Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Kennzeichnung von Gas-Haushaltswarmwasserspeichern, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. September 1983 über die Kennzeichnung von Gas-Haushaltswarmwasserspeichern
StF: BGBl. Nr. 491/1983

Änderung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb, zuletzt geändert durch die UWG-Novelle 1980, BGBl. Nr. 120, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1. Gas-Haushaltswarmwasserspeicher im Sinne dieser Verordnung sind mit Gas betriebene Geräte, die dazu bestimmt sind, für den Haushaltsgebrauch Wasser in einem Behälter mit einem Nenninhalt von mindestens 30 l und höchstens 500 l zu erwärmen und es während einer begrenzten Zeit zu speichern oder warm zu halten und mit einer Vorrichtung ausgestattet sind, die die Wassertemperatur regelt.

§ 2

Text

§ 2. Gas-Haushaltswarmwasserspeicher dürfen nur dann gewerbsmäßig feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, wenn sie nach den Bestimmungen dieser Verordnung gekennzeichnet sind.

§ 3

Text

§ 3. (1) Die Kennzeichnung ist deutlich sichtbar und lesbar in allen für die Verbraucher (§ 1 Abs. 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979) bestimmten Prospekten oder Katalogen, von denen mindestens je ein Exemplar in den Geschäftsräumen des Gewerbetreibenden zur Einsichtnahme durch Kunden aufliegen muß, anzugeben und hat in deutscher Sprache, lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern zu erfolgen.

(2) Die Kennzeichnungselemente sind:

1.

der Name oder die Firma (Firmenschlagwort) des Erzeugers oder Importeurs;

2.

die Type des Gerätes;

3.

der Nenninhalt in Liter (l);

4.

die Nennwärmebelastung (Anschlußwert) in Kilowatt (kW);

5.

der Temperatureinstellbereich von . . . bis . . . in ºC;

6.

der Energieverbrauch des vollen Speichers im Beharrungszustand in 24 Stunden, in deren Verlauf kein Wasser entnommen wird, in Kilowattstunden (kWh) mit einer Dezimalstelle (Wärmeverluste), wobei die Raumtemperatur 20 ºC und die Speicherwassertemperatur 50 ºC über der Raumtemperatur zu betragen hat;

7.

die zur Ermittlung der Kennzeichnungselemente der Z 3 bis 6 angewendeten Meßverfahren, hinsichtlich des Energieverbrauchs im Beharrungszustand unter Angabe der gemäß Z 6 einzuhaltenden Temperaturwerte.

(3) Die gemäß Abs. 2 anzugebenden Werte müssen nach den anerkannten Regeln der Technik ermittelt worden sein.

§ 4

Text

§ 4. Diese Verordnung gilt nicht für Gas-Haushaltswarmwasserspeicher, die vor dem 1. Jänner 1984 importiert oder vom Erzeuger ausgeliefert worden sind.