Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schutz von Minderjährigen, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 24. Mai 1984 betreffend Notifikationen Frankreichs zum Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
StF: BGBl. Nr. 206/1984

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat Frankreich gemäß Art. 25 lit. f des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen, BGBl. Nr. 446/1975, folgendes notifiziert:

Der anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu Art. 15 des Übereinkommens erklärte Vorbehalt wurde mit Wirksamkeit vom 28. April 1984 zurückgezogen.

Die gemäß Art. 11 Abs. 2 des Übereinkommens erklärte Mitteilung wurde geändert. Der Abs. 2 lit. a dieser Mitteilung hat zu lauten:

„a) die im obigen Absatz 1 bezeichneten Gerichte und Behörden und für Entscheidungen betreffend das Sorge- und Besuchsrecht für Kinder das Ministere de la Justice, Bureau de l'Entraide Judiciaire Internationale a la Direction des Affaires Civiles et du Sceau, 13, Place Vendome, 75001 PARIS.''