Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen, Punzierungszeichen - ČSSR, Fassung vom 24.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 25. Jänner 1972 betreffend amtliche Punzierungs- und andere Prüfungs- und Gewährzeichen der ČSSR
StF: BGBl. Nr. 43/1972

Art. 1

Text

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf amtliche Punzierungszeichen für Edelmetallwaren und andere amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen der CSSR, die in einer Liste im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, Anwendung findet.