Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Gerichtliches Verfahren in Zivil- und Handelssachen (Tansania), Fassung vom 24.10.2017

§ 0

Langtitel

Vertrag über das gerichtliche Verfahren in Zivil- und Handelssachen zwischen der Republik Österreich und der Vereinigten Republik Tansania
StF: BGBl. Nr. 222/1980 (NR: GP XIII RV 872 AB 1080 S. 106. BR: AB 1118 S. 331.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt:

Ratifikationstext

Die von dem gemäß Art. 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktion des Bundespräsidenten ausübenden Bundeskanzler unterzeichnete und vom Vizekanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 11. April 1980 ausgetauscht; der Vertrag tritt somit gemäß seinem Art. 13 am 11. Juni 1980 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Vertragsstaaten sind, von dem Wunsche geleitet, bei der Durchführung gerichtlicher Verfahren in Zivil- und Handelssachen, mit denen ihre Gerichtsbehörden befaßt sind oder in Hinkunft befaßt sein werden, in ihren Gebieten gegenseitige Rechtshilfe zu gewähren, übereingekommen wie folgt:

Art. 1

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I VORBEMERKUNG

ARTIKEL 1

Dieses Abkommen findet nur auf Zivil- und Handelssachen einschließlich nichtstreitiger Sachen Anwendung.

Art. 2

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II ZUSTELLUNG GERICHTLICHER UND AUSSERGERICHTLICHER SCHRIFTSTÜCKE

ARTIKEL 2

Wenn gerichtliche oder außergerichtliche Schriftstücke, die in dem Gebiet eines der Vertragsstaaten ausgestellt sind, auf Verlangen einer Gerichtsbehörde dieses Staates an Personen, Gesellschaften, Genossenschaften oder andere Körperschaften in dem Gebiet des anderen Vertragsstaates zugestellt werden sollen, können sie dem Empfänger, welcher Staatsangehörigkeit er auch sein mag, auf einem der in den Artikeln 3 und 4 vorgesehenen Wege zugestellt werden.

Art. 3

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ARTIKEL 3

(a) Ein Ersuchen um Zustellung ist auf dem geeigneten diplomatischen Weg an die in Betracht kommende Behörde des anderen Vertragsstaates zu richten und zu senden. Ist die Behörde, der ein Zustellungsersuchen übersendet worden ist, zu seiner Durchführung nicht zuständig, so hat diese Behörde von Amts wegen das Schriftstück der zuständigen Behörde ihres Staates zu übermitteln.

(b) Das Zustellungsersuchen ist in einer der Amtssprachen abzufassen, die in dem Staat, wo die Zustellung bewirkt werden soll, verwendet werden. Das Zustellungsersuchen hat den Namen und Beruf der Parteien, den Namen und den Beruf und die Anschrift des Empfängers, sowie die Art des zuzustellenden Schriftstückes anzugeben; die zuzustellenden Schriftstücke sind in zweifacher Ausfertigung anzuschließen.

Die Vertragsstaaten stimmen überein, daß mit den Amtssprachen Deutsch in Österreich und Kisuaheli und Englisch in Tansania gemeint sind.

(c) Das zuzustellende Schriftstück ist entweder in einer der Amtssprachen, die in dem Staat, wo es zugestellt werden soll, verwendet werden, abzufassen oder mit einer Übersetzung in diese Sprache zu versehen. Die Richtigkeit einer solchen Übersetzung ist durch einen diplomatischen oder konsularischen Beamten des Vertragstaates, von dessen Gebiet das Schriftstück ausgeht, zu bestätigen.

(d) Die Zustellung ist durch die zuständige Behörde des Staates, wo das Schriftstück zugestellt werden soll, zu bewirken, und zwar auf die Art, die von der örtlichen Gesetzgebung des betreffenden Staates für die Zustellung gleichartiger Schriftstücke vorgeschrieben ist; nur wenn in dem Zustellungsersuchen ein Wunsch nach Einhaltung einer besonderen Zustellungsart ausgedrückt ist, ist dieser Zustellungsvorgang zu beobachten, soweit er nicht dem Gesetz des betreffenden Staates zuwiderläuft.

