Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger, Fassung vom 24.10.2017

§ 0

Langtitel

(Übersetzung)
ÜBEREINKOMMEN ZUM SCHUTZ DER HERSTELLER VON TONTRÄGERN GEGEN DIE UNERLAUBTE VERVIELFÄLTIGUNG IHRER TONTRÄGER
StF: BGBl. Nr. 294/1982 (NR: GP XV RV 388u. Zu 388 AB 976 S. 106. BR: S. 419.)

Änderung

BGBl. Nr. 407/1987 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 634/1988 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 860/1993 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 219/1999 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 127/2001 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 223/2002 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 20/2009 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 1/2013 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 208/2016 (K – Geltungsbereich)

Vertragsparteien

*Ägypten 294/1982 *Albanien III 20/2009 *Argentinien 294/1982 *Armenien III 20/2009 *Aserbaidschan III 223/2002 *Australien 294/1982 *Barbados 407/1987 *Belarus III 20/2009 *Bosnien-Herzegowina III 20/2009 *Brasilien 294/1982 *Bulgarien III 219/1999 *Burkina Faso 634/1988 *Chile 294/1982 *China 860/1993, III 219/1999 *Costa Rica 294/1982 *Dänemark 294/1982 *Deutschland/BRD 294/1982 *Ecuador 294/1982 *El Salvador 294/1982 *Estland III 127/2001 *Fidschi 294/1982 *Finnland 294/1982 *Frankreich 294/1982 *Ghana III 208/2016 *Griechenland 860/1993 *Guatemala 294/1982 *Heiliger Stuhl 294/1982 *Honduras 860/1993 *Indien 294/1982 *Israel 294/1982 *Italien 294/1982 *Jamaika 860/1993 *Japan 294/1982 *Kasachstan III 127/2001 *Kenia 294/1982 *Kirgisistan III 223/2002 *Kolumbien III 219/1999 *Kongo/DR 294/1982 *Korea/R 407/1987 *Kroatien III 127/2001 *Lettland III 219/1999 *Liberia III 20/2009 *Liechtenstein III 219/1999 *Litauen III 219/1999 *Luxemburg 294/1982 *Mazedonien III 219/1999 *Mexiko 294/1982 *Moldau III 127/2001 *Monaco 294/1982 *Montenegro III 20/2009 *Neuseeland 294/1982 *Nicaragua III 127/2001 *Niederlande 860/1993 *Norwegen 294/1982 *Panama 294/1982 *Paraguay 294/1982 *Peru 407/1987 *Rumänien III 219/1999 *Russische F III 219/1999 *Schweden 294/1982, 407/1987 *Schweiz 860/1993 *Serbien III 20/2009 *Slowakei 860/1993 *Slowenien III 219/1999 *Spanien 294/1982 *St. Lucia III 127/2001 *Tadschikistan III 1/2013 *Togo III 20/2009 *Trinidad/Tobago 634/1988 *Tschechische R III 219/1999 *Tschechoslowakei 407/1987 *Ukraine III 127/2001 *Ungarn 294/1982 *Uruguay 634/1988 *USA 294/1982 *Venezuela 407/1987 *Vereinigtes Königreich 294/1982 *Vietnam III 20/2009 *Zypern 860/1993

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

(1) Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

(2) Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 6. Mai 1982 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 11 Abs. 2 für Österreich am 21. August 1982 in Kraft.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten dieses Übereinkommen ratifiziert bzw. sind ihm beigetreten:

Ägypten, Argentinien, Australien, Brasilien, Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin-West), Chile, Costa Rica, Dänemark, Ecuador, El Salvador, Fidschi, Finnland, Frankreich, Guatemala, Heiliger Stuhl, Indien, Israel, Italien, Japan, Kenia, Luxemburg, Mexiko, Monaco, Neuseeland, Norwegen, Panama, Paraguay, Schweden, Spanien, Ungarn, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (einschließlich Bermuda, Britische Jungferninseln, Cayman-Inseln, Gibraltar, Hongkong, Montserrat, St. Lucia, Seychellen und Insel Man), Vereinigte Staaten von Amerika und Zaire.

