Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Kennzeichnung von Sicherheitsbindungen für den alpinen Skilauf, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 16. Juli 1979 über die Kennzeichnung von Sicherheitsbindungen für den alpinen Skilauf
StF: BGBl. Nr. 343/1979

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 88/1975, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1. Sicherheitsbindungen für den alpinen Skilauf im Sinne dieser Verordnung sind

1.

den ÖNORMEN S 4000 und S 4001 entsprechende Bindungen für Erwachsene,

2.

den ÖNORMEN S 4002 und S 4003 entsprechende Bindungen für Kinder und Jugendliche,

die nach der ÖNORM S 4004 eingestellt werden können.

§ 2

Text

§ 2. Sicherheitsbindungen für den alpinen Skilauf dürfe (Anm.: richtig: dürfen) nur dann gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, wenn sie

1.

bei Bindungen für Erwachsene mit der Angabe „Sicherheitsbindung für Erwachsene (ÖNORM S 4001, Einstellskala nach ÖNORM S 4004)“ und

2.

bei Bindungen für Kinder und Jugendliche mit der Angabe „Sicherheitsbindung für Kinder und Jugendliche (ÖNORM S 4002, Einstellskala nach ÖNORM S 4004)“

versehen sind.

§ 3

Text

§ 3. Die Kenzeichnung ist deutlich sichtbar und lesbar sowie dauerhaft

1.

auf der Ware oder

2.

auf der Verpackung der Ware oder

3.

auf einer mit der Ware dem Käufer zu übergebenden Karte, wie z. B. einer Montageanleitung,

anzubringen. Sie hat in deutscher Sprache, lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern zu erfolgen; zusätzliche fremdsprachige Ausdrücke sind zulässig.

§ 4

Text

§ 4. Sofern nicht unter § 1 fallende Bindungen für den alpinen Skilauf unter Ersichtlichmachung ihrer Beschaffenheit gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, darf für sie die Bezeichnung „Sicherheitsbindung“ nicht verwendet werden.

§ 5

Text

§ 5. Sicherheitsbindungen für den alpinen Skilauf, die nicht gemäß § 2 gekennzeichnet sind, dürfen bis 30. Juni 1980 gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gebracht werden.