(e) Die Erledigung eines Zustellungsersuchens, das in Übereinstimmung mit den vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gestellt worden ist, kann nur abgelehnt werden, wenn

(i) die Echtheit des Zustellungsersuchens nicht feststeht;

(ii) der Vertragsstaat, in dessen Gebiet es erledigt werden soll, der Ansicht ist, daß seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit dadurch gefährdet würden.

(f) Die Behörde, durch die das Zustellungsersuchen erledigt worden ist, hat eine Bestätigung auszustellen, welche die Zustellung nachweist oder den Grund, welcher der Zustellung entgegengestanden ist, angibt und die Tatsache, die Art und den Zeitpunkt der bewirkten oder versuchten Zustellung feststellt, und diese Bestätigung dem diplomatischen oder konsularischen Beamten zu übersenden, der um die Zustellung ersucht hat. Die Bestätigung über die bewirkte oder versuchte Zustellung hat auf einer der beiden Ausfertigungen zu erfolgen oder ihr angeschlossen zu sein.

Art. 4

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ARTIKEL 4

(a) In dem Gebiet jedes Vertragsstaates kann in Ansehung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke, die in dem Gebiet des anderen Vertragsstaates ausgestellt sind, ohne jede Inanspruchnahme oder Beteiligung der Behörden des Staates, wo zugestellt werden soll, von einer der folgenden Zustellungsarten Gebrauch gemacht werden:

1. Zustellung durch einen diplomatischen oder konsularischen Beamten des Vertragsstaates, von dessen Gebiet das Schriftstück ausgeht;

2. Zustellung durch einen Vertreter, der zu diesem Zweck entweder von der Gerichtsbehörde, welche die Zustellung des Schriftstückes verlangt, oder von der Partei, auf deren Antrag das Schriftstück ergangen worden ist, bestellt worden ist;

3. Zustellung durch die Post;

4. Jede andere Zustellungsart, die nach dem Recht, das zur Zeit der Zustellung in dem Staat, von dem die Schriftstücke ausgehen, gilt, zulässig ist.

(b) Es besteht Einverständnis darüber,

1. daß bei keiner der in diesem Artikel vorgesehenen Zustellungsarten irgendwelche Zwangsmaßnahmen angewendet werden dürfen;

2. daß die Gültigkeit und Rechtswirksamkeit solcher Zustellungen von den in Betracht kommenden Gerichten der Vertragsstaaten nach ihrem Recht zu beurteilen ist.

(c) Alle Schriftstücke, die in der in lit. a Ziffer 1 vorgesehenen Weise zugestellt werden, sind, sofern der Empfänger nicht ein Angehöriger des Vertragsstaates ist, von dessen Gebiet das zuzustellende Schriftstück ausgeht, entweder in einer der Amtssprachen, die in dem Staat der Durchführung verwendet werden, abzufassen oder mit einer Übersetzung in diese Sprache zu versehen, deren Richtigkeit nach Artikel 3 lit. c bestätigt ist.

Nach der übereinstimmenden Ansicht der Vertragsstaaten ist es grundsätzlich wünschenswert, daß auch die Schriftstücke, die in einer in lit. a Ziffer 2, 3 und 4 vorgesehenen Weise zugestellt werden, sofern der Empfänger nicht ein Angehöriger des Vertragsstaates ist, von dessen Gebiet das zuzustellende Schriftstück ausgeht, entweder in der Amtssprache oder einer dieser Sprachen des Staates, wo die Zustellung bewirkt werden soll, abgefaßt oder mit einer Übersetzung in diese Sprache versehen seien. Die Vertragsstaaten übernehmen jedoch in dieser Hinsicht keinerlei Verpflichtung, falls nicht gesetzliche Bestimmungen in den betreffenden Gebieten die Beigabe von Übersetzungen in solchen Fällen vorschreiben.

