Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe, Fassung vom 20.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 15. Juli 1986 betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe
StF: BGBl. Nr. 402/1986

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Portugal am 16. Juni 1986 das Europäische Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe (BGBl. Nr. 190/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 22/1986) ratifiziert.

Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 10 Abs. 2 für Portugal am 17. Juli 1986 in Kraft.

Portugal hat anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde nachstehenden Vorbehalt erklärt:

„Gemäß den Bestimmungen des Art. 13 Abs. 1 des Übereinkommens schließt die Regierung der Portugiesischen Republik die Anwendung der Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 lit. b des Übereinkommens zur Gänze aus.''

Ferner hat Portugal nachstehende Behörde als Übermittlungs- bzw. Empfangsstelle gemäß Art. 2 Abs. 1 und 2 notifiziert:

Justizministerium

Praca do Comercio

P-1100 LISSABON