Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Amtliche Gewährzeichen - Niederlande, Fassung vom 18.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 18. Juni 1976 betreffend niederländische amtliche Gewährzeichen für Butter und Milchpulver
StF: BGBl. Nr. 351/1976

Art. 1

Text

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf drei niederländische amtliche Gewährzeichen für Butter und auf zwei niederländische amtliche Gewährzeichen für Milchpulver Anwendung findet, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.