Art. 5

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ARTIKEL 5

In jedem Fall, in dem Schriftstücke gemäß den Bestimmungen des Artikels 3 zugestellt worden sind, hat der Vertragsstaat, durch dessen diplomatischen oder konsularischen Beamten das Zustellungsersuchen gestellt worden ist, dem anderen Vertragsstaat alle Kosten und Auslagen zu ersetzen, die nach dem Recht des Staates, wo die Zustellung bewirkt wurde, den mit der Vornahme von Zustellungen betrauten Personen zu bezahlen sind, ferner alle Kosten und Auslagen, die durch die Vornahme der Zustellung in einer besonderen Form entstanden sind. Diese Kosten und Auslagen sollen nicht höher sein als diejenigen, die üblicherweise von den Gerichten dieses Staates gewährt werden.

Den Ersatz dieser Kosten und Auslagen hat die zuständige Behörde, welche die Zustellung vorgenommen hat, von dem ersuchenden diplomatischen oder konsularischen Beamten bei Übersendung der in Artikel 3 lit. f vorgesehenen Bestätigung zu verlangen.

Mit der vorstehenden Ausnahme sind von dem einen Vertragsstaat dem anderen aus Anlaß der Zustellung von Schriftstücken keinerlei Gebühren irgendwelcher Art zu bezahlen.

Art. 6

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III BEWEISAUFNAHME

ARTIKEL 6

Wenn eine Gerichtsbehörde in dem Gebiet eines der Vertragsstaaten die Durchführung einer Beweisaufnahme in dem Gebiet des anderen Vertragsstaates begehrt, so kann diese, welcher Staatsangehörigkeit die Parteien auch sein mögen, auf einem der in den Artikeln 7 und 8 vorgesehenen Wege bewirkt werden.

Art. 7

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ARTIKEL 7

(a) Die Gerichtsbehörde, welche die Beweisaufnahme begehrt, kann sich gemäß den Bestimmungen ihrer Gesetzgebung mittels eines „Rechtshilfeersuchens“ an die zuständige Behörde des Staates, wo die Beweisaufnahme durchzuführen ist, wenden und diese Behörde ersuchen, die Beweisaufnahme durchzuführen.

(b) Das „Rechtshilfeersuchen“ ist in einer der Amtssprachen, die in dem Staat, wo die Beweisaufnahme durchzuführen ist, verwendet werden, abzufassen oder mit einer Übersetzung in diese Sprache zu versehen. Die Richtigkeit einer solchen Übersetzung ist durch einen diplomatischen oder konsularischen Beamten des Vertragsstaates, von dessen Gerichtsbehörde das Ersuchen ausgeht, zu bestätigen. Die „Rechtshilfeersuchen“ haben die Art des Verfahrens, für das die Beweisaufnahme begehrt wird, den Namen und Beruf der Parteien sowie den Namen, den Beruf und die Anschrift der Zeugen anzugeben. Ferner muß entweder eine Liste der Fragen, die dem oder den Zeugen vorzulegen sind, oder gegebenenfalls eine Beschreibung der Urkunden, Muster oder anderen Gegenstände, die vorzulegen sind oder deren Nämlichkeit festzustellen ist, und eine Übersetzung davon, deren Richtigkeit in der oben vorgesehenen Weise bestätigt ist, angeschlossen sein, oder es muß die zuständige Behörde ersucht werden zu gestatten, daß solche Fragen mündlich gestellt werden, so wie die Parteien oder ihre Vertreter sie zu stellen wünschen.

(c) Die „Rechtshilfeersuchen“ sind der in Betracht kommenden Behörde des anderen Staates auf dem geeigneten diplomatischen Weg zu übermitteln. Falls die Behörde, der ein „Rechtshilfeersuchen“ übermittelt wird, zu seiner Durchführung nicht zuständig ist, hat sie es ohne weiteres Ersuchen an die zuständige Behörde ihres Staates weiterzuleiten.

