Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Europäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (Zusatzprotokoll), Fassung vom 17.10.2017

§ 0

Langtitel

(Übersetzung)
ZUSATZPROTOKOLL ZUM EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMEN BETREFFEND AUSKÜNFTE ÜBER AUSLÄNDISCHES RECHT
StF: BGBl. Nr. 179/1980 (NR: GP XV RV 18 AB 145 S. 13. BR: AB 2051 S. 390.)

Vertragsparteien

Vertragsparteien siehe Stammvertrag, BGBl. Nr. 417/1971

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 25. Feber 1980 hinterlegt; das Zusatzprotokoll tritt gemäß seinem Art. 7 Abs. 2 am 26. Mai 1980 für Österreich in Kraft.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates haben derzeit Belgien, Dänemark, Norwegen und Zypern das Zusatzprotokoll ratifiziert.

Belarus

Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Belarus erklärt, dass es das Zusatzprotokoll mit Ausnahme der Bestimmungen von Kapitel II anwendet.

Deutschland

Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Bundesrepublik Deutschland nachstehende Erklärung abgegeben:

„1. Die Bundesrepublik Deutschland versteht Art. 1 Satz 2 des Zusatzprotokolls in dem Sinne, daß der unterschiedliche Grad der Entkriminalisierung in den Mitgliedstaaten des Europarates bei Anwendung dieses Zusatzprotokolls nicht zu einer einseitigen Beschränkung der Auskunftsmöglichkeiten führen soll und daß dementsprechend auch bei Ordnungswidrigkeiten die Behörden in dem dort vorgesehenen Umfang Auskünfte erteilen und anfordern können.

2. Die Bundesrepublik Deutschland erklärt gemäß Art. 5 Abs. 1 des Zusatzprotokolls, daß Kapitel II des Zusatzprotokolls für die Bundesrepublik Deutschland nicht verbindlich ist.

3. Das Protokoll gilt mit Wirkung von dem Tage, an dem es für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten wird, auch für das Land Berlin.“

Estland

Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Estland erklärt, nur an die Bestimmungen des Kapitels I des Protokolls gebunden zu sein.

Lettland

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Lettland am 2. November 1998 gemäß Art. 5 des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 179/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 157/1998) erklärt, daß es sich nicht an Kapitel II des Protokolls gebunden erachtet. Diese Erklärung tritt mit 6. Mai 1999 in Kraft.

Liechtenstein

Erklärung:

Gemäß Art. 5 Abs. 1 erklärt das Fürstentum Liechtenstein, dass es sich nur an Kapitel I des Zusatzprotokolls gebunden erachtet.

Litauen

Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Zusatzprotokoll – mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen – werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 97].

Malta

Anläßlich der Ratifikation hat Malta erklärt, nur an die Bestimmungen des Kapitels 1 gebunden zu sein.

Mazedonien

Erklärung:

Gemäß Art. 5 Abs. 1 erklärt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, dass es sich nicht an das Kapitel II des Zusatzprotokolls gebunden erachtet.

Moldau

Anlässlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Moldau nachstehende Erklärungen abgegeben:

Gemäß Art. 5 Abs. 1, dass es sich das Recht vorbehält, sich nur an Kapitel I des Zusatzprotokolls gebunden zu erachten.

Gemäß Art. 9 Abs. 1 des Zusatzprotokolls, dass es sich bezüglich des derzeit von den lokalen Behörden der selbsternannten Republik Transniestrien kontrollierten Gebiets bis zur endgültigen Beilegung des Konflikts in dieser Region nicht an die Bestimmungen des Übereinkommens gebunden erachtet.

Niederlande

Anläßlich der Hinterlegung ihrer Genehmigungs- bzw. Ratifikationsurkunde haben die Niederlande erklärt, sich nur durch Kapitel I des Zusatzprotokolls gebunden zu erachten.

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Regierung der Niederlande am 17. Juni 1986 eine Erklärung abgegeben, derzufolge der Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 417/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 634/1977) und des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 179/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 146/1985) mit Wirkung vom 1. Jänner 1986 auf Aruba ausgedehnt wurde.

Schweiz

Die Schweiz hat anläßlich der Ratifikation folgende Erklärung abgegeben: Die Schweiz ist nur an die Bestimmungen des Kapitels 1 des Protokolls gebunden.

Spanien

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Spanien am 5. März 2008 nachstehende Erklärung gem. Art. 9 des Zusatzprotokolls abgegeben:

Für den Fall, dass das Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht vom Vereinigten Königreich auf Gibraltar erstreckt wird, möchte das Königreich Spanien folgende Erklärung abgeben:

1. Gibraltar ist ein Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung, für dessen internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist und das sich in einem Prozess der Entkolonialisierung nach den einschlägigen Beschlüssen und Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen befindet.

