Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Rechtsstellung der unehelichen Kinder, Fassung vom 15.12.2017

§ 0

Langtitel

(Übersetzung) Erklärung der Republik Österreich nach Artikel 14 Absatz 2 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder betreffend die Erneuerung des Vorbehalts nach Artikel 9 des Übereinkommens
StF: BGBl. Nr. 584/1986

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Die Abgabe der nachstehenden Erklärung wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde dem Generalsekretär des Europarates mit Note vom 3. September 1986 übermittelt.

Art. 1

Text

Die Republik Österreich erklärt nach Art. 14 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder, *1) daß sie ihren Vorbehalt erneuert, dem unehelichen Kind nicht nach Art. 9 des Übereinkommens ein dem Erbrecht des ehelichen Kindes gleiches Erbrecht zum Nachlaß seines Vaters und der Verwandten seines Vaters zuzuerkennen.

 

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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 313/1980