(d) Die zuständige Behörde, an die ein „Rechtshilfeersuchen“ gesendet oder weitergeleitet worden ist, hat ihm zu entsprechen und die begehrte Beweisaufnahme unter Anwendung derselben Zwangsmaßnahmen und in demselben Verfahren durchzuführen wie bei der Durchführung eines Ersuchens oder einer Verfügung, die von den Behörden des eigenen Staates ausgehen. Wenn jedoch in dem „Rechtshilfeersuchen“ ein Wunsch nach Einhaltung einer besonderen Verfahrensart ausgedrückt ist, so ist diese besondere Verfahrensart insoweit einzuhalten, als sie nicht dem Recht des Staates, wo die Beweisaufnahme stattfinden soll, zuwiderläuft.

(e) Der diplomatische oder konsularische Beamte, durch den das „Rechtshilfeersuchen“ übersendet wird, ist auf sein Verlangen von dem Zeitpunkt und dem Ort der Verhandlung in Kenntnis zu setzen, damit er die beteiligte Partei oder die beteiligten Parteien verständigen kann; diese dürfen persönlich anwesend sein oder sich durch jemanden, der befugt ist, vor den Gerichten eines der betreffenden Staaten aufzutreten, vertreten lassen, wenn sie es wünschen.

(f) Die Erledigung eines „Rechtshilfeersuchens“ kann nur abgelehnt werden, wenn

1. die Echtheit eines „Rechtshilfeersuchens“ nicht feststeht;

2. in dem Staat, wo die Beweisaufnahme durchgeführt werden soll, die Erledigung des fraglichen „Rechtshilfeersuchens“ nicht in den Bereich der Gerichtsgewalt fällt;

3. die Beweisaufnahme nach der Auffassung des Vertragsstaates, auf dessen Gebiet sie durchgeführt werden soll, geeignet erscheint, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu gefährden.

(g) In jedem Fall, in dem ein „Rechtshilfeersuchen“ nicht von der Behörde, an die es gerichtet wurde, erledigt wird, hat letztere den diplomatischen oder konsularischen Beamten, der es übermittelt hat, unverzüglich zu benachrichtigen und hierbei die Gründe, aus denen die Erledigung des „Rechtshilfeersuchens“ abgelehnt wird, oder die Gerichtsbehörden, an die es weitergeleitet wurde, anzugeben.

Art. 8

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ARTIKEL 8

(a) Die Beweisaufnahme kann auch ohne Inanspruchnahme oder Beteiligung der Behörden des Staates, wo sie bewirkt werden soll, von einer Person durchgeführt werden, die in diesem Staat dazu unmittelbar durch das Gericht, das die Beweisaufnahme begehrt, bestellt wird. Hiefür kann ein diplomatischer oder konsularischer Beamter des Vertragsstaates, dessen Gericht die Beweisaufnahme begehrt, oder irgendeine andere geeignete Person bestellt werden.

(b) Eine so für die Beweisaufnahme bestellte Person kann die von dem Gericht, das sie bestellt hat, bezeichneten Personen auffordern, vor ihr zu erscheinen und auszusagen oder eine Urkunde, ein Muster oder einen anderen Gegenstand vorzulegen. Sie kann alle Arten von Beweisen aufnehmen, die dem Rechte des Staates, wo die Beweisaufnahme durchzuführen ist, nicht zuwiderlaufen, und ist berechtigt, einen Eid abzunehmen; Zwangsmaßnahmen kann sie jedoch nicht anwenden. Eine falsche Beweisaussage, die vor einer gemäß diesem Artikel zur Aufnahme eines Beweises bestellten Person abgelegt wird, ist von den Gerichten des Staates, von dem um die Beweisaufnahme ersucht wurde, ebenso zu bestrafen, wie wenn diese Beweisaussage vor einem Gericht dieses Staates abgelegt worden wäre.

(c) Die von einer solchen Person erlassenen Vorladungen sind, sofern der Empfänger nicht ein Angehöriger des Vertragsstaates ist, für dessen Gerichtsbehörde die Beweisaufnahme begehrt wird, in einer der Amtssprachen, die in dem Staat, wo die Beweisaufnahme durchzuführen ist, verwendet werden, abzufassen oder mit einer Übersetzung in diese Sprache zu versehen.

