Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Beteiligungsfondsgesetz - Durchführungsverordnung, Fassung vom 17.10.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 29. September 1982 zur Durchführung des Beteiligungsfondsgesetzes
StF: BGBl. Nr. 505/1982

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 9 Abs. 3 des Beteiligungsfondsgesetzes, BGBl. Nr. 111/1982, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1. Der Inhalt des Formblattes für den Rechenschaftsbericht einer Beteiligungsfondsgesellschaft wird entsprechend der Anlage festgelegt.

§ 2

Text

§ 2. Die Unternehmenskennzahlen gemäß Punkt II-A-2 der Anlage werden wie folgt umschrieben:

a)

Die Eigenkapitalquote ist das Verhältnis des Eigenkapitals zur Bilanzsumme.

b)

Das Eigenkapital errechnet sich aus dem Kapitalkonto zuzüglich des Beteiligungskapitals sowie der nicht durch Verbindlichkeiten belasteten Rücklagen. Für die Ermittlung des Eigenkapitals bei Personen- und Kapitalgesellschaften sowie bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sind zusätzlich die Bestimmungen des § 12 Abs. 2 Z 1 bis 3 Kreditwesengesetz, BGBl. Nr. 63/1979, sinngemäß anzuwenden.

c)

Der Cash-flow ist das versteuerte Jahresergebnis zuzüglich der Abschreibung für Abnutzung, zuzüglich Gewinnkürzungen auf Grund steuerlicher Begünstigungsbestimmungen, abzüglich Gewinnerhöhungen aus der Auflösung solcher steuerlicher Begünstigungen und ab- oder zuzüglich der Saldenveränderung anderer Rücklagen. Als steuerliche Begünstigungsbestimmungen sind die Bestimmungen der §§ 6 Abs. 7, 10, 12 und 123 EStG 1972 sowie die Bestimmungen über vorzeitige Abschreibungen und über steuerfreie Rücklagen, ausgenommen die Vorsorge für Abfertigungen, anzusehen.

d)

Die Betriebsleistung ist der Bruttoerlös abzüglich Erlösschmälerungen, das sind Kundenskonti, Rabatte und Boni, zu- oder abzüglich Bestandsveränderungen, zuzüglich aktivierte Eigenleistungen.

e)

Das Gesamtkapital ist das Eigenkapital zuzüglich der Verbindlichkeiten, der Vorsorge für Abfertigungen und der Pensionsrückstellungen, ohne Rechnungsabgrenzungsposten. Zur Ermittlung der Rentabilität des Gesamtkapitals ist das Gesamtkapital mit dem versteuerten Jahresergebnis, zuzüglich Gewinnkürzungen auf Grund steuerlicher Begünstigungsbestimmungen (§ 2 lit. c), abzüglich Gewinnerhöhungen aus der Auflösung solcher steuerlicher Begünstigungen, zuzüglich Aufwandszinsen in Beziehung zu setzen.

f)

Die Effektivverschuldung sind die langfristigen und kurzfristigen Verbindlichkeiten einschließlich Verbindlichkeiten aus Anlagenzugängen, abzüglich der liquiden Mittel.

§ 3

Text

§ 3. Wesentliche Veränderungen der im Rechenschaftsbericht enthaltenen Posten gegenüber dem Vorjahresansatz sind hinreichend zu erläutern (Pkt. IV der Anlage).

§ 4

Text

§ 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1982 in Kraft.

Anl. 1

Text

ANLAGE

Formblatt für den Rechenschaftsbericht

I. Jahresüberschußrechnug gemäß § 10 Abs. 2 des Beteiligungsfondsgesetzes

A. Mittelzuflüsse

1.

aus der Ausgabe von Genußscheinen,

2.

aus Beteiligungen an Unternehmen

a)

Gewinnanteile

b)

Dividenden

c)

Sonstige Zuflüsse,

3.

aus der Aufgabe von Beteiligungen an Unternehmen,

4.

aus sonstigen Veranlagungen in

a)

Wertpapieren

b)

Guthaben bei Kreditunternehmungen

c)

Sonstigem,

5.

aus der Aufgabe sonstiger Veranlagungen,

6.

andere kassenmäßige Zugänge.

B. Mittelabflüsse

1.

in Veranlagungen

a)

Beteiligung an Unternehmen

b)

Sonstige Veranlagungen

aa)

Wertpapiere

bb)

Guthaben bei Kreditunternehmungen

cc)

Sonstiges,

2.

Fondserrichtungskosten,

3.

Vergütungen und Kosten der Verwaltung

a)

Beteiligungsfondsgesellschaft

aa)

Fester Betrag

bb)

Vom Jahresüberschuß abhängiger Betrag

b)

Depotgebühren

c)

Sonstige Kosten gem. § 15 BFG (Fondsrichtlinien),

4.

in die Fondsreserve

a)

Wertpapiere

b)

Guthaben bei Kreditunternehmungen

c)

Sonstiges,

5.

andere kassenmäßige Abgänge.

C. Jahresüberschuß

II. Angaben über das Fondsvermögen

A. Beteiligungen 1)

1.

Unternehmen

a)

Firma

b)

Register

c)

Rechtsform

d)

Gründungsjahr

e)

Sitz/Hauptniederlassung

f)

Gegenstand

g)

Zugehörigkeit zur Kammer der gewerblichen Wirtschaft,

2.

Unternehmenskennzahlen

a)

Eigenkapitalquote

b)

Cash-flow zu Betriebsleistung

c)

Rentabilität des Gesamtkapitals

d)

Effektivverschuldung zu Cash-flow

e)

Zahl der Beschäftigten,

3.

Beteiligung

a)

Rechtsform

b)

Anschaffungskosten

c)

Laufzeit.

B. Sonstige Veranlagungen

1.

Wertpapiere,

2.

Guthaben bei Kreditunternehmungen,

3.

Kassenbestand,

4.

Sonstige.

C. Fondsreserve

D. Bemerkungen zur Wertermittlung

III. Ausschüttung je Genußschein

A.

1. Gesamtvolumen des Beteiligungsfonds,

2.

Stückelung in Genußscheine.

B.

1. Jahresüberschuß,

2.

Ausschüttung je Genußschein,

3.

Vortrag aus Abrundungsdifferenzen.

IV. Erläuterungen

V. Publizitätsbestimmungen

A. Bestätigungsvermerk gemäß § 9 Abs. 4 BFG

B. Zustimmung des Aufsichtsrates

_____________

1) Die Angaben sind für jede Beteiligung gesondert zu erstatten.