Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Rechtsstellung der unehelichen Kinder, Fassung vom 20.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 29. Juni 1982 betreffend die Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder durch Luxemburg
StF: BGBl. Nr. 339/1982

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Luxemburg am 1. April 1982 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder (BGBl. Nr. 313/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 261/1982) hinterlegt.

Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 11 Abs. 3 für Luxemburg am 2. Juli 1982 in Kraft.

Anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Luxemburg nachstehende Vorbehalte erklärt:

Gemäß Art. 14 Abs. 1 behält sich die luxemburgische Regierung die Anwendung des Art. 2 des Übereinkommens in der Weise vor, daß sich die mütterliche Abstammung automatisch nur dann ergibt, wenn der Name der Mutter in der Geburtsurkunde des Kindes angeführt wird. Unbenommen bleibt allerdings die Möglichkeit, die mütterliche Abstammung gerichtlich auf Grund einer Klage auf Feststellung der mütterlichen Abstammung nachzuweisen, wenn mit allen Mitteln des Rechtes bewiesen wird, daß das Kind dasjenige ist, das die angebliche Mutter geboren hat.

Gemäß demselben Artikel behält sich die luxemburgische Regierung vor,

a)

Art. 3 des Übereinkommens für den im Art. 334-7 des Zivilgesetzbuches vorgesehenen Fall nicht anzuwenden, nach dem "falls zwischen dem Vater und der Mutter des unehelichen Kindes eines der in den Art. 161 und 162 vorgesehenen Ehehindernisse der Verwandschaft besteht und die Abstammung von dem einen Elternteil bereits festgestellt ist, die Feststellung der Abstammung von dem anderen Elternteil untersagt ist";

b)

Art. 4 des Übereinkommens für den im Art. 335 Abs. 2 des Zivilgesetzbuches vorgesehenen Fall nicht anzuwenden, nach dem "falls das Kind auf Grund eines an der Mutter begangenen Gewaltaktes empfangen worden ist, die Anerkennung der Zustimmung der Mutter bedarf. In diesem Fall ist die ohne Zustimmung der Mutter durchgeführte Anerkennung der Vaterschaft wirkungslos und auf Antrag der Mutter oder der Staatsanwaltschaft für nichtig zu erklären."