Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Europäisches Übereinkommen über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder, Fassung vom 24.06.2018

§ 0

Langtitel

EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE RECHTSSTELLUNG DER UNEHELICHEN KINDER
StF: BGBl. Nr. 313/1980 (NR: GP XV RV 89 AB 225 S. 23, BR: AB 2099 S. 392.)

Änderung

BGBl. Nr. 249/1981 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 261/1982 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 339/1982 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 584/1986 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 501/1988 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 665/1988 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 39/1993 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 831/1994 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 2/1997 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 44/1997 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 142/1997 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 173/1998 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 59/2001 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 107/2001 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 125/2002 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 162/2002 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 221/2002 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 90/2004 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 65/2007 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 94/2013 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 133/2017 (K – Geltungsbereich)

Vertragsparteien

*Österreich 584/1986 *Albanien III 94/2013 *Aserbaidschan III 59/2001 *Dänemark 313/1980 *Georgien III 162/2002 *Griechenland 501/1988 *Irland 665/1988 *Lettland III 90/2004 *Liechtenstein III 142/1997, III 173/1998 *Litauen III 142/1997 *Luxemburg 339/1982, 501/1988, 831/1994, III 221/2002, III 65/2007, III 94/2013, III 133/2017 *Mazedonien III 90/2004 *Moldau III 125/2002 *Norwegen 313/1980 *Polen III 2/1997, III 90/2004 *Portugal 261/1982 *Rumänien 39/1993 *Schweden 313/1980 *Schweiz 313/1980 *Tschechische R III 107/2001 *Ukraine III 94/2013 *Vereinigtes Königreich 249/1981, 501/1988, 831/1994, III 44/1997, III 90/2004 *Zypern 313/1980

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Vorbehalt Österreichs wird genehmigt.

Ratifikationstext

(Übersetzung)

Erklärung der Republik Österreich nach Artikel 14 Absatz 2 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder betreffend die Erneuerung des Vorbehalts nach Artikel 9 des Übereinkommens

Die Republik Österreich erklärt nach Art. 14 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder, daß sie ihren Vorbehalt erneuert, dem unehelichen Kind nicht nach Art. 9 des Übereinkommens ein dem Erbrecht des ehelichen Kindes gleiches Erbrecht zum Nachlaß seines Vaters und der Verwandten seines Vaters zuzuerkennen.

 

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 28. Mai 1980 beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 11 Abs. 3 am 29. August 1980 für Österreich in Kraft.

Nach eingelangten Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates sind außer Österreich Dänemark (ausgenommen Färöer-Inseln und Grönland), Norwegen, Schweden, Schweiz und Zypern Vertragsparteien des Übereinkommens.

Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden haben nachstehende Staaten Vorbehalte erklärt und Erklärungen abgegeben:

Liechtenstein

(Anm.: Vorbehalte zurückgezogen mit BGBl. III Nr. 173/1998)

Erklärung:

Das Fürstentum Liechtenstein erklärt, daß die Art. 9 und 10 nicht in dem Sinne ausgelegt werden, daß einem unehelichen Kind das Recht gewährt wird, den Thron zu besteigen. Dieses Recht kann nur aufeine bestimmte Kategorie von Erben übertragen werden.

Luxemburg

Anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Luxemburg nachstehende Vorbehalte erklärt:

Gemäß Art. 14 Abs. 1 behält sich die luxemburgische Regierung die Anwendung des Art. 2 des Übereinkommens in der Weise vor, daß sich die mütterliche Abstammung automatisch nur dann ergibt, wenn der Name der Mutter in der Geburtsurkunde des Kindes angeführt wird. Unbenommen bleibt allerdings die Möglichkeit, die mütterliche Abstammung gerichtlich auf Grund einer Klage auf Feststellung der mütterlichen Abstammung nachzuweisen, wenn mit allen Mitteln des Rechtes bewiesen wird, daß das Kind dasjenige ist, das die angebliche Mutter geboren hat.

