugnisse aus Spinnstoffen, ausgenommen Erzeugnisse der Nummer 5703

4,5

6001

--

Samte, Plüsche einschließlich Hochflorerzeugnisse und Schlingenerzeugnisse, gewirkt oder gestrickt:

 

 

10

- Hochflorerzeugnisse:

 

 

 

ex 10 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(20)

- Schlingenerzeugnisse:

 

 

21

- - aus Baumwolle

4,5

 

22

- - aus Chemiefasern

4,5

 

29

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 29 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(90)

- andere:

 

 

91

- - aus Baumwolle

4,5

 

92

- - aus Chemiefasern

4,5

 

99

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 99 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

6002

--

Andere gewirkte oder gestrickte Flächenerzeugnisse:

 

 

20

- andere, mit einer Breite von 30 cm oder weniger:

 

 

 

ex 20 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(40)

- andere, kettengewirkt (einschließlich Erzeugnisse der Häkelgalonmaschine):

 

 

41

- - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

42

- - aus Baumwolle

4,5

 

43

- - aus Chemiefasern

4,5

 

49

- - sonstige:

 

 

 

ex 49 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(90)

- andere:

 

 

91

- - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

92

- - aus Baumwolle

4,5

 

93

- - aus Chemiefasern

4,5

 

99

- - sonstige:

 

 

 

ex 99 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

6101

--

Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks (einschließlich Schijacken), Windjacken (Blousons) und ähnliche Waren, gewirkt oder gestrickt, für Männer oder Knaben, ausgenommen solche der Nummer 6103:

 

 

10

- aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

20

- aus Baumwolle

4,5

 

30

- aus Chemiefasern

4,5

 

90

- aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 90 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

6102

--

Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks (einschließlich Schijacken), Windjacken (Blousons) und ähnliche Waren, gewirkt oder gestrickt, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen solche der Nummer 6104:

 

 

10

- aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

20

- aus Baumwolle

4,5

 

30

- aus Chemiefasern

4,5

 

90

- aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 90 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

6103

--

Anzüge, Ensembles, Sakkos (Blazer), lange Hosen, Latzhosen, Kniebundhosen und dergleichen und kurze Hosen (ausgenommen Badebekleidung), gewirkt oder gestrickt, für Männer oder Knaben:

 

 

(10)

- Anzüge:

 

 

11

- - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

12

- - aus synthetischen Spinnstoffen

4,5

 

19

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 19 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(20)

- Ensembles:

 

 

21

- - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

22

- - aus Baumwolle

4,5

 

23

- - aus synthetischen Spinnstoffen

4,5

 

29

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 29 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(30)

- Sakkos (Blazer):

 

 

31

- - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

32

- - aus Baumwolle

4,5

 

33

- - aus synthetischen Spinnstoffen

4,5

 

39

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 39 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(40)

- lange Hosen, Latzhosen, Kniebundhosen und dergleichen und kurze Hosen:

 

 

41

- - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

42

- - aus Baumwolle

4,5

 

43

- - aus synthetischen Spinnstoffen

4,5

 

49

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 49 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

6104

--

Kostüme, Ensembles, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen, Latzhosen, Kniebundhosen und dergleichen und kurze Hosen (ausgenommen Badebekleidung), gewirkt oder gestrickt, für Frauen oder Mädchen:

 

 

(10)

- Kostüme:

 

 

11

- - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

12

- - aus Baumwolle

4,5

 

13

- - aus synthetischen Spinnstoffen

4,5

 

19

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 19 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(20)

- Ensembles:

 

 

21

- - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

22

- - aus Baumwolle

4,5

 

23

- - aus synthetischen Spinnstoffen

4,5

 

29

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 29 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(30)

- Jacken:

 

 

31

- - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

32

- - aus Baumwolle

4,5

 

33

- - aus synthetischen Spinnstoffen

4,5

 

39

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 39 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(40)

- Kleider:

 

 

41

- - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

42

- - aus Baumwolle

4,5

 

43

- - aus synthetischen Spinnstoffen

4,5

 

44

- - aus künstlichen Spinnstoffen

4,5

 

49

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 49 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(50)

