Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Goldfranken-Berechnungsgesetz, Fassung vom 22.10.2017

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz vom 3. Juli 1979 über eine Zusatzbestimmung zu Art. 57 § 1 CIM, Art. 53 § 1 CIV und Art. 21 des Zusatzübereinkommens zur CIV über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden (Goldfranken-Berechnungsgesetz)
StF: BGBl. Nr. 319/1979 (NR: GP XV RV 21 AB 49 S. 5. BR: AB 2030 S. 387.)

§ 1

Text

§ 1. Der in Art. 57 § 1 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM), BGBl. Nr. 744/1974, in Art. 53 § 1 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahn-, Personen- und -Gepäcksverkehr (CIV), BGBl. Nr. 744/1974, und in Art. 21 des Zusatzübereinkommens zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-, Personen- und -Gepäcksverkehr (CIV) über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden, BGBl. Nr. 201/1974, vorgesehene Goldfranken ist in Österreichische Schilling über die Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds umzurechnen, wobei drei Goldfranken einem Sonderziehungsrecht entsprechen.

§ 2

Text

§ 2. Der Wert eines Sonderziehungsrechtes in Österreichischen Schilling wird nach der vom Internationalen Währungsfonds für eigene Operationen und Transaktionen angewendeten Berechnungsmethode ermittelt.

§ 3

Text

§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und dem Bundesminister für Finanzen betraut.