Erklärungen gemäß Art. 7 Abs. 4 des Übereinkommens haben abgegeben:

Finnland und Italien

China

Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors zufolge hat China den Geltungsbereich des Übereinkommens mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1997 auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong ausgedehnt.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Vertragsstaaten

– in Sorge über die weitverbreitete und zunehmende unerlaubte Vervielfältigung von Tonträgern und über den Schaden, der dadurch den Interessen der Urheber, ausübenden Künstler und Hersteller von Tonträgern zugefügt wird,

in der Überzeugung, daß der Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen solche Handlungen auch den ausübenden Künstlern und Urhebern zugute kommen wird, deren Darbietungen und Werke auf diese Tonträger aufgenommen worden sind,

in Anerkennung der wertvollen Arbeit, die die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur und die Weltorganisation für geistiges Eigentum auf diesem Gebiet geleistet haben,

in dem Bestreben, bereits in Kraft befindliche internationale Verträge in keiner Weise zu beeinträchtigen und insbesondere die weitere Annahme des Abkommens von Rom vom 26. Oktober 1961 *), das den ausübenden Künstlern und Sendeunternehmen ebenso wie den Herstellern von Tonträgern Schutz gewährt, in keiner Weise zu behindern,

– haben folgendes vereinbart:

__________________________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 413/1973

Art. 1

Text

Artikel 1

Für die Zwecke dieses Übereinkommens versteht man unter

a)

„Tonträger“ jede ausschließlich auf den Ton beschränkte Festlegung der Töne einer Darbietung oder anderer Töne;

b)

„Hersteller von Tonträgern“ die natürliche oder juristische Person, die zum ersten Mal die Töne einer Darbietung oder andere Töne festlegt;

c)

„Vervielfältigungsstück“ einen Gegenstand, der einem Tonträger unmittelbar oder mittelbar entnommene Töne enthält und der alle oder einen wesentlichen Teil der in dem Tonträger festgelegten Töne verkörpert;

d)

„Verbreitung an die Öffentlichkeit“ jede Handlung, durch die Vervielfältigungsstücke eines Tonträgers der Allgemeinheit oder einem Teil der Allgemeinheit unmittelbar oder mittelbar angeboten werden.

Art. 2

Text

Artikel 2

Jeder Vertragsstaat schützt die Hersteller von Tonträgern, die Angehörige anderer Vertragsstaaten sind, gegen die Herstellung von Vervielfältigungsstücken ohne Zustimmung des Herstellers des Tonträgers und gegen die Einfuhr solcher Vervielfältigungsstücke, sofern die Herstellung oder die Einfuhr zum Zweck der Verbreitung an die Öffentlichkeit erfolgt, und auch gegen die Verbreitung solcher Vervielfältigungsstücke an die Öffentlichkeit.

Art. 3

Text

Artikel 3

Die Mittel zur Ausführung dieses Übereinkommens sind Sache der innerstaatlichen Gesetzgebung jedes Vertragsstaats; sie müssen eine oder mehrere der folgenden Regelungen umfassen: Schutz durch Gewährung eines Urheberrechts oder eines anderen besonderen Rechtes; Schutz durch Rechtsvorschriften über den unlauteren Wettbewerb; Schutz durch Strafbestimmungen.

Art. 4

Text

Artikel 4

Die Dauer des Schutzes ist Sache der innerstaatlichen Gesetzgebung jedes Vertragsstaats. Sofern die innerstaatlichen Rechtsvorschriften eine bestimmte Schutzdauer vorsehen, darf sie jedoch nicht kürzer sein als zwanzig Jahre seit Ende entweder desjenigen Jahres, in dem die Töne, die der Tonträger verkörpert, zum ersten Mal festgelegt worden sind, oder desjenigen Jahres, in dem der Tonträger zum ersten Mal veröffentlicht worden ist.

