Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Ehewillen Erklärung, Heiratsmindestalter, Eheschließung, Fassung vom 15.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 16. Jänner 1976 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen
StF: BGBl. Nr. 37/1976

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sind folgende weitere Staaten dem am 10. Dezember 1962 in New York abgeschlossenen Übereinkommen über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen (BGBl. Nr. 433/1969) beigetreten:

 

                Staaten:                       Datum der Hinterlegung

                                               der Beitrittsurkunde:

 

  Trinidad und Tobago                           2. Oktober 1969

  Brasilien                                    11. Feber 1970

  Argentinien                                  26. Feber 1970

  Vereinigtes Königreich Großbritannien und

    Nordirland (einschließlich der Assoziierten

    Staaten Antigua, Dominica, Grenada,

    St. Christopher-Nevis-Anguilla, St. Lucia

    und St. Vincent sowie der Gebiete unter der

    territorialen Oberhoheit des Vereinigten

    Königreiches wie auch Brunei) 9. Juli 1970

  Deutsche Demokratische Republik              16. Juli 1974

  Ungarn                                        5. November 1975

 

Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat der Ständige Vertreter des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland bei den Vereinten Nationen nachstehende Erklärung abgegeben:

"(a) Die Regierung des Vereinigten Königreiches behält sich das Recht vor, die Anwendung des Artikels 2 des Übereinkommens auf Montserrat bis zur Notifikation an den Generalsekretär aufzuschieben, daß der besagte Artikel dort angewendet werde.

(b) Nach Ansicht der Regierung des Vereinigten Königreiches betreffen der Artikel 1 Absatz 1 und der Artikel 2 Satz 2 des Übereinkommens die Eheschließung nach dem Recht eines Vertragsstaates und nicht die Anerkennung der Gültigkeit nach dem Recht des einen Staates oder Territoriums von Ehen, die nach dem Recht eines anderen Staates oder Territoriums geschlossen worden sind, und ist der Artikel 1 Absatz 1 auf Ehen nach schottischem Recht, die sich auf gewohnheitsmäßiges und allgemein bekanntes Zusammenleben gründen, nicht anzuwenden.

(c) Der Artikel 1 Absatz 2 erfordert für Ehen, die in Abwesenheit eines Partners geschlossen werden sollen, nicht die Erlassung von Rechtsvorschriften, wenn solche nicht bereits bestehen.

(d) Das Übereinkommen ist nicht auf Süd-Rhodesien anzuwenden, wenn nicht und bis die Regierung des Vereinigten Königreichs dem Generalsekretär mitteilt, daß sie in der Lage ist zu gewährleisten, daß die durch das Übereinkommen auferlegten Pflichten hinsichtlich dieses Territoriums voll erfüllt werden können."

Die Regierung des Vereinigten Königreiches hat in einer dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 15. Oktober 1974 zugegangenen Notifikation den Generalsekretär von der nunmehrigen Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens auf Montserrat und der gleichzeitigen Zurückziehung des Vorbehaltes entsprechend Buchstabe a unterrichtet.

Die Betrittsurkunde der Ungarischen Volksrepublik enthält folgenden Vorbehalt:

"Anläßlich des Beitritts zum Übereinkommen erklärt der Präsidentschaftsrat der Ungarischen Volksrepublik, daß sich die Ungarische Volksrepublik durch Art. 1 Abs. 1 nicht als gebunden erachtet, die Schließung von Ehen der im erwähnten Absatz erwogenen Art zu bewilligen, wenn einer der zukünftigen Ehegatten abwesend ist."

Fidschi hat am 19. Juli 1971 erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an das Übereinkommen gebunden zu erachten.

Die Notifikation Fidschis enthält folgende Stellungnahme:

"Die Regierung Fidschis zieht den Vorbehalt und die Erklärungen betreffend schottisches Recht und Südrhodesien zurück, die die Regierung des Vereinigten Königreiches am 9. Juli 1970 abgegeben hat und erklärt:

(a) Nach Ansicht der Regierung Fidschis betreffen der Artikel 1 Absatz 1 und der Artikel 2 Satz 2 des Übereinkommens die Eheschließung nach dem Recht eines Vertragsstaates und nicht die Anerkennung der Gültigkeit nach dem Recht des einen Staates oder Territoriums von Ehen, die nach dem Recht eines anderen Staates oder Territoriums geschlossen worden sind.

(b) Der Artikel 1 Absatz 2 erfordert für Ehen, die in Abwesenheit eines Partners geschlossen werden sollen, nicht die Erlassung von Rechtsvorschriften, wenn solche nicht bereits bestehen."