Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen - Belgien, Fassung vom 14.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 5. Mai 1981 betreffend belgische amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen
StF: BGBl. Nr. 242/1981

Art. 1

Text

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf belgische amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen Anwendung findet, und zwar auf

1.

den Kontrollstempel des Schatzamtes des Ministeriums für Finanzen für Wertpapiere, die vom Staat ausgegeben werden oder für die der Staat die Garantie übernimmt,

2.

das Münzzeichen des königlichen Münzamtes (behelmter Kopf des Erzengels Michael),

3.

amtliche Punzierungszeichen für Edelmetallwaren,

die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.