Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen, Fassung vom 19.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 25. März 1981 betreffend die Zurücknahme des von den Niederlanden erklärten Vorbehaltes zum Übereinkommen vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
StF: BGBl. Nr. 169/1981

Art. 1

Text

Nach Mitteilung der Regierung der Niederlande haben diese am 12. Dezember 1980 ihren anläßlich der Ratifikation des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (BGBl. Nr. 294/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 311/1980) erklärten Vorbehalt *1) zurückgenommen.

 

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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 105/1964