Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen, Fassung vom 19.10.2017

§ 0

Langtitel

Erklärung
StF: BGBl. Nr. 338/1972

Ratifikationstext

Das vorliegende Übereinkommen ist zwischen Österreich und der CSSR am 4. Juli 1972 in Kraft getreten.

Art. 1

Text

Nachdem die Erklärung der Republik Österreich betreffend die Annahme des Beitritts der CSSR zum Übereinkommen vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern *1) die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident der Republik Österreich im Namen der Republik Österreich den Beitritt der CSSR zum Übereinkommen vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern anzunehmen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Erklärung vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 7. Juni 1972.

 

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*1) BGBl. Nr. 294/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 43/1970