Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schutz von Minderjährigen, Fassung vom 11.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 27. Oktober 1987 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
StF: BGBl. Nr. 550/1987

Art. 1

Text

Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Spanien am 22. Mai 1987 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (BGBl. Nr. 446/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 486/1986) hinterlegt.

Spanien hat anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende Vorbehalte erklärt:

 

(Übersetzung)

 

„Spanien beschränkt die Anwendung dieses Übereinkommens auf Minderjährige, die dem Vertragsstaat angehören.''

„Spanien behält sich die Zuständigkeit seiner Behörden, die zur Entscheidung über Begehren auf Nichtigerklärung, Auflösung oder Lockerung des zwischen den Eltern eines Minderjährigen bestehenden Ehebandes berufen sind, für Maßnahmen zum Schutze der Person oder des Vermögens des Minderjährigen vor.''

Spanien hat folgende Behörde notifiziert, die zuständig ist, die in Art. 11 des Übereinkommens vorgesehenen Mitteilungen zu geben und zu empfangen:

 

(Übersetzung)

 

Technisches Generalsekretariat

Justizministerium

San Bernardo, 45

28015 Madrid