Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Legitimation durch nachfolgende Ehe, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 18. Juni 1976 betreffend die Ratifikation des Übereinkommens vom 10. September 1970 über die Legitimation durch nachfolgende Ehe durch die Türkei
StF: BGBl. Nr. 326/1976

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates hat die Türkei ihre Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Legitimation durch nachfolgende Ehe, BGBl. Nr. 102/1976, am 2. April 1976 hinterlegt.

Der Ratifikationsurkunde waren folgende Vorbehalte angeschlossen:

"Die Republik Türkei erklärt gemäß Artikel 2 Buchstaben a, b und c, daß sie sich das Recht vorbehält, die Legitimation nicht als wirksam anzusehen:

a)

wenn bewiesen ist, daß das Kind nicht von denjenigen abstammt, die es legitimiert haben;

b)

wenn die auf türkischem Hoheitsgebiet geschlossene Ehe nach türkischem Recht nicht zustande gekommen oder nichtig ist;

c)

wenn die Ehe eines türkischen Staatsbürgers nach türkischem Recht nicht zustande gekommen oder nichtig ist."