2. Die Behörden von Gibraltar sind lokaler Natur und üben ausschließlich interne Zuständigkeiten mit Ursprung in und beruhend auf der Verteilung und Zuweisung von Zuständigkeiten aus, die das Vereinigte Königreich im Einklang mit seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und in seiner Eigenschaft als souveräner Staat, von dem das genannte Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung abhängt, vornimmt.

3. Folglich ist die etwaige Mitwirkung der Behörden von Gibraltar bei der Anwendung des Protokolls so zu verstehen, dass sie ausschließlich im Rahmen der internen Zuständigkeiten Gibraltars stattfindet, und darf nicht so angesehen werden, als berühre sie die beiden vorangegangenen Absätze.

Tschechische Republik

Anläßlich der Hinterlegung der Annahmeurkunde hat die Tschechische Republik gemäß Art. 5 Abs. 1 des Protokolls erklärt, an die Bestimmungen des Kapitels I des Protokolls gebunden zu sein.

Vereinigte Königreich

Anläßlich der Hinterlegung ihrer Genehmigungs- bzw. Ratifikationsurkunde hat das Vereinigte Königreich erklärt, sich nur durch Kapitel I des Zusatzprotokolls gebunden zu erachten.

Zypern

Anläßlich der Ratifikation hat Zypern erklärt, sich nur durch Kapitel I des Zusatzprotokolls gebunden zu erachten.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Mitgliedstaaten des Europarates, die dieses Protokoll unterzeichnet haben,

Unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht *), das am 7. Juni 1968 in London zur Unterzeichnung aufgelegt worden ist (in der Folge als „das Übereinkommen“ bezeichnet);

In der Erwägung, daß es wünschenswert ist, in einem mehrseitigen Rahmen, der allen Vertragsparteien des Übereinkommmens offensteht, das durch dieses Übereinkommen geschaffene System der internationalen Rechtshilfe auf das Gebiet des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts zu erstrecken;

In der Erwägung, daß es auch wünschenswert ist, durch das Übereinkommen geschaffene System auf das Gebiet der Verfahrenshilfe und der Beratung in bürgerlichen Rechtssachen und Handelssachen zu erstrecken, um wirtschaftliche Hindernisse zu beseitigen, die der Einleitung eines gesetzlichen Verfahrens entgegenstehen könnten, und um wirtschaftlich schlechter gestellten Personen die Ausübung ihrer Rechte in den Mitgliedstaaten zu erleichtern;

In Anbetracht dessen, daß Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens vorsieht, daß zwei oder mehrere Vertragsparteien vereinbaren können, den Anwendungsbereich des Übereinkommens untereinander auf andere als die im Übereinkommen angeführten Gebiete zu erstrecken;

In Anbetracht dessen, daß Artikel 3 Absatz 3 des Übereinkommens vorsieht, daß zwei oder mehrere Vertragsparteien vereinbaren können, die Anwendbarkeit des Übereinkommens untereinander auf Ersuchen zu erstrecken, die von anderen Behörden als Gerichten ausgehen;

haben folgendes vereinbart:

___________________

*) Kundgemacht im BGBl. Nr. 417/1971

Art. 1

Text

KAPITEL I

Artikel 1

Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens Auskünfte über ihr Strafrecht, ihr Strafverfahrensrecht und ihre Gerichtsverfassung auf diesem Gebiet, einschließlich der Strafverfolgungsbehörden, sowie über ihr Strafvollzugsrecht zu erteilen. Dies gilt für alle Verfahren wegen strafbarer Handlungen, zu deren Verfolgung im Zeitpunkt, in dem um Auskunft ersucht wird, die Justizbehörden des ersuchenden Staates zuständig sind.

Art. 2

Text

Artikel 2

Ein Auskunftsersuchen über Fragen aus den in Artikel 1 angeführten Rechtsgebieten kann

a)

nicht nur von einem Gericht, sondern auch von irgendeiner anderen Justizbehörde, die zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung von rechtskräftig verhängten Strafen zuständig ist, ausgehen und

b)

nicht nur für ein bereits anhängiges Verfahren gestellt werden, sondern auch dann, wenn die Einleitung eines Verfahrens in Aussicht genommen ist.

Art. 3

Text

KAPITEL II

Artikel 3

Im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens enthaltenen Verpflichtung vereinbaren die Vertragsparteien, daß Auskunftsersuchen

a)

nicht nur einem Gericht, sondern auch von jeder anderen Behörde oder Person, die im Rahmen eines öffentlichen Systems der Verfahrenshilfe oder Rechtsberatung für wirtschaftlich schlechter gestellte Personen tätig ist, ausgehen und

b)

nicht nur für ein bereits anhängiges Verfahren gestellt werden, sondern auch dann, wenn die Einleitung eines Verfahrens in Aussicht genommen ist.

