Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Kennzeichnung von Elektro-Haushaltswarmwasserspeichern, Fassung vom 17.10.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 13. Oktober 1981 über die Kennzeichnung von Elektro-Haushaltswarmwasserspeichern
StF: BGBl. Nr. 472/1981

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb, zuletzt geändert durch die UWG-Novelle 1980, BGBl. Nr. 120, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1. Elektro-Haushaltswarmwasserspeicher im Sinne dieser Verordnung sind elektrisch betriebene Geräte, die dazu bestimmt sind, für den Haushaltsgebrauch Wasser in einem Behälter mit einem Nenninhalt von mindestens 5 l und höchstens 500 l zu erwärmen und es während einer begrenzten Zeit zu speichern oder warm zu halten, und mit einer Vorrichtung ausgestattet sind, die die Wassertemperatur regelt.

§ 2

Text

§ 2. Elektro-Haushaltswarmwasserspeicher dürfen nur dann gewerbsmäßig feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, wenn sie nach den Bestimmungen dieser Verordnung gekennzeichnet sind.

§ 3

Text

§ 3. (1) Die Kennzeichnung ist deutlich sichtbar und lesbar in allen für die Verbraucher (§ 1 Abs. 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979) bestimmten Prospekten oder Katalogen, von denen mindestens je ein Exemplar in den Geschäftsräumen des Gewerbetreibenden zur Einsichtnahme durch Kunden aufliegen muß, anzugeben und hat in deutscher Sprache, lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern zu erfolgen.

(2) Die Kennzeichnungselemente sind:

1.

der Name oder die Firma (Firmenschlagwort) des Erzeugers oder Importeurs;

2.

die Type des Gerätes;

3.

der Nenninhalt in Liter (l);

4.

der Anschlußwert;

5.

der Temperatureinstellungsbereich von ... bis ... in ºC;

6.

der Energieverbrauch des vollen, an eine Stromquelle angeschlossenen Speichers, der den stationären Betriebszustand erreicht hat, in 24 Stunden, in deren Verlauf kein Wasser entnommen wird, in Kilowattstunden (kWh) mit zwei Dezimalstellen (Wärmeverluste);

7.

die zur Ermittlung der Kennzeichnungselemente der Z 3 bis 6 angewendeten Meßverfahren.

(3) Die gemäß Abs. 2 anzugebenden Werte müssen nach den anerkannten Regeln der Technik ermittelt worden sein.

§ 4

Text

§ 4. Diese Verordnung gilt nicht für Elektro-Haushaltswarmwasserspeicher, die vor dem 1. Jänner 1982 importiert oder vom Erzeuger ausgeliefert worden sind.