Art. 5

Text

Artikel 5

Fordert ein Vertragsstaat in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften als Voraussetzung für den Schutz der Hersteller von Tonträgern die Erfüllung von Förmlichkeiten, so sind diese Erfordernisse als erfüllt anzusehen, wenn alle erlaubten Vervielfältigungsstücke des Tonträgers, die an die Öffentlichkeit verbreitet werden, oder ihre Umhüllungen einen Vermerk tragen, der aus dem Kennzeichen ℗ in Verbindung mit der Angabe des Jahres der ersten Veröffentlichung besteht und in einer Weise angebracht ist, die klar erkennen läßt, daß der Schutz beansprucht wird; lassen die Vervielfältigungsstücke oder ihre Umhüllungen den Hersteller, seinen Rechtsnachfolger oder den Inhaber einer ausschließlichen Lizenz nicht (durch den Namen, die Marke oder eine andere geeignete Bezeichnung) erkennen, so muß der Vermerk außerdem den Namen des Herstellers, seines Rechtsnachfolgers oder des Inhabers der ausschließlichen Lizenz enthalten.

Art. 6

Text

Artikel 6

Jeder Vertragsstaat, der den Schutz durch ein Urheberrecht oder ein anderes besonderes Recht oder durch Strafbestimmungen gewährt, kann in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften den Schutz der Hersteller von Tonträgern gleichartigen Beschränkungen unterwerfen, wie sie für den Schutz der Urheber von Werken der Literatur und Kunst zulässig sind. Jedoch darf eine Zwangslizenz nur vorgesehen werden, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

die Vervielfältigung ist ausschließlich für den Gebrauch im Unterricht oder in der wissenschaftlichen Forschung bestimmt;

b)

die Lizenz ist nur für die Vervielfältigung im Hoheitsgebiet des Vertragsstaats, dessen zuständige Behörde die Lizenz erteilt hat, gültig und erstreckt sich nicht auf die Ausfuhr von Vervielfältigungsstücken;

c)

die Vervielfältigung aufgrund der Lizenz begründet einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die von der zuständigen Behörde unter anderem unter Berücksichtigung der Anzahl derjenigen Vervielfältigungsstücke festgesetzt wird, die unter der Lizenz hergestellt werden sollen.

Art. 7

Text

Artikel 7

(1) Dieses Übereinkommen darf in keiner Weise als Beschränkung oder Beeinträchtigung des Schutzes ausgelegt werden, der den Urhebern, ausübenden Künstlern, Herstellern von Tonträgern oder Sendeunternehmen durch innerstaatliche Rechtsvorschriften oder durch internationale Verträge gewährt wird.

(2) Es ist Sache der innerstaatlichen Gesetzgebung jedes Vertragsstaats, den Umfang des Schutzes zu bestimmen, der den ausübenden Künstlern, deren Darbietungen auf einem Tonträger festgelegt sind, gegebenenfalls gewährt wird, sowie die Bedingungen, zu denen sie einen solchen Schutz genießen.

(3) Kein Vertragsstaat ist verpflichtet, die Bestimmungen dieses Übereinkommens auf Tonträger anzuwenden, die vor dem Zeitpunkt festgelegt worden sind, in dem dieses Übereinkommen für den betreffenden Staat in Kraft tritt.

(4) Jeder Vertragsstaat, dessen innerstaatliche Rechtsvorschriften am 29. Oktober 1971 den Herstellern von Tonträgern einen ausschließlich auf dem Merkmal des Ortes der ersten Festlegung beruhenden Schutz gewähren, kann durch eine beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum hinterlegte Notifikation erklären, daß er dieses Merkmal anstelle des Merkmals der Staatsangehörigkeit des Herstellers anwenden wird.

Art. 8

Text

Artikel 8

(1) Das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum sammelt und veröffentlicht Informationen über den Schutz von Tonträgern. Jeder Vertragsstaat teilt dem Internationalen Büro so bald wie möglich alle neuen Gesetze und anderen amtlichen Texte auf diesem Gebiet mit.

