Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Rechtsstellung der unehelichen Kinder, Fassung vom 12.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 19. Mai 1981 betreffend die Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder vom 15. Oktober 1975 durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
StF: BGBl. Nr. 249/1981

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder, BGBl. Nr. 313/1980, mit Wirkung vom 25. Mai 1981 hinterlegt.

Anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat das Vereinigte Königreich folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

1.

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Übereinkommens behält sich die Regierung des Vereinigten Königreiches das Recht vor:

a)

Artikel 6 Absatz 1 des Übereinkommens für England, Wales und Nordirland nicht anzuwenden;

b)

Artikel 6 Absatz 2 für Schottland nicht anzuwenden und

c)

Artikel 9 nur auf die Nachlässe des Vaters und der Mutter eines unehelichen Kindes anzuwenden.

2.

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Übereinkommens wird hiemit erklärt, daß das Übereinkommen auf die Vogtei Guernsey, Herm und Jethou mit dem gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Übereinkommens erklärten Vorbehalt angewendet wird, daß Artikel 9 in Guernsey, Herm und Jethou nur auf die testamentarische Erbfolge in den Nachlaß des Vaters oder der Mutter eines unehelichen Kindes angewendet wird.

3.

Die Regierung des Vereinigten Königreiches legt auch Wert darauf, zu erklären, daß nach ihrer Ansicht weder Artikel 9 noch Artikel 10 des Übereinkommens so auszulegen ist, daß er einem unehelichen Kind irgendein Recht auf die Thronfolge oder auf einen Adelstitel oder auf ein Fideikommiß einräumt.