Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen, Fassung vom 21.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 7. September 1974 betreffend eine Erklärung Portugals gemäß Artikel 13 des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
StF: BGBl. Nr. 610/1974

Art. 1

Text

Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Portugal mittels Note vom 12. Juli 1974 folgende Erklärung gemäß Artikel 13 des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (BGBl. Nr. 294/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 162/1974) abgegeben:

"Die zuständige Behörde auf dem Gebiet der Unterhaltsverpflichtungen ist der Jugendrichter, in dessen Sprengel der Minderjährige seinen Wohnsitz hat.

Die Behörde, die ausländische Entscheidungen anerkennt und vollstreckt, ist der Berufungsgerichtshof (Tribunal da Relacao) des Gerichtsbezirkes des Wohnsitzes der Person, gegen welche die Entscheidung vollstreckt werden soll."