Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen, Fassung vom 17.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 17. Dezember 1974 betreffend eine Erklärung Spaniens gemäß Art. 13 des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
StF: BGBl. Nr. 67/1975

Art. 1

Text

Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Spanien gemäß Artikel 13 des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (BGBl. Nr. 294/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 610/1974) erklärt, daß die zur Erlassung von Unterhaltsentscheidungen zuständigen Behörden die "Juzgados de Primera Instancia e Instruccion" sind und daß die zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen zuständige Behörde das "Tribunal Supremo" ist.