Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen, Fassung vom 24.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 20. Jänner 1970 betreffend Mitteilungen gemäß Artikel 13 des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
StF: BGBl. Nr. 43/1970

Art. 1

Text

Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung haben nachstehende Staaten gemäß Artikel 13 des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (BGBl. Nr. 294/1961) folgende Mitteilungen gemacht:

 

Finnland *1)

 

Zur Erlassung von Unterhaltsentscheidungen sind zuständig:

die ordentlichen Gerichte (Gerichte erster Instanz, Berufungsgerichtshöfe und Oberster Gerichtshof).

Zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen ist

zuständig:

der Berufungsgerichtshof Helsinki.

 

Frankreich *2)

 

Zur Erlassung von Unterhaltsentscheidungen sind zuständig:

für französische Überseedepartements:

der Gerichtshof erster Instanz des Wohnsitzes des Beklagten, der Gerichtshof Großer Instanz, der Berufungsgerichtshof oder der Kassationsgerichtshof;

für die französischen Überseegebiete:

die Gerichte für bürgerliche Rechtssachen.

Zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen sind

zuständig:

für die französischen Überseedepartements:

der Gerichtshof Großer Instanz des Unterhaltspflichtigen oder mangels eines solchen Gerichtshofes jener, in dessen Sprengel die Vollstreckung erfolgen soll, der Berufungsgerichtshof oder der Kassationsgerichtshof;

für französische Überseegebiete:

die Gerichte für bürgerliche Rechtssachen.

 

Niederlande *3)

 

a)

Surinam:

Zur Erlassung von Unterhaltsentscheidungen sind zuständig:

der Richter erster Instanz (Kantonrechter), im Falle der Berufung der Gerichtshof zweiter Instanz (Hof van Justitie).

Zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen ist erforderlich:

die Bewilligung des Präsidenten des Gerichtshofes zweiter Instanz (Hof van Justitie) von Surinam.

 

b)

Niederländische Antillen:

Zur Erlassung von Unterhaltsentscheidungen sind zuständig:

das Gericht erster Instanz und das Gericht zweiter Instanz (Hof van Justitie) der Niederländischen Antillen.

 

Schweden *4)

 

Zur Erlassung von Unterhaltsentscheidungen sind zuständig:

die Gerichte erster Instanz (Häradsrätt und Radhusrätt), die Berufungsgerichtshöfe (Hovrätt) in zweiter Instanz und schließlich der Oberste Gerichtshof.

Zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen ist

zuständig:

der Berufungsgerichtshof Svea (Svea hovrätt).

 

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*1) Ratifikation des Übereinkommens durch Finnland verlautbart im BGBl. Nr. 284/1967

*2) Ausdehnung des Geltungsbereiches des Übereinkommens auf französische Überseegebiete verlautbart im BGBl. Nr. 370/1968

*3) Ausdehnung des Geltungsbereiches des Übereinkommens auf Surinam und Niederländische Antillen verlautbart im BGBl. Nr. 294/1968

*4) Ratifikation des Übereinkommens durch Schweden verlautbart im BGBl. Nr. 33/1966