Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Auslieferung (Ungarn), Fassung vom 21.10.2017

§ 0

Langtitel

VERTRAG ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER UNGARISCHEN VOLKSREPUBLIK ÜBER DIE AUSLIEFERUNG
StF: BGBl. Nr. 340/1976 (NR: GP XIV RV 68 AB 133 S. 21. BR: AB 1489 S. 350.)

Änderung

BGBl. I Nr. 2/2008 (1. BVRBG) (NR: GP XXIII RV 314 AB 370 S. 41. BR: 7799 AB 7830 S. 751.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 19. Mai 1976 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 35 Abs. 1 am 18. Juli 1976 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bundespräsident der Republik Österreich und der Präsidialrat der Ungarischen Volksrepublik, von dem Wunsch geleitet, den rechtlichen Verkehr zwischen den beiden Staaten zu erleichtern, sind übereingekommen, einen Vertrag über die Auslieferung abzuschließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: Es folgen die Namen der Unterzeichnungsberechtigten.)

die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:

Art. 1

Text

Artikel 1

(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, einander auf Ersuchen nach den Bestimmungen und unter den Bedingungen dieses Vertrages Personen auszuliefern, die im ersuchenden Staat wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer gerichtlichen Strafe oder vorbeugenden Maßnahme gesucht werden.

(2) Zur Vollstreckung einer Strafe oder vorbeugenden Maßnahme, die auf Grund eines in Abwesenheit der auszuliefernden Person durchgeführten Verfahrens rechtskräftig verhängt worden ist, wird nicht ausgeliefert. Es wird jedoch zur Strafverfolgung ausgeliefert, wenn der ersuchende Staat verbindlich zusichert, daß im Fall der Auslieferung das Verfahren in Anwesenheit der auszuliefernden Person neu durchgeführt wird.

Art. 2

Text

Artikel 2

(1) Die Auslieferung wird zur Verfolgung von Handlungen bewilligt, die nach dem Recht beider Vertragsstaaten mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe oder mit strengerer Strafe bedroht sind.

(2) Sind wegen einer oder mehrerer der im Absatz 1 genannten Handlungen im ersuchenden Staat vollstreckbare Freiheitsstrafen oder vorbeugende Maßnahmen ausgesprochen worden, so wird die Auslieferung zu deren Vollstreckung bewilligt, wenn die Dauer der noch zu vollstreckenden Strafen oder Maßnahmen mindestens vier Monate beträgt.

(3) Wird die Auslieferung gemäß den Absätzen 1 und 2 bewilligt, so ist sie auch wegen anderer nach dem Recht beider Vertragsstaaten gerichtlich strafbarer Handlungen und zur Vollstreckung von wegen solcher Handlungen verhängten Freiheitsstrafen oder Maßnahmen zu bewilligen, bei denen die in den genannten Absätzen festgesetzten zeitlichen Voraussetzungen nicht zutreffen.

Art. 3

Text

Artikel 3

Die Auslieferung wird nicht bewilligt,

1.

wenn sie wegen einer Handlung begehrt wird, die nach Ansicht des ersuchten Staates politischen Charakter hat oder mit einer solchen Handlung im Zusammenhang steht;

2.

wenn die Person, deren Auslieferung begehrt wird, auf dem Gebiet des ersuchten Staates Asyl genießt;

3.

wenn sie mit anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen des ersuchten Staates nicht vereinbar wäre.

Art. 4

Text

Artikel 4

Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die Handlung nach Ansicht des ersuchten Staates eine militärische strafbare Handlung ist.

Art. 5

Text

Artikel 5

Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die Handlung nach Ansicht des ersuchten Staates einen Verstoß gegen Zoll-, Steuer-, Monopol- und Devisenvorschriften oder gegen Vorschriften über die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr sowie die Bewirtschaftung von Waren darstellt.

Art. 6

Text

Artikel 6

Angehörige des ersuchten Staates werden nicht ausgeliefert.

