Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen, Fassung vom 20.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 18. November 1986 betreffend Mitteilung gemäß Art. 13 des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
StF: BGBl. Nr. 617/1986

Art. 1

Text

Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung haben die Niederlande die gemäß Art. 13 des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (BGBl. Nr. 294/1961, letzte Kundmachung betreffend Rücknahme eines Vorbehaltes BGBl. Nr. 169/1981) zuständigen Behörden *1) wie folgt geändert:

für die Niederländischen Antillen:

das Gericht erster Instanz und der Gemeinsame Gerichtshof für die Niederländischen Antillen und Aruba;

für Aruba:

das Gericht erster Instanz und im Falle der Berufung der Gemeinsame Gerichtshof für die Niederländischen Antillen und Aruba.

 

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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 43/1970