Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Kennzeichnung von Gas-Haushaltsbackrohren, Fassung vom 18.12.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. September 1983 über die Kennzeichnung von Gas-Haushaltsbackrohren
StF: BGBl. Nr. 490/1983

Änderung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb, zuletzt geändert durch die UWG-Novelle 1980, BGBl. Nr. 120, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1. Gas-Haushaltsbackrohre im Sinne dieser Verordnung sind mit Gas betriebene Backrohre für den Haushaltsgebrauch, die in einem Gasherd eingebaut sind oder eine selbständige Einheit darstellen.

§ 2

Text

§ 2. Gas-Haushaltsbackrohre dürfen nur dann gewerbsmäßig feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, wenn sie nach den Bestimmungen dieser Verordnung gekennzeichnet sind.

§ 3

Text

§ 3. (1) Die Kennzeichnung ist deutlich sichtbar und lesbar in allen für die Verbraucher (§ 1 Abs. 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979) bestimmten Prospekten oder Katalogen, von denen mindestens je ein Exemplar in den Geschäftsräumen des Gewerbetreibenden zur Einsichtnahme durch Kunden aufliegen muß, anzugeben und hat in deutscher Sprache, lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern zu erfolgen.

(2) Die Kennzeichnungselemente sind:

1.

der Name oder die Firma (Firmenschlagwort) des Erzeugers oder Importeurs;

2.

die Type des Gerätes;

3.

der Nutzinhalt des Backrohres in Kubikdezimeter (dm) oder Liter (l);

4.

der Energieverbrauch je Stunde im Beharrungszustand in Kilowattstunden (kWh) mit einer Dezimalstelle, wobei die Raumtemperatur 20 ºC und die Backraumtemperatur bei Gebläse- und Umluftbackrohren 140 ºC über der Raumtemperatur und bei anderen Backrohren 210 ºC über der Raumtemperatur zu betragen hat;

5.

bei pyrolytischer Reinigung die Angabe des Energieverbrauchs in Kilowattstunden (kWh) mit einer Dezimalstelle für einen Reinigungsvorgang;

6.

die zur Ermittlung der Kennzeichnungselemente der Z 3 bis 5 angewendeten Meßverfahren, hinsichtlich des Energieverbrauchs im Beharrungszustand unter Angabe der gemäß Z 4 einzuhaltenden Temperaturwerte.

(3) Die gemäß Abs. 2 anzugebenden Werte müssen nach den anerkannten Regeln der Technik ermittelt worden sein.

§ 4

Text

§ 4. Diese Verordnung gilt nicht für Gas-Haushaltsbackrohre, die vor dem 1. Jänner 1984 importiert oder vom Erzeuger ausgeliefert worden sind.