Art. 7

Text

Artikel 7

(1) Die Auslieferung wird vorbehaltlich des Absatz 2 nicht bewilligt, wenn die Handlung auf dem Gebiet des ersuchten Staates begangen worden ist oder wegen der Verletzung wesentlicher Interessen des ersuchten Staates dessen Gerichtsbarkeit unterliegt.

(2) Die Auslieferung wird bewilligt, wenn wegen einer anderen Handlung ausgeliefert wird und die Aburteilung wegen aller Handlungen im ersuchenden Staat im Interesse der Wahrheitsfindung, aus Gründen der Strafzumessung und des Strafvollzugs oder im Interesse der Resozialisierung der ausgelieferten Person zweckmäßig ist.

Art. 8

Text

Artikel 8

(1) Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die auszuliefernde Person im ersuchten Staat wegen der dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Handlung rechtskräftig

1.

schuldig erkannt;

2.

freigesprochen worden ist oder wenn das Verfahren gegen sie eingestellt worden ist; es sei denn, die Entscheidung ist wegen Fehlens der Gerichtsbarkeit ergangen.

(2) Die Auslieferung wird auch nicht bewilligt, wenn die auszuliefernde Person wegen der dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Handlung in einem dritten Staat rechtskräftig freigesprochen oder schuldig erkannt worden ist und die verhängte Strafe oder vorbeugende Maßnahme bereits verbüßt hat oder wenn die Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme nach dem Recht dieses Staates verjährt ist.

Art. 9

Text

Artikel 9

Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die Strafverfolgung oder die Vollstreckung der Strafe oder vorbeugenden Maßnahme nach dem Recht des ersuchenden Staates verjährt ist oder nach dem Recht des ersuchten Staates verjährt wäre.

Art. 10

Text

Artikel 10

Liegen die Voraussetzungen für die Auslieferung nach diesem Vertrag vor, so steht eine im ersuchten Staat erlassene Amnestie der Auslieferung nicht entgegen.

Art. 11

Text

Artikel 11

Die Verpflichtung zur Auslieferung wird durch das Fehlen eines Antrages oder einer Ermächtigung, die nach dem Recht des ersuchten Staates erforderlich sind, nicht berührt.

Art. 12

Text

Artikel 12

Ist die Handlung zwar im ersuchenden Staat, nicht aber im ersuchten Staat mit der Todesstrafe bedroht, so darf im ersuchenden Staat an Stelle der Todesstrafe nur eine Freiheitsstrafe verhängt oder vollstreckt werden.

Art. 13

Text

Artikel 13

Die ausgelieferte Person darf im ersuchenden Staat nicht vor ein Gericht gestellt werden, das nur vorläufig eingesetzt ist oder sonst unter außergewöhnlichen Verhältnissen erkennt. Die Auslieferung zur Vollstreckung einer von einem solchen Gericht verhängten Strafe oder vorbeugenden Maßnahme wird nicht bewilligt.

Art. 14

Text

Artikel 14

Ersuchen um Auslieferung und Durchlieferung werden schriftlich gestellt. Der Schriftverkehr in Auslieferungs- und Durchlieferungssachen findet zwischen dem Bundesminister für Justiz der Republik Österreich und dem Justizministerium der Ungarischen Volksrepublik statt. Der diplomatische Weg wird dadurch nicht ausgeschlossen.

Art. 15

Text

Artikel 15

(1) Dem Ersuchen um Auslieferung wird ein Haftbefehl oder eine Urkunde gleicher Wirksamkeit oder eine Ausfertigung eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses beigefügt. Diese Urkunden müssen die Unterschrift eines Richters tragen. An Stelle der Urschriften können auch beglaubigte Abschriften übermittelt werden.

