Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen, Fassung vom 19.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 20. Juli 1973 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
StF: BGBl. Nr. 411/1973

Art. 1

Text

Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat die Türkei am 27. April 1973 ihre Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (BGBl. Nr. 294/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 273/1973) hinterlegt und aus diesem Anlaß folgende Erklärungen gemäß Art. 2 und 13 des Übereinkommens abgegeben:

"1.

In der Türkei sind die zuständigen Behörden zur Fällung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern die Zivilfriedensgerichte (Sulh Hukuk Mahkemesi) und die Zivilgerichte Großer Instanz (Asliye Hukuk Mahkemesi).

2.

Im Sinn des Art. 2 Z. 3 des Übereinkommens werden vorläufige Entscheidungen, die von einem Gericht zum Zweck der Sicherung während des Verfahrens gefällt werden und andere, endgültige Entscheidungen, die auf Zahlung von Unterhalt lauten, als vollstreckbar angesehen, auch wenn noch ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidungen offen steht.

3.

In der Türkei ist die zuständige Behörde zur Entscheidung über die Vollstreckung ausländischer Urteile der Gerichtshof Großer Instanz, der sich am Wohnsitz des Schuldners befindet. Hat der Schuldner keinen Wohnsitz oder hält er sich nicht in der Türkei auf, so ist die zuständige Behörde der Gerichtshof Großer Instanz Ankara oder der Gerichtshof Großer Instanz Istanbul."

Ferner hat Liechtenstein gemäß Art. 13 des Übereinkommens erklärt, daß das "Fürstlich Liechtensteinische Landgericht" in Vaduz die zur Fällung von Unterhaltsentscheidungen und zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen zuständige Behörde ist.