Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen (Dänemark), Fassung vom 24.10.2017

§ 0

Langtitel

Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark zur Vereinfachung des rechtlichen Verkehrs nach dem Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 *1)
StF: BGBl. Nr. 41/1981 (NR: GP XV RV 255 AB 351 S. 34. BR: AB 2150 S. 397.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 22. Jänner 1981 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 9 Abs. 2 am 1. April 1981 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Vertragsstaaten sind übereingekommen wie folgt:

_________________

*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 91/1957

Art. 1

Text

Artikel 1

1. Die im Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 bezeichneten Rechtshilfeersuchen und Ersuchen um Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke sind im Weg der beiderseitigen Justizministerien zu übersenden.

2. Diese Ersuchen können in der Sprache des ersuchenden Staates abgefaßt werden.

Art. 2

Text

Artikel 2

1. Übersetzungen können auch von einem Dolmetscher des ersuchenden Staates beglaubigt werden.

2. Als Dolmetscher im Sinn dieses Vertrages sind in Österreich ein beeideter gerichtlicher Dolmetscher und in Dänemark ein vom Handelsminister zugelassener Dolmetscher anzusehen.

Art. 3

Text

Artikel 3

1. Die beiden Staaten verzichten gegenseitig auf die Erstattung aller Auslagen, die ihnen bei der Zustellung von Schriftstücken und bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen erwachsen sind.

2. Die Auslagen, die bei der Zustellung eines Schriftstückes durch die Anwendung einer besonderen Form sowie bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens dem ersuchten Staat erwachsen sind, hat die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mitzuteilen.

Art. 4

Text

Artikel 4

Ist ein Ersuchen an eine unzuständige Behörde übersendet worden, so hat diese das Ersuchen von Amts wegen an die zuständige Behörde abzutreten.

Art. 5

Text

Artikel 5

Der Antrag auf Vollstreckung einer Kostenentscheidung (Artikel 18 und 19 des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954) kann vom Berechtigten unmittelbar beim zuständigen Gericht gestellt werden. Dieser Antrag kann auch im Weg des Justizministeriums des Staates übermittelt werden, in dem die Entscheidung vollstreckt werden soll.

Art. 6

Text

Artikel 6

Die Bescheinigung der zuständigen Behörde, daß die Kostenentscheidung die Rechtskraft erlangt hat, bedarf keiner Bestätigung der höchsten Justizverwaltungsbehörde in dem ersuchenden Staat nach Artikel 19 Absatz 3 Satz 2 des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954.

Art. 7

Text

Artikel 7

Die im Artikel 19 Absatz 2 Ziffer 3 des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 vorgesehene Übersetzung kann auch von einem Dolmetscher (Artikel 2 Absatz 2) des Staates beglaubigt werden, in dem die Entscheidung gefällt worden ist.

Art. 8

Text

Artikel 8

Ist ein Ersuchen um Zustellung eines Schriftstückes oder ein Rechtshilfeersuchen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages schon bei einer Behörde des ersuchten Staates eingelangt, so ist dieses Ersuchen nur nach dem Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 zu behandeln.

Art. 9

Text

Artikel 9

1. Dieser Vertrag ist zu ratifizieren. Der Austausch der Ratifikationsurkunden hat so bald wie möglich in Wien stattzufinden.

2. Der Vertrag tritt am ersten Tag des dritten Monats, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt, in Kraft.

Art. 10

Text

Artikel 10

Dieser Vertrag kann jederzeit schriftlich auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr gekündigt werden.

Art. 11

Text

Artikel 11

Streitigkeiten hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages sind auf diplomatischem Weg beizulegen.

Geschehen zu Kopenhagen, am 8. November 1979, in zweifacher Ausfertigung in deutscher und dänischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.