(2) Sofern dies in diesen Urkunden nicht enthalten ist, werden außerdem beigefügt:

1.

eine Darstellung der Handlung mit Angabe von Ort und Zeit ihrer Begehung;

2.

eine rechtliche Würdigung der Handlung und eine Abschrift der anzuwendenden oder angewendeten gesetzlichen Bestimmungen;

3.

im Falle eines Ersuchens um Auslieferung zur Vollstreckung die Unterlagen, aus denen sich die Vollstreckbarkeit des Erkenntnisses ergibt;

4.

möglichst genaue Angaben zur Feststellung der Identität und der Staatsangehörigkeit der auszuliefernden Person.

Art. 16

Text

Artikel 16

Die Unterlagen werden in der Sprache des ersuchenden Staates verfaßt. Übersetzungen in die Sprache des ersuchten Staates sind nicht erforderlich.

Art. 17

Text

Artikel 17

Hält der ersuchte Staat die ihm übermittelten Angaben und Unterlagen nicht für ausreichend, so ersucht er um die notwendige Ergänzung innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist. Diese Frist kann auf begründetes Ersuchen verlängert werden. Mangels einer Ergänzung wird über das Ersuchen um Auslieferung auf Grund der vorhandenen Angaben und Unterlagen entschieden.

Art. 18

Text

Artikel 18

Stellt der ersuchende Staat ein den Bestimmungen dieses Vertrages entsprechendes Auslieferungsersuchen und macht er glaubhaft, daß sich die auszuliefernde Person auf dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates befindet, so trifft der ersuchte Staat unverzüglich die zu ihrer Ausforschung erforderlichen Maßnahmen. Wenn es notwendig ist, nimmt er die auszuliefernde Person in Auslieferungshaft oder trifft sonstige Maßnahmen zur Verhinderung ihres Entweichens.

Art. 19

Text

Artikel 19

(1) In dringenden Fällen kann der ersuchende Staat um die Verhängung der vorläufigen Auslieferungshaft über die gesuchte Person ersuchen. Der ersuchte Staat entscheidet nach seinem Recht über die Verhängung der vorläufigen Auslieferungshaft oder über die Anordnung sonstiger Maßnahmen zur Verhinderung des Entweichens der gesuchten Person.

(2) Das Ersuchen um Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft hat anzugeben, daß eine der im Artikel 15 erwähnten Urkunden vorhanden ist und die Absicht besteht, ein Auslieferungsersuchen zu stellen. Es hat auch eine kurze Darstellung der Handlung unter Anführung von Zeit und Ort ihrer Begehung, einen Hinweis auf die angedrohte oder zu vollstreckende Strafe oder vorbeugende Maßnahme sowie Angaben zur Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit der gesuchten Person zu enthalten.

(3) Das Ersuchen um Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft wird dem ersuchten Staat durch die Post, telegraphisch oder in anderer schriftlicher Form übersendet. Der ersuchende Staat wird unverzüglich verständigt, inwieweit seinem Ersuchen Folge gegeben worden ist.

(4) Die vorläufige Auslieferungshaft kann aufgehoben werden, wenn das Auslieferungsersuchen und die im Artikel 15 erwähnten Unterlagen nicht innerhalb von 20 Tagen nach der Verhaftung eingelangt sind. Die vorläufige Auslieferungshaft darf in keinem Fall 40 Tage ab dem angegebenen Zeitpunkt überschreiten. Die vorläufige Auslieferungshaft kann jedoch jederzeit aufgehoben werden, wenn der ersuchte Staat alle Maßnahmen trifft, die er zur Verhinderung der Flucht der gesuchten Person für notwendig erachtet.

(5) Die Aufhebung er vorläufigen Auslieferungshaft steht einer neuerlichen Verhaftung und der Auslieferung nicht entgegen wenn das Auslieferungsersuchen später einlangt.

Art. 20

Text

Artikel 20

(1) Erlangen die zuständigen Behörden eines Vertragsstaates davon Kenntnis, daß sich auf dem Hoheitsgebiet dieses Staates eine Person befindet, deren Auslieferung vom anderen Vertragsstaat verlangt werden kann, so können sie diese Person in vorläufige Auslieferungshaft nehmen. Der andere Vertragsstaat ist davon unverzüglich auf dem im Artikel 14 bezeichneten Weg unter Angabe des Zeitpunktes der Verhaftung und des Ortes der Haft zu verständigen.