Gemäß demselben Artikel behält sich die luxemburgische Regierung vor,

a)

Art. 3 des Übereinkommens für den im Art. 334-7 des Zivilgesetzbuches vorgesehenen Fall nicht anzuwenden, nach dem „falls zwischen dem Vater und der Mutter des unehelichen Kindes eines der in den Art. 161 und 162 vorgesehenen Ehehindernisse der Verwandtschaft besteht und die Abstammung von dem einen Elternteil bereits festgestell ist, die Feststellung der Abstammung von dem anderen Elternteil untersagt ist“;

b)

Art. 4 des Übereinkommens für den im Art. 335 Abs. 2 des Zivilgesetzbuches vorgesehenen Fall nicht anzuwenden, nach dem „falls das Kind auf Grund eines an der Mutter begangenen Gewaltaktes empfangen worden ist, die Anerkennung der Zustimmung der Mutter bedarf. In diesem Fall ist die ohne Zustimmung der Mutter durchgeführte Anerkennung der Vaterschaft wirkungslos und auf Antrag der Mutter oder der Staatsanwaltschaft für nichtig zu erklären.“

Luxemburg hat die anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalte für fünf Jahre ab 2. Juli 2017 erneuert.

Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen – mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen – werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 85].

Mazedonien

Mazedonien hat folgenden Vorbehalt angebracht:

Gemäß Art. 14 Abs. 1 des Übereinkommens behält sich die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien das Recht vor, Art. 2 auf eine Weise anzuwenden, dass die mütterliche Abstammung jedes unehelichen Kindes allein durch die Geburt des Kindes begründet wird, dies aber unter der Voraussetzung, dass die mütterliche Abstammung gerichtlich auf Grund einer Klage jener Frau, die sich als die Mutter eines Kindes betrachtet, betreffend die mütterliche Abstammung nachgewiesen werden kann und unterder Bedingung, dass dieses Verfahren einen Antrag auf Feststellung der mütterlichen Abstammung enthält.

Moldau

Anlässlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Moldau gemäß Art. 13 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt, dass es sich hinsichtlich des derzeit von den lokalen Behörden der selbsternannten Republik Transnistrien kontrollierten Gebiets bis zur endgültigen Beilegung des Konflikts in dieser Region nicht an die Bestimmungen des Übereinkommens gebunden erachtet.

Polen

Polen hat anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde den Vorbehalt erklärt, daß es sich das Recht vorbehält, Art. 4 nicht anzuwenden, da sein innerstaatliches Recht die Anerkennung des Kindes an die von der Mutter des Kindes oder aber von dessen gesetzlichem Vertreter sowie von dem Kind selbst, sobald es die Volljährigkeit erlangt hat, ausgesprochene Zustimmung knüpft. Das innerstaatliche Recht läßt überdies zu, daß die Anerkennung des Kindes auf Antrag des Mannes, der es anerkannt hat, oder auch auf Antrag der Personen, die ihre Zustimmung zur Anerkennung ausgesprochen haben, für ungültig erklärt wird, doch nur im Zusammenhang mit Mängeln der Willenserklärung und nicht im Zusammenhang mit der Abstammung des Kindes.

Polen hat die anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen erklärten Vorbehalte1 für fünf Jahre ab 23. September 2001 erneuert.

Tschechische Republik

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde hat die Tschechische Republik gemäß Art. 1 des Übereinkommens erklärt, dass die tschechischen Rechtsvorschriften, die die Rechtsstellung der unehelichen Kinder regeln, vollkommen mit den Bestimmungen des Übereinkommens übereinstimmen.

Vereinigtes Königreich

Das Vereinigte Königreich hat den Geltungsbereich des Übereinkommens mit Wirkung vom 1. Jänner 1986 auf die Insel Man erstreckt, wobei Art. 6 Abs. 1 auf die Insel Man nicht angewendet wird.