Art. 4

Text

Artikel 4

(1) Jede Vertragspartei, die nicht gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkommens eine oder mehrere Stellen errichtet oder bestimmt hat, die als Übermittlungsstelle tätig werden sollen, wird eine solche Stelle oder solche Stellen zum Zweck der Übermittlung von Auskunftsersuchen gemäß Artikel 3 dieses Protokolls an die zuständige ausländische Empfangsstelle errichten oder bestimmen.

(2) Jede Vertragspartei teilt dem Generalsekretär des Europarats Bezeichnung und Anschrift der gemäß dem vorstehenden Absatz errichteten oder bestimmten Übermittlungsstelle oder Übermittlungsstellen mit.

Art. 5

Text

KAPITEL III

Artikel 5

(1) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Zustimmungs- oder Beitrittsurkunde erklären, daß er sich nur durch eines der Kapitel I oder II dieses Protokolls gebunden erachten wird.

(2) Jeder Staat, der eine solche Erklärung abgegeben hat, kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation erklären, daß er sich durch die Bestimmungen des Kapitels I und des Kapitels II gebunden erachten wird. Eine solche Notifikation wird mit ihrem Eingang wirksam.

(3) Jede Vertragspartei, die durch die Bestimmungen der Kapitel I und II gebunden ist, kann jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation erklären, daß sie sich nur durch eines der Kapitel I oder II gebunden erachten wird. Eine solche Notifikation wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation wirksam.

(4) Die Bestimmungen der Kapitel I oder II sind je nach Lage des Falles nur zwischen Vertragsparteien anwendbar, die durch das in Frage stehende Kapitel gebunden sind.

Art. 6

Text

Artikel 6

(1) Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf. Diese Staaten werden Vertragsparteien des Protokolls durch

a)

Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Zustimmung;

b)

Unterzeichnung mit Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Zustimmung, wenn die Ratifikation, Annahme oder Zustimmung nachfolgt.

(2) Die Ratifikations-, Annahme- oder Zustimmungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

(3) Dieses Protokoll kann nur von solchen Mitgliedstaaten des Europarats ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Zustimmung unterzeichnet oder ratifiziert oder angenommen oder es kann ihm nur von solchen Mitgliedstaaten des Europarats zugestimmt werden, die zugleich oder vorher das Übereinkommen ratifiziert oder angenommen haben.

Art. 7

Text

Artikel 7

(1) Dieses Protokoll tritt drei Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, in dem drei Mitgliedstaaten des Europarats gemäß Artikel 6 Vertragsparteien des Protokolls geworden sind.

(2) Es tritt für jeden Mitgliedstaat, der es später ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Zustimmung unterzeichnet oder der es ratifiziert, annimmt oder ihm zustimmt, drei Monate nach Unterzeichnung oder nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Zustimmungsurkunde in Kraft.

Art. 8

Text

Artikel 8

(1) Nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann jeder Staat, der dem Übereinkommen beigetreten oder der eingeladen worden ist, ihm beizutreten, vom Ministerkomitee eingeladen werden, auch diesem Protokoll beizutreten.

(2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats und wird drei Monate nach Hinterlegung wirksam.

Art. 9

Text

Artikel 9

(1) Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Zustimmungs- oder Beitrittsurkunde das Hoheitsgebiet bezeichnen, für das oder für die dieses Protokoll gelten soll.

(2) Jede Vertragspartei kann bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Zustimmungs- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Protokolls auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet ausdehnen, dessen internationale Beziehungen sie wahrnimmt oder für das sie berechtigt ist, Vereinbarungen zu treffen.

(3) Jede nach dem vorstehenden Absatz abgegebene Erklärung kann für jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Zurücknahme wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär des Europarats wirksam.

Art. 10

Text

Artikel 10

(1) Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation für sich selbst kündigen.

(2) Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

(3) Die Kündigung des Übereinkommens zieht von selbst die Kündigung dieses Protokolls nach sich.

Art. 11

Text

Artikel 11

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rats und jedem Staat, der dem Übereinkommen beigetreten ist:

a)

jede Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Zustimmung;

b)

jede Unterzeichnung mit Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Zustimmung;

c)

jeder Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Zustimmungsurkunde;

d)

jede nach Artikel 4 eingegangene Notifikation;

e)

jede nach Artikel 5 eingegangene Erklärung oder Notifikation;

f)

jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach seinem Artikel 7;

g)

jede nach Artikel 9 eingegangene Erklärung und jede Zurücknahme einer solchen Erklärung;

h)

jede nach Artikel 10 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, in dem die Kündigung wirksam wird.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg, am 15. März 1978, in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.