(2) Der nach Absatz 1 verständigte Vertragsstaat teilt unverzüglich mit, ob er ein Auslieferungsersuchen stellen wird. Die vorläufige Auslieferungshaft ist aufzuheben, wenn diese Mitteilung nicht innerhalb von 15 Tagen ab dem Tage er Verhaftung einlangt oder wenn mitgeteilt wird, daß die Auslieferung nicht verlangt werden wird. Das Auslieferungsersuchen muß innerhalb der im Artikel 19 Absatz 4 bestimmten 20tägigen Frist gestellt werden. Die Aufhebung der vorläufigen Auslieferungshaft steht einer neuerlichen Verhaftung und der Auslieferung nicht entgegen, wenn später ein Auslieferungsersuchen einlangt.

Art. 21

Text

Artikel 21

(1) Der ersuchte Staat entscheidet ehestmöglich über die Auslieferung und setzt den ersuchenden Staat von seiner Entscheidung in Kenntnis. Jede vollständige oder teilweise Ablehnung ist zu begründen.

(2) Im Falle der Bewilligung bestimmt der ersuchte Staat Zeit und Ort der Übergabe der auszuliefernden Person und setzt den ersuchenden Staat hievon in Kenntnis. Die Übergabe findet im Falle des Bahntransportes auf den Bahnhöfen Hegyeshalom, Sopron, Wulkaprodersdorf, Mattersburg, Szentgotthard, Jennersdorf oder im Falle des Straßentransportes an den Grenzübergängen Nickelsdorf-Hegyeshalom, Klingenbach-Sopron oder Heiligenkreuz i. L.-Rabafüzes statt. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können weitere Grenzübergänge für die Übergabe einvernehmlich festlegen. Die Überstellung der auszuliefernden Person auf dem Luftweg wird dadurch nicht ausgeschlossen.

(3) Wird die auszuliefernde Person vom ersuchenden Staat nicht entsprechend der nach Absatz 2 ergangenen Verständigung übernommen, obwohl der ersuchte Staat zur Übergabe bereit ist, und kommt die Übernahme auch nicht innerhalb der nächsten 14 Tage zustande, so wird die auszuliefernde Person aus der Auslieferungshaft entlassen und das Auslieferungsersuchen als gegenstandslos betrachtet. Der ersuchte Staat kann eine neuerliche Auslieferung wegen derselben Handlung ablehnen.

(4) Wird die Übergabe oder Übernahme durch höhere Gewalt verhindert, so wird der davon betroffene Vertragsstaat den anderen Vertragsstaat verständigen. Der ersuchte Staat wird so bald wie möglich einen neuen Zeitpunkt und erforderlichenfalls einen anderen Übergabeort festsetzen. Absatz 3 ist auch in diesem Fall anzuwenden.

Art. 22

Text

Artikel 22

Dem Begleitpersonal, das eine auszuliefernde Person auf das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates zu bringen oder von diesem abzuholen hat, ist auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates das Tragen seiner Uniform und Dienstwaffen sowie das Mitführen der erforderlichen Ausrüstungsgegenstände gestattet. Von der Waffe darf jedoch nur im Falle der Notwehr Gebrauch gemacht werden.

Art. 23

Text

Artikel 23

(1) Wird von einem Vertragsstaat und von einem dritten Staat um die Auslieferung einer Person ersucht, so entscheidet der ersuchte Staat über den Vorrang. Er berücksichtigt dabei alle Umstände, insbesondere die Schwere der Handlungen, den Tatort, die Reihenfolge des Einlangens der Ersuchen, die Staatsangehörigkeit der auszuliefernden Person, die Möglichkeit einer Weiterlieferung und seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dritten Staaten.

