Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Ehewillen Erklärung, Heiratsmindestalter, Eheschließung, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 11. August 1978 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen
StF: BGBl. Nr. 444/1978

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Island am 18. Oktober 1977 seine Beitrittsurkunde und Guinea am 24. Jänner 1978 seine Ratifikationsurkunde zu dem am 10. Dezember 1962 in New York abgeschlossenen Übereinkommen über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen (BGBl. Nr. 433/1969, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 37/1976) hinterlegt.

Anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Island den Vorbehalt, daß Art. 1 Abs. 2 nicht für Island gilt, erklärt.