Das Vereinigte Königreich hat die zum Übereinkommen erklärten Vorbehalte und abgegebenen Erklärungen für fünf Jahre ab dem 20. Mai 2001 wie folgt erneuert:

Gemäß Art. 13 Abs. 2 des Übereinkommens wird hiermit erklärt, dass das Übereinkommen auf Guernsey, Herm und Jethou mit dem gemäß Art. 14 Abs. 1 des Übereinkommens erklärten Vorbehalt angewendet wird und dass Art. 9 in Guernsey, Herm und Jethou nur auf die testamentarische Erbfolge in den Nachlass des Vaters oder der Mutter eines unehelichen Kindes angewendet wird.

Die Regierung des Vereinigten Königreiches legt Wert darauf, zu erklären, dass nach ihrer Ansicht weder Art. 9 noch Art. 10 des Übereinkommens so auszulegen ist, dass er einem unehelichen Kind irgendein Recht auf die Thronfolge oder auf einen Adelstitel oder auf ein Fideikommiss einräumt.

Ferner hat das Vereinigte Königreich den zum Übereinkommen erklärten Vorbehalt gemäß Art. 14 Abs. 1 nicht mehr erneuert.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen, –

in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, insbesondere durch die Annahme gemeinsamer Vorschriften auf dem Gebiet des Rechts;

im Hinblick darauf, daß sich zahlreiche Mitgliedstaaten bemüht haben oder bemühen, die Rechtsstellung der unehelichen Kinder zu verbessern, indem sie die Unterschiede in der Rechtsstellung der unehelichen und der ehelichen Kinder verringern, welche die unehelichen Kinder rechtlich und sozial benachteiligen;

in der Erwägung, daß die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet noch sehr unterschiedlich sind;

in der Überzeugung, daß die Lage der unehelichen Kinder verbessert werden muß und daß die Aufstellung bestimmter gemeinsamer Vorschriften über ihre Rechtsstellung die Verwirklichung dieses Zieles fördern und zugleich zu einer Harmonisierung der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet beitragen würde;

jedoch in der Erwägung, daß den Staaten, die sich nicht in der Lage sehen, bestimmte Vorschriften dieses Übereinkommens sofort anzunehmen, ein stufenweises Vorgehen ermöglicht werden muß, –

haben folgendes vereinbart:

Art. 1

Text

Artikel 1

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Übereinstimmung ihrer Rechtsvorschriften mit diesem Übereinkommen sicherzustellen und dem Generalsekretär des Europarats die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen zu notifizieren.

Art. 2

Text

Artikel 2

Die mütterliche Abstammung jedes unehelichen Kindes wird allein durch die Geburt des Kindes begründet.

Art. 3

Text

Artikel 3

Die väterliche Abstammung jedes unehelichen Kindes kann durch freiwillige Anerkennung oder durch gerichtliche Entscheidung festgestellt oder begründet werden.

Art. 4

Text

Artikel 4

Die freiwillige Anerkennung der Vaterschaft kann Gegenstand eines Widerspruchs oder einer Anfechtung, sofern diese Verfahren im innerstaatlichen Recht vorgesehen sind, nur dann sein, wenn die Person, die das Kind anerkennen will oder anerkannt hat, biologisch nicht sein Vater ist.

Art. 5

Text

Artikel 5

In gerichtlichen Verfahren, die sich auf die väterliche Abstammung beziehen, sind die wissenschaftlichen Beweismittel zuzulassen, durch welche die Vaterschaft nachgewiesen oder ausgeschlossen werden kann.

Art. 6

Text

Artikel 6

(1) Der Vater und die Mutter eines unehelichen Kindes haben diesem Kind gegenüber die gleiche Unterhaltspflicht wie gegenüber einem ehelichen Kind.

(2) Obliegt die Unterhaltspflicht gegenüber einem ehelichen Kind bestimmten Mitgliedern der Familie des Vaters oder der Mutter, so besteht diese Pflicht auch gegenüber einem unehelichen Kind.

Art. 7

Text

Artikel 7

(1) Ist die Abstammung eines unehelichen Kindes hinsichtlich beider Eltern begründet, so kann die elterliche Gewalt nicht kraft Gesetzes dem Vater allein zuerkannt werden.

(2) Die elterliche Gewalt muß übertragen werden können; in welchen Fällen sie übertragen werden kann, bestimmt das innerstaatliche Recht.

Art. 8

Text

Artikel 8

Hat der Vater oder die Mutter eines unehelichen Kindes nicht die elterliche Gewalt oder die Obhut über das Kind, so kann dieser Elternteil in geeigneten Fällen ein Besuchsrecht erhalten.

Art. 9

Text

Artikel 9

Ein uneheliches Kind hat die gleichen Rechte am Nachlaß seines Vaters und seiner Mutter und an dem der Mitglieder ihrer Familien, wie wenn es ehelich wäre.

Art. 10

Text

Artikel 10

Durch die Eheschließung zwischen dem Vater und der Mutter eines unehelichen Kindes erhält dieses die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes.

Art. 11

Text

Artikel 11

(1) Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

(2) Das Übereinkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung der dritten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

(3) Für jeden Unterzeichnerstaat, der das Übereinkommen später ratifiziert, annimmt oder genehmigt, tritt es drei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

Art. 12

Text

Artikel 12

(1) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Nichtmitgliedstaat des Rates einladen, dem Übereinkommen beizutreten.

(2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats; er wird drei Monate nach der Hinterlegung wirksam.

Art. 13

Text

Artikel 13

(1) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist.

(2) Jeder Staat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung dieses Übereinkommen auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet ausdehnen, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt oder für das er Vereinbarungen treffen kann.

(3) Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann für jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet gemäß Artikel 15 zurückgenommen werden.

Art. 14

Text

Artikel 14

(1) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder bei der Abgabe einer Erklärung nach Artikel 13 Absatz 2 höchstens drei Vorbehalte zu den Bestimmungen der Artikel 2 bis 10 machen.

Vorbehalte allgemeiner Art sind nicht zulässig; jeder Vorbehalt darf sich nur auf eine Bestimmung beziehen.

(2) Jeder Vorbehalt ist fünf Jahre lang wirksam, gerechnet vom Inkrafttreten dieses Übereinkommens für die betreffende Vertragspartei. Er kann durch eine vor Ablauf dieser Zeit an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung für jeweils fünf Jahre erneuert werden.

(3) Jede Vertragspartei kann einen von ihr nach den Absätzen 1 und 2 gemachten Vorbehalt durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung ganz oder teilweise zurücknehmen; die Erklärung wird mit ihrem Eingang wirksam.

Art. 15

Text

Artikel 15

(1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation für sich kündigen.

(2) Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

Art. 16

Text

Artikel 16

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist,

a)

jede Unterzeichnung;

b)

jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;

c)

jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach seinem Artikel 11;

d)

jede nach Artikel 1 eingegangene Notifikation;

e)

jede nach Artikel 13 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung;

f)

jeden Vorbehalt nach Artikel 14 Absatz 1;

g)

jede Erneuerung eines Vorbehalts nach Artikel 14 Absatz 2;

h)

jede Zurücknahme eines Vorbehalts nach Artikel 14 Absatz 3;

i)

jede nach Artikel 15 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, in dem die Kündigung wirksam wird.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 15. Oktober 1975 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.

Anl. 1

Text

VORBEHALT DER REPUBLIK ÖSTERREICH ZU ARTIKEL 9 DES ÜBEREINKOMMENS

(Übersetzung)

„Die Republik Österreich behält sich gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Übereinkommens das Recht vor, dem unehelichen Kind nicht nach Artikel 9 des Übereinkommens ein dem Erbrecht des ehelichen Kindes gleiches Erbrecht zum Nachlaß seines Vaters und der Verwandten seines Vaters zuzuerkennen.“