(2) Ersuchen ein Vertragsstaat und ein dritter Staat den anderen Vertragsstaat um Auslieferung und wird dem Ersuchen des dritten Staates der Vorzug gegeben, so wird der ersuchte Staat dem anderen Vertragsstaat zugleich mit der Entscheidung über das Auslieferungsersuchen mitteilen, inwieweit er einer etwaigen Weiterlieferung aus dem dritten Staat an den anderen Vertragsstaat zustimmt.

Art. 24

Text

Artikel 24

(1) Der ersuchte Staat kann nach Bewilligung der Auslieferung die Übergabe der auszuliefernden Person aufschieben, um sie wegen einer anderen strafbaren Handlung durch seine Gerichte zu verfolgen oder an ihr eine durch seine Gerichte wegen einer anderen strafbaren Handlung ausgesprochene Freiheitsstrafe oder vorbeugende Maßnahme zu vollstrecken.

(2) Wird die Übergabe aufgeschoben, so kann der ersuchte Staat die auszuliefernde Person auf Verlangen des ersuchenden Staates diesem zeitweilig zur Durchführung dringender Prozeßhandlungen, insbesondere der Hauptverhandlung übergeben. Die Prozeßhandlungen sind im Ersuchen näher zu bezeichnen. Die übergebene Person wird nach Durchführung der Prozeßhandlungen oder auf Verlangen des ersuchten Staates unverzüglich zurückgegeben.

(3) Der ersuchende Staat hält die zeitweilig übergebene Person bis zur Rückgabe in Haft. Diese Haft wird auf die im ersuchten Staat zu verhängende oder verhängte Strafe angerechnet.

Art. 25

Text

Artikel 25

(1) Wird die Auslieferung einer Person bewilligt, so wird auch ohne besonderes Ersuchen die Ausfolgung von Gegenständen,

1.

die als Beweismittel dienen können;

2.

die von der auszuliefernden Person durch die strafbare Handlung oder als Entgelt für solche Gegenstände erlangt worden sind, bewilligt.

(2) Die Gegenstände werden, wenn möglich, gleichzeitig mit der auszuliefernden Person übergeben. Sie werden auch dann übergeben, wenn die bereits bewilligte Auslieferung wegen des Todes oder der Flucht der Person nicht vollzogen werden kann.

(3) Gegenstände, die der Beschlagnahme oder Einziehung unterliegen oder die für ein Strafverfahren im ersuchten Staat benötigt werden, können für die Dauer dieses Verfahrens zurückbehalten oder unter der Bedingung der Zurückstellung übergeben werden.

(4) In jedem Fall bleiben Rechte des ersuchten Staates oder dritter Personen an den Gegenständen unberührt. Die Gegenstände werden im Hinblick auf solche Rechte nach Abschluß des Verfahrens im ersuchenden Staat so bald wie möglich und kostenlos dem ersuchten Staat zurückgestellt. Würden solche Rechte durch die Übergabe beeinträchtigt, so wird die Ausfolgung nicht bewilligt.

(5) Der ersuchte Staat gibt im Fall des Absatzes zugleich mit der Mitteilung über die Sicherstellung von Gegenständen bekannt, ob die auszuliefernde Person mit deren unmittelbarer Rückgabe an den Geschädigten einverstanden ist. Der ersuchende Staat teilt dem ersuchten Staat so bald wie möglich mit, ob er auf die Übergabe der Gegenstände unter der Bedingung verzichtet, daß sie gegen Vorweis einer Bescheinigung seiner zuständigen Justizbehörde dem Geschädigten oder dessen Beauftragten ausgehändigt werden.

Art. 26

Text

Artikel 26

(1) Die ausgelieferte Person darf wegen einer vor ihrer Übergabe begangenen Handlung, auf die sich die Bewilligung der Auslieferung nicht erstreckt, oder aus einem anderen vor der Übergabe entstandenen Grund weder verfolgt oder abgeurteilt noch irgendeiner Beeinträchtigung ihrer Freiheit, insbesondere durch Haft oder vorbeugende Maßnahmen, unterworfen werden.