(2) Das Internationale Büro erteilt jedem Vertragsstaat auf Verlangen Auskünfte über Fragen, die dieses Übereinkommen betreffen; es unternimmt Untersuchungen und leistet Dienste zur Erleichterung des in diesem Übereinkommen vorgesehenen Schutzes.

(3) Das Internationale Büro nimmt die in den Absätzen (1) und (2) bezeichneten Aufgaben, soweit es sich um Fragen handelt, die den Zuständigkeitsbereich der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur oder der Internationalen Arbeitsorganisation berühren, in Zusammenarbeit mit der jeweils betroffenen Organisation wahr.

Art. 9

Text

Artikel 9

(1) Dieses Übereinkommen wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Es liegt bis 30. April 1972 für jeden Staat zur Unterzeichnung auf, der Mitglied der Vereinten Nationen, einer der mit den Vereinten Nationen verbundenen Spezialorganisation oder der Internationalen Atomenergie-Organisation ist oder das Statut des Internationalen Gerichtshofs angenommen hat.

(2) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation oder Annahme durch die Unterzeichnerstaaten. Es steht jedem der in Absatz (1) bezeichneten Staaten zum Beitritt offen.

(3) Die Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

(4) Es besteht Einverständnis darüber, daß jeder Staat in dem Zeitpunkt, in dem er durch dieses Übereinkommen gebunden wird, nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften in der Lage sein muß, den Bestimmungen dieses Übereinkommens Wirkung zu verleihen.

Art. 10

Text

Artikel 10

Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.

Art. 11

Text

Artikel 11

(1) Dieses Übereinkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung der fünften Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

(2) Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der fünften Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde ratifiziert, annimmt oder ihm beitritt, tritt das Übereinkommen drei Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, in dem der Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum die Staaten gemäß Artikel 13 Absatz (4) über die Hinterlegung der Urkunde dieses Staates unterrichtet.

(3) Jeder Staat kann bei der Ratifikation, der Annahme oder dem Beitritt oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären, daß dieses Übereinkommen auf alle oder einzelne der Gebiete anwendbar ist, für deren auswärtige Beziehungen er verantwortlich ist. Diese Notifikation wird drei Monate nach ihrem Eingang wirksam.

(4) Absatz (3) darf jedoch keinesfalls dahin ausgelegt werden, daß er für einen Vertragsstaat die Anerkennung oder stillschweigende Hinnahme der tatsächlichen Lage eines Gebiets in sich schließt, auf das dieses Übereinkommen durch einen anderen Vertragsstaat aufgrund von Absatz (3) anwendbar gemacht wird.

Art. 12

Text

Artikel 12

(1) Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation im eigenen Namen oder im Namen einzelner oder aller der in Artikel 11 Absatz (3) bezeichneten Gebiete kündigen.

(2) Die Kündigung wird zwölf Monate nach dem Tag wirksam, an dem die Notifikation beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegangen ist.

Art. 13

Text

Artikel 13

(1) Dieses Übereinkommen wird in einer einzigen Ausfertigung in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache unterzeichnet; die vier Texte sind gleichermaßen verbindlich.

(2) Amtliche Texte werden vom Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum nach Konsultierung der beteiligten Regierungen in arabischer, deutscher, italienischer, niederländischer und portugiesischer Sprache hergestellt.

(3) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum, dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur sowie dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts

a)

die Unterzeichnungen dieses Übereinkommens,

b)

die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunden,

c)

den Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens,

d)

jede Erklärung, die gemäß Artikel 11 Absatz (3) notifiziert worden ist, und

e)

den Eingang der Notifikationen von Kündigungen.

(4) Der Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum unterrichtet die in Artikel 9 Absatz (1) bezeichneten Staaten über die Notifikationen, die bei ihm gemäß Absatz (3) eingegangen sind, und über alle gemäß Artikel 7 Absatz (4) abgegebenen Erklärungen. Er notifiziert diese Erklärungen auch dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur sowie dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts.

(5) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt den in Artikel 9 Absatz (1) bezeichneten Staaten zwei beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens.

 

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

GESCHEHEN zu Genf am 29. Oktober 1971.