Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe, Fassung vom 15.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 17. Mai 1983 betreffend die Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe durch die Türkei
StF: BGBl. Nr. 282/1983

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat die Türkei am 22. März 1983 ihre Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe (BGBl. Nr. 190/1982) hinterlegt.

Das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 10 Abs. 2 für die Türkei am 23. April 1983 in Kraft getreten.