(2) Die Beschränkung nach Absatz 1 entfällt, wenn

1.

der ersuchte Staat der gerichtlichen Strafverfolgung oder der Vollstreckung einer gerichtlichen Strafe oder vorbeugenden Maßnahme zustimmt. Dem Ersuchen um Zustimmung werden die im Artikel 15 vorgesehenen Unterlagen und ein gerichtliches Protokoll über die Erklärungen der ausgelieferten Personen beigefügt. Die Vernehmung muß durch eine Justizbehörde unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften erfolgen. Die ausgelieferte Person muß über die Bedeutung und den Zweck der Vernehmung belehrt werden. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung nach diesem Vertrag die Verpflichtung zur Bewilligung der Auslieferung nach sich zieht; oder

2.

die ausgelieferte Person sich nach ihrer endgültigen Freilassung länger als 30 Tage im ersuchenden Staat aufhält, obwohl sie ihn verlassen konnte und durfte, oder wenn sie nach Verlassen dieses Staates dahin zurückgekehrt ist; die bedingte Freilassung ohne eine die Bewegungsfreiheit der ausgelieferten Person einschränkende Anordnung steht der endgültigen Freilassung gleich.

(3) Der ersuchende Staat kann die nach seinem Recht notwendigen Maßnahmen treffen, um die ausgelieferte Person außer Landes zu schaffen oder die Verjährung zu unterbrechen oder zu hemmen.

(4) Innerhalb der im Absatz 2 Z 2 erwähnten Frist wird der ausgelieferten Person ohne Rücksicht auf allenfalls entgegenstehende innerstaatliche Bestimmungen des ersuchenden Staates die Ausreise aus dessen Hoheitsgebiet gestattet, es sei denn, daß sie nach ihrer Auslieferung eine neue strafbare Handlung begangen hat. In diesem Fall beginnt die im Absatz 2 Z 2 erwähnte Frist erst, wenn die ausgelieferte Person auch in dem wegen dieser strafbaren Handlung eingeleiteten Strafverfahren endgültig freigelassen worden ist.

Art. 27

Text

Artikel 27

Wird die Handlung während des Verfahrens im ersuchenden Staat rechtlich anders als im Auslieferungsverfahren gewürdigt, so darf die ausgelieferte Person nur insoweit verfolgt oder abgeurteilt werden, als der festgestellte Sachverhalt auch nach der neuen rechtlichem Würdigung die Auslieferung zulassen würde.

Art. 28

Text

Artikel 28

(1) Die ausgelieferte Person darf wegen einer vor der Übergabe begangenen Handlung nur mit Zustimmung des ersuchten Staates an einen dritten Staat weitergeliefert werden. Einem Ersuchen um Zustimmung zur Weiterlieferung werden Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften der Auslieferungsunterlagen des dritten Staates und ein gerichtliches Protokoll über die Erklärungen der ausgelieferten Person beigefügt. Die Vernehmung muß durch eine Justizbehörde unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften erfolgen. Die ausgelieferte Person muß über die Bedeutung und den Zweck der Vernehmung belehrt werden.

(2) Der Zustimmung zur Weiterlieferung bedarf es nicht, wenn eine der Voraussetzungen des Artikels 26 Absatz 2 Z 2 vorliegt.

Art. 29

Text

Artikel 29

(1) Die Durchlieferung einer von einem dritten Staat an einen Vertragsstaat auszuliefernden Person durch das Gebiet des anderen Vertragsstaates wird unter denselben Bedingungen wie die Auslieferung bewilligt. Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen dieses Vertrages über die Auslieferung auch für die Durchlieferung.

(2) Die Durchlieferung kann abgelehnt werden, wenn der um die Durchlieferung ersuchte Staat gegen die durchzuliefernde Person einen eigenen Strafanspruch hat oder wenn die Durchlieferung geeignet wäre, wesentliche Interessen dieses Staates zu beeinträchtigen.