- Röcke und Hosenröcke:

 

 

51

- - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

52

- - aus Baumwolle

4,5

 

53

- - aus synthetischen Spinnstoffen

4,5

 

59

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 59 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(60)

- lange Hosen, Latzhosen, Kniebundhosen und dergleichen und kurze Hosen:

 

 

61

- - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

62

- - aus Baumwolle

4,5

 

63

- - aus synthetischen Spinnstoffen

4,5

 

69

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 69 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

6105

--

Hemden, gewirkt oder gestrickt, für Männer oder Knaben:

 

 

10

- aus Baumwolle

4,5

 

20

- aus Chemiefasern

4,5

 

90

- aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 90 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

6106

--

Blusen und Hemdblusen, gewirkt oder gestrickt, für Frauen oder Mädchen:

 

 

10

- aus Baumwolle

4,5

 

20

- aus Chemiefasern

4,5

 

90

- aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 90 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

6107

--

Unterhosen, Nachthemden, Pyjamas, Bademäntel, Hausmäntel und ähnliche Waren, gewirkt oder gestrickt, für Männer oder Knaben:

 

 

(10)

- Unterhosen:

 

 

11

- - aus Baumwolle

4,5

 

12

- - aus Chemiefasern

4,5

 

19

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 19 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(20)

- Nachthemden und Pyjamas:

 

 

21

- - aus Baumwolle

4,5

 

22

- - aus Chemiefasern

4,5

 

29

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 29 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(90)

- andere:

 

 

91

- - aus Baumwolle

4,5

 

92

- - aus Chemiefasern

4,5

 

99

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 99 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

6108

--

Unterkleider, Unterröcke, Unterhosen, Nachthemden, Pyjamas, Negliges, Bademäntel, Hausmäntel und ähnliche Waren, gewirkt oder gestrickt, für Frauen oder Mädchen:

 

 

(10)

- Unterkleider und Unterröcke:

 

 

11

- - aus Chemiefasern

4,5

 

19

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 19 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(20)

- Unterhosen:

 

 

21

- - aus Baumwolle

4,5

 

22

- - aus Chemiefasern

4,5

 

29

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 29 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(30)

- Nachthemden und Pyjamas:

 

 

31

- - aus Baumwolle

4,5

 

32

- - aus Chemiefasern

4,5

 

39

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 39 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(90)

- andere:

 

 

91

- - aus Baumwolle

4,5

 

92

- - aus Chemiefasern

4,5

 

99

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 99 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

6109

--

T-Shirts, Unterleibchen und andere Leibchen, gewirkt oder gestrickt:

 

 

10

- aus Baumwolle

4,5

 

90

- aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 90 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

6110

--

Pullover, Westen (Gilets) und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, gewirkt oder gestrickt:

 

 

10

- aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

20

- aus Baumwolle

4,5

 

30

- aus Chemiefasern

4,5

 

90

- aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 90 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

6111

--

Bekleidung und Bekleidungszubehör, gewirkt oder gestrickt, für Kleinkinder:

 

 

10

- aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

20

- aus Baumwolle

4,5

 

30

- aus synthetischen Spinnstoffen

4,5

 

90

- aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 90 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

6112

--

Trainingsanzüge, Schianzüge und Badebekleidung, gewirkt oder gestrickt:

 

 

(10)

- Trainingsanzüge:

 

 

11

- - aus Baumwolle

4,5

 

12

- - aus synthetischen Spinnstoffen

4,5

 

19

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 19 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

20

- Schianzüge:

 

 

 

ex 20 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(30)

- Badebekleidung für Männer oder Knaben:

 

 

31

- - aus synthetischen Spinnstoffen

4,5

 

39

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

4,5

 

 

ex 39 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(40)

- Badebekleidung für Frauen oder Mädchen:

 

 

41

- - aus synthetischen Spinnstoffen

4,5

 

49

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 49 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

6113

00

Bekleidung aus gewirkten oder gestrickten Erzeugnissen der Nummer 5903, 5906 oder 5907:

 

 

 

ex - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

6114

--

Andere Bekleidung, gewirkt oder gestrickt:

 

 

10

- aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

20

- aus Baumwolle

4,5

 

30

- aus Chemiefasern

4,5

 

90

- aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 90 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

6115

--

Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich Krampfadernstrümpfe und Fußbekleidung ohne zusätzlich angebrachten Sohlen, gewirkt oder gestrickt:

 

 

(10)

- Strumpfhosen:

 

 

11

- - aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer von weniger als 67 Dezitex je Einfachgarn

4,5

 

12

- - aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer von 67 Dezitex oder mehr je Einfachgarn

4,5

 

19

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 19 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

20

- Damenstrümpfe (einschließlich Kniestrümpfe), mit einem Titer je Einfachgarn von weniger als 67 Dezitex:

 

 

 

ex 20 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(90)

- andere:

 

 

91

- - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

92

- - aus Baumwolle

4,5

 

93

- - aus synthetischen Spinnstoffen

4,5

 

99

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 99 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

6116

--

Handschuhe, gewirkt oder gestrickt:

 

 

(90)

- andere:

 

 

91

- - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

92

- - aus Baumwolle

4,5

 

93

- - aus synthetischen Spinnstoffen

4,5

 

99

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 99 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

6201

--

Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks (einschließlich Schijacken), Windjacken (Blousons) und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, ausgenommen solche der Nummer 6203:

 

 

(10)

- Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren:

 

 

11

- - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

12

- - aus Baumwolle

4,5

 

13

- - aus Chemiefasern

4,5

 

19

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 19 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(90)

- andere:

 

 

91

- - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

92

- - aus Baumwolle

4,5

 

93

- - aus Chemiefasern

4,5

 

99

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 99 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

6201

--

Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks (einschließlich Schijacken), Windjacken (Blousons) und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen solche der Nummer 6204:

 

 

(10)

- Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren:

 

 

11

- - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

12

- - aus Baumwolle

4,5

 

13

- - aus Chemiefasern

4,5

 

19

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 19 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(90)

- andere:

 

 

91

- - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

92

- - aus Baumwolle

4,5

 

93

- - aus Chemiefasern

4,5

 

99

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 99 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

6203

--

Anzüge, Ensembles, Sakkos (Blazer), lange Hosen, Latzhosen, Kniebundhosen und dergleichen und kurze Hosen (ausgenommen Badebekleidung), für Männer oder Knaben:

 

 

(10)

- Anzüge:

 

 

11

- - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

12

- - aus synthetischen Spinnstoffen

4,5

 

19

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

A - aus Baumwolle

4,5

 

 

B - aus künstlichen Spinnstoffen

4,5

 

 

C - aus anderen Spinnstoffen:

 

 

 

ex C - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(20)

- Ensembles:

 

 

21

- - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

22

- - aus Baumwolle

4,5

 

23

- - aus synthetischen Spinnstoffen

4,5

 

29

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

A - aus künstlichen Spinnstoffen

4,5

 

 

B - aus anderen Spinnstoffen:

 

 

 

ex B - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(30)

- Sakkos (Blazer):

 

 

31

- - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

32

- - aus Baumwolle

4,5

 

33

- - aus synthetischen Spinnstoffen

4,5

 

39

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

A - aus künstlichen Spinnstoffen

4,5

 

 

B - aus anderen Spinnstoffen:

 

 

 

ex B - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(40)

- lange Hosen, Latzhosen, Kniebundhosen und dergleichen und kurze Hosen:

 

 

41

- - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

42

- - aus Baumwolle

4,5

 

43

- - aus synthetischen Spinnstoffen

4,5

 

49

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

A - aus künstlichen Spinnstoffen

4,5

 

 

B - aus anderen Spinnstoffen:

 

 

 

ex B - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

6204

--

Kostüme, Ensembles, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen, Latzhosen, Kniebundhosen und dergleichen und kurze Hosen (ausgenommen Badebekleidung), für Frauen oder Mädchen:

 

 

(10)

- Kostüme:

 

 

11

- - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

12

- - aus Baumwolle

4,5

 

13

- - aus synthetischen Spinnstoffen

4,5

 

19

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

A - aus künstlichen Spinnstoffen

4,5

 

 

B - aus anderen Spinnstoffen:

 

 

 

ex B - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(20)

- Ensembles:

 

 

21

- - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

22

- - aus Baumwolle

4,5

 

23

- - aus synthetischen Spinnstoffen

4,5

 

29

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

A - aus künstlichen Spinnstoffen

4,5

 

 

B - aus anderen Spinnstoffen:

 

 

 

ex B - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(30)

- Jacken:

 

 

31

- - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

32

- - aus Baumwolle

4,5

 

33

- - aus synthetischen Spinnstoffen

4,5

 

39

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

A - aus künstlichen Spinnstoffen

4,5

 

 

B - aus anderen Spinnstoffen:

 

 

 

ex B - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(40)

- Kleider:

 

 

41

- - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

42

- - aus Baumwolle

4,5

 

43

- - aus synthetischen Spinnstoffen

4,5

 

44

- - aus künstlichen Spinnstoffen

4,5

 

49

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 49 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(50)

- Röcke und Hosenröcke:

 

 

51

- - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

52

- - aus Baumwolle

4,5

 

53

- - aus synthetischen Spinnstoffen

4,5

 

59

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

A - aus künstlichen Spinnstoffen

4,5

 

 

B - aus anderen Spinnstoffen:

 

 

 

ex B - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(60)

- lange Hosen, Latzhosen, Kniebundhosen und dergleichen und kurze Hosen:

 

 

61

- - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

62

- - aus Baumwolle

4,5

 

63

- - aus synthetischen Spinnstoffen

4,5

 

69

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

A - aus künstlichen Spinnstoffen

4,5

 

 

B - aus anderen Spinnstoffen:

 

 

 

ex B - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

6205

--

Hemden für Männer oder Knaben:

 

 

10

- aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

20

- aus Baumwolle

4,5

 

30

- aus Chemiefasern

4,5

 

90

- aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 90 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

6206

--

Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen:

 

 

20

- aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

 

- aus Baumwolle

4,5

 

40

- aus Chemiefasern

4,5

 

90

- aus sonstigen Spinnstoffen

4,5

6207

--

Unterleibchen und andere Leibchen, Unterhosen, Nachthemden, Pyjamas, Bademäntel, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben:

 

 

(10)

- Unterhosen:

 

 

11

- - aus Baumwolle

4,5

 

19

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 19 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(20)

- Nachthemden und Pyjamas:

 

 

21

- - aus Baumwolle

4,5

 

22

- - aus Chemiefasern

4,5

 

29

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 29 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(90)

- andere:

 

 

91

- - aus Baumwolle

4,5

 

92

- - aus Chemiefasern

4,5

 

99

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 99 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

6208

--

Unterleibchen und andere Leibchen, Unterkleider, Unterröcke, Unterhosen, Nachthemden, Pyjamas, Negliges, Bademäntel, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen:

 

 

(10)

- Unterkleider und Unterröcke:

 

 

11

- - aus Chemiefasern

4,5

 

19

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 19 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(20)

- Nachthemden und Pyjamas:

 

 

21

- - aus Baumwolle

4,5

 

22

- - aus Chemiefasern

4,5

 

29

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 29 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(90)

- andere:

 

 

91

- - aus Baumwolle:

 

 

 

ex 91 - ausgenommen: Einmalslips

4,5

 

92

- - aus Chemiefasern:

 

 

 

ex 92 - ausgenommen: Einmalslips

4,5

 

99

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 99 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide), ausgenommen: Einmalslips

4,5

6209

--

Bekleidung und Bekleidungszubehör, für Kleinkinder:

 

 

10

- aus Wolle oder feinen Tierhaaren:

 

 

 

ex 10 - ausgenommen: Windeln

4,5

 

20

- aus Baumwolle:

 

 

 

ex 20 - ausgenommen: Windeln

4,5

 

30

- aus synthetischen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 30 - ausgenommen: Windeln

4,5

 

90

- aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 90 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide), ausgenommen: Windeln

4,5

6210

--

Bekleidung aus Erzeugnissen der Nummer 5602, 5603, 5903, 5906 oder 5907:

 

 

10

- aus Erzeugnissen der Nummer 5602 oder 5603:

 

 

 

ex 10 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

20

- andere Bekleidung, von der Art, wie sie in den Unternummern 6201 11 bis 6201 19 genannt ist:

 

 

 

ex 20 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

30

- andere Bekleidung, von der Art, wie sie in den Unternummern 6202 11 bis 6202 19 genannt ist:

 

 

 

ex 30 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

40

- andere Bekleidung für Männer oder Knaben:

 

 

 

ex 40 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

50

- andere Bekleidung für Frauen oder Mädchen:

 

 

 

ex 50 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

6211

--

Trainingsanzüge, Schianzüge und Badebekleidung; andere Bekleidung:

 

 

(10)

- Badebekleidung:

 

 

11

- - für Männer oder Knaben:

 

 

 

ex 11 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

12

- - für Frauen oder Mädchen:

 

 

 

ex 12 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

20

- Schianzüge

 

 

 

A - aus Baumwolle

4,5

 

 

B - aus anderen Spinnstoffen:

 

 

 

ex B - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

30

- andere Bekleidung für Männer oder Knaben:

 

 

31

- - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

32

- - aus Baumwolle

4,5

 

33

- - aus Chemiefasern

4,5

 

39

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 39 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

 

(40)

- andere Bekleidung für Frauen oder Mädchen:

 

 

41

- - aus Wolle oder feinen Tierhaaren

4,5

 

42

- - aus Baumwolle

4,5

 

43

- - aus Chemiefasern

4,5

 

49

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 49 - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide)

4,5

6215

--

Krawatten, Schleifen und Schalkrawatten

4,5

6216

00

Handschuhe:

 

 

 

ex - aus anderen Spinnstoffen als Seide (einschließlich Abfallseide), ausgenommen: Handschuhwaren mit Kunststoffen imprägniert, bestrichen, überzogen oder geschichtet, sowie für technische Zwecke

4,5

6301

--

Decken

4,5

6302

--

Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche für die Körperpflege und Küchenwäsche:

 

 

(20)

- andere Bettwäsche, bedruckt:

 

 

21

- - aus Baumwolle:

 

 

 

ex 21 - ausgenommen: mit Aufdrucken zum Besticken

4,5

 

22

- - aus Chemiefasern:

 

 

 

ex 22 - ausgenommen: mit Aufdrucken zum Besticken

4,5

 

29

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 29 - ausgenommen: mit Aufdrucken zum Besticken

4,5

 

(30)

- andere Bettwäsche:

 

 

31

- - aus Baumwolle

4,5

 

32

- - aus Chemiefasern

4,5

 

39

- - aus sonstigen Spinnstoffen

4,5

 

(50)

- andere Tischwäsche:

 

 

51

- - aus Baumwolle:

 

 

 

ex 51 - ausgenommen: mit Aufdrucken zum Besticken

4,5

 

52

- - aus Flachs (Leinen):

 

 

 

ex 52 - ausgenommen: mit Aufdrucken zum Besticken

4,5

 

53

- - aus Chemiefasern:

 

 

 

ex 53 - ausgenommen: mit Aufdrucken zum Besticken

4,5

 

59

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 59 - ausgenommen: mit Aufdrucken zum Besticken

4,5

 

60

- Wäsche für die Körperpflege und Küchenwäsche, aus gewebten oder gewirkten Frottiererzeugnissen, aus Baumwolle

4,5

 

(90)

- andere:

 

 

91

- - aus Baumwolle:

 

 

 

ex 91 - ausgenommen: mit Aufdrucken zum Besticken

4,5

 

 

- - aus Flachs (Leinen):

 

 

 

ex 92 - ausgenommen: mit Aufdrucken zum Besticken

4,5

 

 

- - aus Chemiefasern:

 

 

 

ex 93 - ausgenommen: mit Aufdrucken zum Besticken

4,5

 

99

- - aus sonstigen Spinnstoffen:

 

 

 

ex 99 - ausgenommen: mit Aufdrucken zum Besticken

4,5

6303

--

Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Fenster- und Bettbehänge:

 

 

(90)

- andere:

 

 

91

- - aus Baumwolle

4,5

 

92

- - aus synthetischen Spinnstoffen

4,5

 

99

- - aus sonstigen Spinnstoffen

4,5

6304

--

Andere Waren für die Innenausstattung, ausgenommen solche der Nummer 9404:

 

 

(10)

- Bettüberwürfe:

 

 

19

- - sonstige

4,5

 

(90)

- andere:

 

 

92

- - nicht gewirkt oder gestrickt, aus Baumwolle

4,5

 

93

- - nicht gewirkt oder gestrickt, aus synthetischen Spinnstoffen

4,5

 

99

- - nicht gewirkt oder gestrickt, aus sonstigen Spinnstoffen

4,5

6402

--

Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteilen aus Kautschuk oder Kunststoffen:

 

 

(10)

- Sportschuhe:

 

 

11

- - Schischuhe:

 

 

 

ex 11 - ausgenommen: aus Kunststoffen gegossen

2

 

19

- - sonstige:

 

 

 

ex 19 - ausgenommen: aus Kunststoffen gegossen

2

 

20

- Schuhe, mit einem Oberteil aus Bändern oder Riemen, die mit der Sohle durch Zapfen verbunden sind

2

 

30

- andere Schuhe mit einem Metallschutz in der Vorderkappe:

 

 

 

ex 30 - ausgenommen: aus Kunststoffen gegossen

2

 

(90)

- andere Schuhe:

 

 

 

- - den Knöchel bedeckend:

 

 

 

ex 91 - ausgenommen: aus Kunststoffen gegossen

2

 

99

- - sonstige:

 

 

 

ex 99 - ausgenommen: aus Kunststoffen gegossen

2

6403

--

Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoffen, Leder oder Kunstleder (rekonstituiertes Leder) und Oberteilen aus Leder:

 

 

(10)

- Sportschuhe:

 

 

11

- - Schischuhe:

 

 

 

ex 11 - mit Laufsohlen oder Oberteilen aus Leder oder Kunststoffen

2

 

19

- - sonstige:

 

 

 

ex 19 - mit Laufsohlen oder Oberteilen aus Leder oder Kunststoffen

2

 

20

- Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und einem Oberteil aus Lederriemen, die den Rist und die große Zehe umspannen

2

 

30

- Schuhe mit einer Brandsohle aus Holz, weder mit Innensohle noch mit einem Metallschutz in der Vorderkappe:

 

 

 

ex 30 - mit Laufsohlen oder Oberteilen aus Leder oder Kunststoffen

2

 

40

- andere Schuhe mit einem Metallschutz in der Vorderkappe:

 

 

 

ex 40 - mit Laufsohlen oder Oberteilen aus Leder oder Kunststoffen

2

 

(50)

- andere Schuhe mit Laufsohlen aus Leder:

 

 

51

- - den Knöchel bedeckend:

2

 

59

- - sonstige:

2

 

(90)

- andere Schuhe:

 

 

91

- - den Knöchel bedeckend:

 

 

 

ex 91 - mit Laufsohlen aus Kunststoffen oder Oberteilen aus Leder oder Kunststoffen

2

 

99

- - sonstige:

 

 

 

ex 99 - mit Laufsohlen aus Kunststoffen oder Oberteilen aus Leder oder Kunststoffen

2

9404

--

Betteinsätze; Bettwaren und ähnliche Waren (zB Matratzen, Steppdecken, Tuchenten, Polster, Sitzkissen), mit Federkernen oder gepolstert oder mit Füllungen aus Stoffen aller Art, einschließlich Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen:

 

 

(20)

- Matratzen:

 

 

29

- - aus anderen Stoffen:

 

 

 

ex 29 - mit anderen Füllungen als solchen aus Federn, Daunen oder Drahtfedereinlagen, auch überzogen

4,5

 

30

- Schlafsäcke:

 

 

 

ex 30 - mit anderen Füllungen als solchen aus Federn, Daunen, Zellkautschuk oder Zellkunststoffen, auch überzogen

4,5

 

90

- andere:

 

 

 

ex 90 - mit anderen Füllungen als solchen aus Federn, Daunen, Zellkautschuk oder Zellkunststoffen, auch überzogen

4,5