(d) Die Beweisaufnahme kann gemäß dem Verfahren durchgeführt werden, das nach dem Recht des Staates gilt, für dessen Gerichtsbehörde die Beweisaufnahme begehrt wird, und die Parteien sind berechtigt, anwesend zu sein oder sich durch jemanden vertreten zu lassen, der befugt ist, vor den Gerichten eines der betreffenden Staaten aufzutreten.

Art. 9

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ARTIKEL 9

Der Umstand, daß ein Versuch, eine Beweisaufnahme auf dem im Artikel 8 vorgesehenen Wege durchzuführen, infolge Weigerung eines Zeugen zu erscheinen, auszusagen oder Urkunden, Muster oder andere Gegenstände vorzulegen, fehlgeschlagen ist, hindert nicht, daß in der Folge ein Ersuchen gemäß Artikel 7 gestellt wird.

Art. 10

Text

ARTIKEL 10

(a) Wenn eine Beweisaufnahme auf die in Artikel 7 vorgesehene Art stattgefunden hat, hat der Vertragsstaat, von dessen Gerichtsbehörde das Rechtshilfeersuchen gestellt wurde, dem anderen Vertragsstaat alle Auslagen zu ersetzen, die der zuständigen Behörde des letzteren durch die Erledigung des Ersuchens erwachsen sind in Ansehung von Kosten und Auslagen, die Zeugen, Sachverständigen, Dolmetschern oder Übersetzern zu bezahlen sind, ferner die Kosten für die zwangsweise Vorladung von Zeugen, die nicht freiwillig erschienen sind, und die Kosten und Auslagen, die dadurch entstanden sind, daß ein besonderes Verfahren verlangt und eingehalten wurde. Diese Auslagen sind die gleichen, wie sie bei den Gerichten des Staates, wo die Beweisaufnahme erfolgte, üblich sind.

(b) Den Ersatz dieser Auslagen hat die zuständige Behörde, die das Rechtshilfeersuchen erledigt hat, bei Übersendung der Erledigungsakten von dem diplomatischen oder konsularischen Beamten, der das Ersuchen übermittelt hat, zu verlangen.

(c) Mit der vorstehenden Ausnahme sind von dem einen Vertragsstaat dem anderen aus Anlaß von Beweisaufnahmen keinerlei Gebühren irgendwelcher Art zu bezahlen.

Art. 11

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IV ARMENRECHT, SCHULDHAFT UND PROZESSKOSTENSICHERHEIT

ARTIKEL 11

Die Angehörigen eines der Vertragsstaaten sind in dem Gebiet des anderen Vertragsstaates ebenso zu behandeln, wie die Angehörigen des letzteren, soweit es sich um die Gewährung des Armenrechtes und um die Schuldhaft handelt; und vorausgesetzt, daß sie in einem solchen Gebiet wohnhaft sind, sind sie nicht verhalten, Prozeßkostensicherheit in einem Fall zu leisten, wo ein Angehöriger des betreffenden anderen Vertragsstaates hiezu nicht verhalten werden würde.

Art. 12

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V ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 12

Schwierigkeiten, die sich bei der Anwendung dieses Vertrages ergeben sollten, sind im diplomatischen Wege zu bereinigen.

Art. 13

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ARTIKEL 13

Der vorliegende Vertrag, dessen deutscher und englischer Wortlaut in gleicher Weise authentisch ist, ist zu ratifizieren. Die Ratifikationsurkunden sollen in Dar es Salaam ausgetauscht werden. Der Vertrag tritt zwei Monate nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt für fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten in Geltung. Wenn keiner der Vertragsstaaten den anderen spätestens sechs Monate vor dem Ablauf des erwähnten Zeitraumes von fünf Jahren von seiner Absicht, den Vertrag zu kündigen, auf diplomatischem Wege Kenntnis gibt, bleibt er in Kraft bis zum Ablauf von sechs Monaten von dem Tag, an dem einer der Vertragsstaaten erklärt hat, ihn zu kündigen.

Zu Urkund dessen haben die Unterfertigten den vorliegenden Vertrag in deutscher und englischer Sprache unterzeichnet.

Geschehen in zweifacher Urschrift in dar es Salaam am 23. November 1972.