(3) Für die Dauer der Durchlieferung hat der darum ersuchte Staat die durchzuliefernde Person in Haft zu halten. Er darf sie wegen Handlungen, die vor der Durchlieferung begangen wurden, ohne die Zustimmung des ausliefernden Staates weder verfolgen noch an ihr eine Strafe oder vorbeugende Maßnahme vollstrecken.

(4) Bei einer Durchbeförderung auf dem Luftweg ohne Zwischenlandung bedarf es keiner ausdrücklichen Bewilligung des überflogenen Vertragsstaates. Dieser Staat wird vom ersuchenden Staat im voraus davon unterrichtet, daß eine der im Artikel 15 Absatz 1 bezeichneten Urkunden vorhanden ist, daß kein Durchlieferungshindernis im Sinne dieses Vertrages besteht und insbesondere, daß die durchzuliefernde Person nicht die Staatsangehörigkeit des überflogenen Staates besitzt. Bei einer Notlandung im Hoheitsgebiet des überflogenen Staates hat diese Mitteilung dieselben Wirkungen wie das im Artikel 19 vorgesehene Ersuchen um Verhängung der vorläufigen Auslieferungshaft.

Art. 30

Text

Artikel 30

Die Vertragsstaaten verzichten auf den Ersatz der ihnen im Zusammenhang mit einer Auslieferung, einer zeitweiligen Übergabe (Artikel 24 Absatz 2) oder einer Ausfolgung (Artikel 25) in ihrem Gebiet entstandenen Kosten. Dagegen trägt der ersuchende Staat die durch eine Durchlieferung entstandenen Kosten.

Art. 31

Text

Artikel 31

Der ersuchende Staat setzt den ersuchten Staat auf dessen Verlangen vom Ergebnis des Strafverfahrens gegen die ausgelieferte Person, gegebenenfalls unter Anschluß einer Ausfertigung, beglaubigten Abschrift oder Kopie der endgültigen Entscheidung, in Kenntnis.

Art. 32

Text

Artikel 32

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrages kommt für das Auslieferungsverfahren und die Auslieferungshaft im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates dessen Recht zur Anwendung.

Art. 33

Text

Artikel 33

In diesem Vertrag bedeutet der Ausdruck „vorbeugende Maßnahme“ eine die Freiheit entziehende Maßnahme, die durch ein Erkenntnis eines Strafgerichtes neben oder an Stelle einer Strafe angeordnet wird. Ist die Dauer der angeordneten Maßnahme unbestimmt, so ist für die Zwecke dieses Vertrages der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Maßnahme nach dem Recht des ersuchenden Staates spätestens aufzuheben ist.

Art. 34

Text

Artikel 34

Dieser Vertrag ist zu ratifizieren, die Ratifikationsurkunden werden in Wien ausgetauscht.

Art. 35

Text

Artikel 35

(1) Dieser Vertrag tritt am sechzigsten Tag nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

(2) Der Vertrag ist für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen und bleibt weiter in Kraft, sofern nicht einer der Vertragsstaaten sechs Monate vor Ablauf der fünf Jahre dem anderen Vertragsstaat schriftlich auf diplomatischem Weg mitteilt, daß er den Vertrag kündigt.

(3) Wurde der Vertrag nicht gemäß Absatz 2 gekündigt, so bleibt er auf unbestimmte Zeit in Kraft, sofern nicht einer der Vertragsstaaten dem anderen Vertragsstaat schriftlich auf diplomatischem Weg mitteilt, daß er den Vertrag kündigt; in diesem Fall bleibt er noch für ein Jahr nach der Kündigung in Kraft.

ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsstaaten diesen Vertrag unterzeichnet und mit Siegeln versehen.

GESCHEHEN zu Budapest, am 25. Februar 1975, in zwei Urschriften in deutscher und ungarischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind.