Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Gegenseitigkeit hinsichtlich der Anerkennung und der Vollstreckung im Verhältnis zur kanadischen Provinz Britisch-Kolumbien, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 28. September 1970 über die Gegenseitigkeit hinsichtlich der Anerkennung und der Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Zivilrechtssachen sowie von gerichtlichen Entscheidungen in Unterhaltssachen im Verhältnis zur kanadischen Provinz Britisch-Kolumbien
StF: BGBl. Nr. 314/1970

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 79 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, wird verordnet:

Art. 1

Text

Die Gegenseitigkeit hinsichtlich der Anerkennung und der Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Zivilrechtssachen sowie von gerichtlichen Entscheidungen in Unterhaltssachen ist im Verhältnis zu der kanadischen Provinz Britisch-Kolumbien in dem Maß als verbürgt anzusehen (§ 79 der Exekutionsordnung), in dem gemäß den nachstehend in den Anhängen I und II wiedergegebenen Rechtsvorschriften von Britisch-Kolumbien Entscheidungen ausländischer Gerichte und ausländische Schiedssprüche dort anerkannt und vollstreckt werden.

Das Bestehen der Gegenseitigkeit im Verhaltnis zu Österreich ist vom Lieutenant-Governor von Britisch-Kolumbien am 18. Jänner 1968 mit Order-in-Council Nr. 188 im Sinne des Abschnittes 11 Absatz 1 des Reciprocal Enforcement of Judgments Act und am 2. Dezember 1968 mit Order-in-Council Nr. 3838 im Sinne des Abschnittes 15 Absatz 1 des Reciprocal Enforcement of Maintenance Orders Act bestätigt worden.

Anl. 1

Text

Anhang I

(Übersetzung)

KAPITEL 331

Gesetz, betreffend die gegenseitige Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen

Titel.

1. Dieses Gesetz ist als das Gesetz betreffend die gegenseitige Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen zu zitieren. 1959, Kap. 70 Abschn. 1.

Begriffserklärung.

2. (1) In diesem Gesetz bedeutet

„gerichtliche Entscheidung“ eine Entscheidung oder eine Verfügung eines Gerichtes in einem Zivilverfahren, die vor oder nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist, wodurch auf eine Geldleistung erkannt worden ist, und schließt einen Spruch in einem schiedsgerichtlichen Verfahren ein, wenn der Spruch nach dem geltenden Recht des Staates, in dem er ergangen ist, in gleicher Weise wie eine von einem Gericht dieses Staates gefällte Entscheidung vollstreckbar geworden ist; schließt jedoch keine Verfügung auf wiederkehrende Geldleistungen als Unterhalt für eine Ehegattin, eine ehemalige Ehegattin, eine vermeintliche Ehegattin, ein Kind oder sonst einen unterhaltsberechtigten Angehörigen der Person ein, gegen die die Verfügung erlassen worden ist;

„Gläubiger der gerichtlichen Entscheidung“ die Person, die die gerichtliche Entscheidung erwirkt hat, und schließt dessen Testamentsvollstrecker, Nachlaßverwalter, Gesamt- und Einzelrechtsnachfolger ein;

„Schuldner der gerichtlichen Entscheidung“ die Person, gegen die die Entscheidung erlassen worden ist, und schließt jede Person ein, gegen die die Entscheidung in dem Staat vollstreckbar ist, in dem sie erlassen worden ist;

„Titelgericht“ in bezug auf eine Entscheidung das Gericht, von dem die Entscheidung erlassen worden ist;

„Registergericht“ in bezug auf eine Entscheidung das Gericht, bei dem die Entscheidung nach diesem Gesetz registriert ist.

(2) Alle Bezugnahmen auf Zustellungen zu eigenen Handen bedeuten in diesem Gesetz die tatsächliche Übergabe von zuzustellenden Prozeßstücken, Benachrichtigungen oder anderen Urkunden an die Person, der dadurch zu eigenen Handen zugestellt wird; die Zustellung ist nicht lediglich deshalb als keine Zustellung zu eigenen Handen anzusehen, weil die Zustellung außerhalb des Staates des Titelgerichtes erfolgt ist. 1959, Kap. 70 Abschn. 2.

Antrag auf Registrierung einer gerichtlichen Entscheidung.

3. (1) Ist von einem Gericht in einem die Gegenseitigkeit gewährenden Staat eine Entscheidung erlassen worden, so kann der Gläubiger der gerichtlichen Entscheidung innerhalb einer Frist von sechs Jahren nach Ergehen der Entscheidung beim Obersten Gericht beantragen, daß die Entscheidung bei diesem Gericht registriert wird; auf einen solchen Antrag hat das Gericht die Registrierung der Entscheidung anzuordnen.

Verfahren ohne Anhörung des Schuldners.

(2) Eine Anordnung auf Registrierung nach diesem Gesetz kann ohne Anhörung des Schuldners in jedem Fall erlassen werden, in welchem

(a)

die das Verfahren einleitende ursprüngliche Klage dem Schuldner der gerichtlichen Entscheidung eigenhändig zugestellt worden ist; oder

(b)

der Schuldner der gerichtlichen Entscheidung, obgleich ihm nicht zu eigenen Handen zugestellt worden ist, sich auf das Verfahren eingelassen oder bestritten hat oder anwaltlich vertreten gewesen ist oder sich auf andere Weise der Gerichtsbarkeit des Titelgerichtes unterworfen hat,

und nach dem geltenden Recht des Staates, in dem die Entscheidung ergangen ist, die Frist für die Einbringung eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung abgelaufen ist und kein Rechtsmittel anhängig oder ein erhobenes Rechtsmittel bereits erledigt ist.

Erforderliche Bestätigung des Titelgerichtes.

(3) In einem Falle, auf den Absatz 2 Anwendung findet, ist dem Antrag eine vom Titelgericht ausgestellte und mit dem Gerichtssiegel versehene und von einem Richter oder dem Urkundsbeamten des Gerichtes unterfertigte Bestätigung beizulegen.

Form der Bestätigung.

(4) Die Bestätigung hat in der im Anhang ersichtlichen oder in ähnlicher Form zu sein und die Angaben über die darin erwähnten Umstände zu enthalten.

Verständigung bei Anträgen in anderen Fällen.

(5) In einem Fall, auf den Absatz 2 keine Anwendung findet, ist dem Schuldner der gerichtlichen Entscheidung jene Verständigung von dem Antrag auf Anordnung der Registrierung zu geben, die nach dem Gesetz vorgeschrieben ist oder die der Richter für angemessen erachtet.

Voraussetzungen für die Registrierung.

(6) Die Anordnung der Registrierung wird abgelehnt, wenn der Schuldner der gerichtlichen Entscheidung dem Gericht, bei dem die Registrierung beantragt wird, nachweist, daß

(a)

das Titelgericht entweder

i)

nach den für das Gericht, bei dem die Registrierung beantragt wird, maßgebenden Regeln über die Gerichtsbarkeit nicht zuständig gewesen ist; oder

ii)

nach dem geltenden Recht des Staates, in dem die Entscheidung ergangen ist, weder für den Streitgegenstand, wie er sich aus der Entscheidung ergibt, noch für die Person des Schuldners der gerichtlichen Entscheidung eine Zuständigkeit besessen hat; oder

(b)

der Schuldner der gerichtlichen Entscheidung im Staate des Titelgerichtes weder einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat und sich auch weder freiwillig auf das Verfahren eingelassen noch sonstwie im Verlaufe des Verfahrens der Zuständigkeit des Gerichtes unterworfen hat; oder

(c)

die das Verfahren vor dem Titelgericht einleitende Ladung dem Schuldner der gerichtlichen Entscheidung als Beklagten nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist und er sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, ungeachtet, daß er im Staate dieses Gerichtes seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat, oder dort einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist oder sich der Zuständigkeit dieses Gerichtes durch eine Vereinbarung unterworfen hat; oder

(d)

die gerichtliche Entscheidung durch betrügerische Machenschaften erwirkt worden ist; oder

(e)

ein Rechtsmittel anhängig oder die Frist, innerhalb der ein Rechtsmittel ergriffen werden kann, noch nicht abgelaufen ist; oder

(f)

die gerichtliche Entscheidung über einen Anspruch ergangen ist, über den das Registergericht aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder aus ähnlichen Gründen kein Verfahren eingeleitet hätte; oder

(g)

der Schuldner der gerichtlichen Entscheidung mit Erfolg Einwendungen vorbringen könnte, wenn auf Grund der gerichtlichen Entscheidung eine Klage erhoben würde.

Vorgangsweise bei der Registrierung.

(7) Die Registrierung kann durch Einbringen der Anordnung und einer Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift der gerichtlichen Entscheidung beim Urkundsbeamten des Gerichtes, bei dem die Anordnung erlassen worden ist, vorgenommen werden, worauf die Entscheidung als eine Entscheidung dieses Gerichtes eingetragen wird. 1959, Kap. 70 Abschn. 3.

Zuständigkeit zur Ausstellung der Bestätigung.

4. Ist das Titelgericht ein Gericht in dieser Provinz, so besitzt es die Zuständigkeit, eine Bestätigung zum Zwecke der Registrierung einer gerichtlichen Entscheidung in einem die Gegenseitigkeit gewährenden Staat auszustellen. 1959, Kap. 70 Abschn. 4.

Umwandlung in kanadische Währung.

5. Lautet eine gerichtliche Entscheidung, deren Registrierung nach diesem Gesetz begehrt wird, auf Zahlung eines nicht in kanadischer Währung ausgedrückten Geldbetrages, so hat der Urkundsbeamte den entsprechenden Betrag in kanadischer Währung auf der Grundlage des von einer Zweigstelle einer befugten Bank ermittelten Wechselkurses festzusetzen, der im Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung des Titelgerichtes gültig gewesen ist. Der Urkundsbeamte hat auf der Registrierungsanordnung den derart festgesetzten, in kanadischer Währung ausgedrückten Betrag zu bescheinigen und die Entscheidung ist nach Registrierung als eine auf den derart bescheinigten Betrag lautende Entscheidung anzusehen. 1959, Kap. 70 Abschn. 5.

Gerichtliche Entscheidung in einer anderen als der englischen Sprache.

6. Ist eine gerichtliche Entscheidung, deren Registrierung nach diesem Gesetz begehrt wird, in einer anderen als der englischen Sprache abgefaßt, so ist der Entscheidung oder der Ausfertigung der Entscheidung oder einer beglaubigten Abschrift davon für die Zwecke dieses Gesetzes eine vom Gericht genehmigte Übersetzung in die englische Sprache anzuschließen und nach Erteilung dieser Genehmigung ist die Entscheidung als eine solche in englischer Sprache anzusehen. 1959, Kap. 70 Abschn. 6.

Wirkung der Registrierung.

7. Ist eine gerichtliche Entscheidung auf Grund dieses Gesetzes registriert worden, so

(a)

hat sie vom Tage der Registrierung angefangen dieselbe Kraft und Wirksamkeit wie eine vom Registergericht selbst am Tage der Registrierung erlassene Entscheidung und sie kann Grundlage für weitere Verfahren sein, jedoch ist, wenn die Registrierung auf Grund einer Anordnung ohne Anhörung des Schuldners der gerichtlichen Entscheidung erfolgt ist, eine Veräußerung oder andere Verfügung über Eigentum des Schuldners auf Grund der Entscheidung vor Ablauf der im Abschn. 8 Abs. 1 lit. b vorgesehenen oder einer etwaigen weiteren vom Registergericht festgesetzten Frist ausgeschlossen;

(b)

hat das Registergericht hinsichtlich der Entscheidung dieselben Befugnisse zur Nachprüfung und dieselben Zuständigkeiten wie hinsichtlich einer von ihm selbst erlassenen Entscheidung und

(c)

können die angemessenen Kosten der Registrierung der Entscheidung, einschließlich der Kosten für die Beschaffung einer Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift der Entscheidung bei dem Titelgericht und der Kosten des Antrages auf Registrierung, in gleicher Weise, als ob sie auf Grund der Entscheidung zu zahlende Beträge wären, eingetrieben werden, wenn diese Kosten von dem zuständigen Beamten des Registergerichtes festgesetzt und auf der Anordnung vermerkt sind. 1959, Kap. 70 Abschn. 7.

Anordnungen ohne Anhörung des Schuldners.

8. (1) Ist eine gerichtliche Entscheidung auf Grund einer Anordnung ohne Anhörung des Schuldners der gerichtlichen Entscheidung registriert worden, so

(a)

ist innerhalb eines Monates nach der Registrierung oder innerhalb einer etwaigen weiteren vom Registergericht jederzeit anzuordnenden Frist eine Verständigung von der Registrierung dem Schuldner der gerichtlichen Entscheidung in der gleichen Weise, wie dies die Zustellungsvorschriften für eine Vorladung erfordern, zuzustellen; und

(b)

kann der Schuldner der gerichtlichen Entscheidung beim Registergericht innerhalb eines Monates nach Verständigung von der Registrierung die Aussetzung der Registrierung beantragen.

(2) Auf einen derartigen Antrag kann das Gericht aus jedem der im Abschn. 3 Abs. 6 angeführten Gründe und zu dem Gericht geeignet erscheinenden Bedingungen die Registrierung aussetzen. 1959, Kap. 70 Abschn. 8.

Verfahrensvorschriften.

9. Vorschriften für das Gerichtsverfahren nach diesem Gesetz einschließlich solcher über die Kosten können erlassen werden; bis zur Erlassung von Verfahrensvorschriften nach diesem Abschnitt sind die Vorschriften des Registergerichtes einschließlich der die Kosten betreffenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. 1959, Kap. 70 Abschn. 9.

Ausübung der Befugnisse.

10. Auf Grund der gerichtlichen Verfahrensvorschriften können die durch dieses Gesetz einem Gericht übertragenen Befugnisse von einem Richter dieses Gerichtes ausgeübt werden. 1959, Kap. 70 Abschn. 10.

Herstellung der Gegenseitigkeit in bezug auf die Gerichtsbarkeit.

11. (1) Ist der Lieutenant-Governor in Council der Ansicht, daß die Schaffung von die Gegenseitigkeit gewährenden Bestimmungen durch einen Staat innerhalb oder außerhalb Kanadas zur dortigen Vollstreckung von in der Provinz ergangenen gerichtlichen Entscheidungen bevorsteht, so kann er ihn durch Verfügung zu einem für die Zwecke dieses Gesetzes die Gegenseitigkeit gewährenden Staate erklären.

Aufhebung der Gegenseitigkeit.

(2) Der Lieutenant-Governor in Council kann jede nach Absatz 1 ergangene Verfügung widerrufen. Daraufhin hört der Staat, demgegenüber die Verfügung ergangen ist, auf, ein für die Zwecke dieses Gesetzes die Gegenseitigkeit gewährender Staat zu sein. 1959, Kap. 70 Abschn. 11.

Vorbehalt.

12. Nichts in diesem Gesetz nimmt dem Gläubiger einer gerichtlichen Entscheidung das Recht, eine auf seine Entscheidung gestützte Klage oder eine Klage über den ursprünglichen Streitgegenstand einzubringen

(a)

nachdem ein Verfahren nach diesem Gesetz stattgefunden hat; oder

(b)

anstelle eines Verfahrens nach diesem Gesetz;

wie auch die Einleitung eines Verfahrens nach diesem Gesetz, mit oder ohne Registrierung der Entscheidung, dem Gläubiger der gerichtlichen Entscheidung nicht das Recht nimmt, eine auf die Entscheidung gestützte Klage oder eine Klage über den ursprünglichen Streitgegenstand einzubringen. 1959, Kap. 70 Abschn. 12.

Allgemeiner Zweck.

13. Dieses Gesetz ist auf solche Weise auszulegen, daß es seinem allgemeinen Zweck der Vereinheitlichung des Rechtes der Provinzen, die es beschließen, gerecht wird. 1959, Kap. 70 Abschn. 13.

Anl. 1/1

Text

Formblatt

(Gemäß dem Gesetz über die gegenseitige Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen der Provinz Britisch-Kolumbien)

________

BESTÄTIGUNG

KANADA:

PROVINZ BRITISCH-KOLUMBIEN

An alle, denen das Vorliegende zugehen wird – GRÜSSE:

Es wird hiermit bestätigt, daß in den Registern des …… Gerichtes in …… vor dem Ehrenwerten ….., Richter des genannten Gerichtes, eine Klage mit der Geschäftszahl ….. zwischen ……… (Kläger) und ……. (Beklager) eingetragen ist.

1. Die schriftliche Vorladung [oder Klagserzählung, je nach Sachlage] ist am ….. erlassen und dem Gericht ist bewiesen worden, daß sie dem Beklagten durch Übergabe einer Abschrift an ihn und Zurücklassung bei ihm zugestellt worden ist.

2. Es sind keine Einwendungen erhoben worden und das Urteil ist gefällt worden auf Grund (Beweis, Versäumnis oder Verfügung) ……. [ODER]

2. Es sind Einwendungen erhoben worden und das Urteil ist bei der Verhandlung gefällt worden (oder, je nachdem wie der Fall liegt).

3. Das Urteil ist erflossen am …..

4. Die Rechtsmittelfrist ist abgelaufen und ein Rechtsmittel ist nicht abhängig [oder ein Rechtsmittel ist gegen das Urteil ergriffen und ihm ist vom Berufungsgericht keine Folge gegeben worden und die Frist für jedes weitere Rechtsmittel ist abgelaufen und kein weiteres Rechtsmittel ist anhängig, oder, je nachdem wie der Fall liegt].

5. Weitere Einzelheiten, falls vorhanden

6. Nähere Umstände:

Dem Anspruch ist stattgegeben worden …………………….$...........................

Entscheidungskosten …………………………………………. ………………

Weitere Kosten ………………………………………………… …………….

Zinsen …………………………………………………………... …………….

______________

$ …………………

______________

Bezahlt am ………………………………………………………$ ………………...

Der fällige Saldo auf Grund der genannten Entscheidung für Schuld, Zinsen und Kosten beläuft sich auf die Summe von …………………….. ………………….

Wir haben angeordnet, daß alles und jedes, was im obigen Text dieser Urkunde gesagt ist, bestätigt wird.

ZU URKUND DESSEN haben wir veranlaßt, daß das Siegel unseres genannten Gerichtes in …………… hierunter gesetzt wird. DIES BEZEUGT der Ehrenwerte …………………, Richter unseres genannten Gerichtes in …………., heute am ……….. Tage des Monats ……….. 19…

[SIEGEL]

Richter des Gerichtes von ……….

oder

Urkundenbeamter des Gerichtes von ………

1959, Kap. 70 Formbl.

 

Anl. 2

Text

Anhang II

(Übersetzung)

KAPITEL 332

Gesetz, betreffend die gegenseitige Vollstreckung von Unterhaltsverfügungen

Titel.

1. Dieses Gesetz ist als das Gesetz, betreffend die gegenseitige Vollstreckung von Unterhaltsverfügungen zu zitieren. 1958, Kap. 26 Abschn. 1.

Begriffserklärung.

2. In diesem Gesetz bedeutet

„beglaubigte Abschrift“ in bezug auf eine Verfügung eines Gerichtes eine Abschrift der Verfügung, die vom zuständigen Beamten des Gerichtes als eine richtige Abschrift beglaubigt ist;

„Gericht“ eine Behörde, welche die gesetzliche Zuständigkeit zur Erlassung von Unterhaltsverfügungen besitzt;

„unterhaltsberechtigter Angehöriger“ eine Person, für die eine Person, gegen die eine Unterhaltsverfügung beantragt wird oder eine solche erlassen worden ist, nach dem geltenden Recht des Staates, in dem die Unterhaltsverfügung beantragt wird oder erlassen worden ist, unterhaltspflichtig ist;

„Unterhaltsverfügung“ eine Verfügung zur periodischen Geldleistung zum Unterhalt für eine Ehegattin, eine ehemalige Ehegattin, eine vermeintliche Ehegattin, ein Kind oder sonst einen unterhaltsberechtigten Angehörigen der Person, gegen die die Verfügung erlassen worden ist; und

„die Gegenseitigkeit gewährender Staat“ einen Staat, der nach Abschn. 15 als ein Gegenseitigkeit gewährender Staat erklärt worden ist. 1958, Kap. 26 Abschn. 2; 1959, Kap. 71 Abschn. 2.

 

Vollstreckung von Unterhaltsverfügungen, die in einem die Gegenseitigkeit gewährenden Staat erlassen worden sind

Vollstreckung von Unterhaltsverfügungen in Britisch-Kolumbien, die anderswo erlassen wurden.

3. (1) Ist entweder vor oder nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Unterhaltsverfügung gegen eine Person von einem Gericht in einem Staate, der Gegenseitigkeit gewährt, erlassen und eine beglaubigte Abschrift der Verfügung vom zuständigen Beamten des die Gegenseitigkeit gewährenden Staates dem Attorney-General übermittelt worden, so hat der Attorney-General eine beglaubigte Abschrift der Verfügung zur Registrierung dem zuständigen Beamten eines Gerichtes in Britisch-Kolumbien zu übersenden, das vom Attorney-General zur Durchführung dieses Abschnittes bestimmt wird, und nach Erhalt derselben ist die Verfügung zu registrieren.

Wirkung der Registrierung.

(2) Eine nach Absatz 1 registrierte Verfügung hat vom Zeitpunkt ihrer Registrierung dieselbe Kraft und Wirksamkeit und sie kann nach Maßgabe dieses Gesetzes ebenso Grundlage für weitere Verfahren sein, als ob sie eine Verfügung wäre, die ursprünglich von dem Gericht, bei dem sie auf diese Weise registriert wurde, erlassen worden ist und dieses Gericht hat demgemäß die Befugnis, die Verfügung zwangsweise durchzusetzen.

Umrechnung in kanadische Währung.

(3) Eine auf Zahlung von nicht in kanadischer Währung ausgedrückten Geldbeträgen lautende Unterhaltsverfügung darf so lange nicht nach Absatz 1 registriert werden, bis das Gericht, bei dem um Registrierung der Verfügung angesucht wird, oder, wenn dieses Gericht das Oberste Gericht ist, der Urkundsbeamte dieses Gerichtes den entsprechenden Betrag in kanadischer Währung auf der Grundlage des von einer Zweigstelle einer befugten Bank ermittelten Wechselkurses festgesetzt hat, der im Zeitpunkt der Ausstellung der Verfügung des Gerichtes in dem die Gegenseitigkeit gewährenden Staate gültig gewesen ist; je nach Lage des Falles hat das Gericht oder der Urkundsbeamte den derart festgesetzten und in kanadischer Währung ausgedrückten Betrag auf der Verfügung zu bescheinigen und nach Registrierung der Verfügung ist diese als eine Verfügung zur Zahlung des derart bescheinigten Betrages anzusehen. 1958, Kap. 26 Abschn. 3.

 

Unterhaltsverfügungen gegen Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland haben.

Übermittlung von Unterhaltsverfügungen, die in Britisch-Kolumbien erlassen wurden.

4. Hat vor oder nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Gericht in Britisch-Kolumbien auf Antrag eines unterhaltsberechtigten Angehörigen, der in der Provinz seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eine Unterhaltsverfügung gegen eine Person erlassen und wird diesem Gericht gegenüber bewiesen, daß die Person, gegen welche die Verfügung erlassen worden ist, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem die Gegenseitigkeit gewährenden Staate hat, so hat das Gericht auf Ersuchen der Person, zu deren Gunsten die Verfügung erlassen wurde, eine beglaubigte Abschrift der Verfügung dem Attorney-General zur Übermittlung an den zuständigen Beamten des die Gegenseitigkeit gewährenden Staates zu übersenden. 1958, Kap. 26 Abschn. 4.

Vorläufige Unterhaltsverfügungen gegen Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb von Britisch-Kolumbien haben.

5. (1) Wird bei einem Gericht in Britisch-Kolumbien von einem unterhaltsberechtigten Angehörigen, der in der Provinz seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ein Antrag auf Erlassung einer Unterhaltsverfügung gegen eine Person gestellt und bewiesen, daß diese Person in einem die Gegenseitigkeit gewährenden Staate ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, so kann das Gericht in Abwesenheit dieser Person und ohne Zustellung einer Verständigung an sie, wenn es nach Anhörung des Beweises von der Berechtigung des Antrages überzeugt ist, eine solche Unterhaltsverfügung erlassen, wie es sie erlassen hätte, wenn eine Ladung an diese Person ordnungsgemäß zugestellt worden wäre und sie es unterlassen hätte, bei der Tagsatzung zu erscheinen; eine derartige Unterhaltsverfügung ist jedoch nur eine vorläufige und besitzt keine Wirkung, solange sie nicht von einem zuständigen Gericht in dem die Gegenseitigkeit gewährenden Staate bestätigt wurde.

Einvernahmen und Übertragungen in Vollschrift.

(2) Wird der Beweis durch einen Zeugen, der auf Grund eines im Absatz 1 erwähnten Antrages einvernommen wird, nicht in Kurzschrift aufgenommen, so ist er in der Form eines Protokolls über die Aussage aufzunehmen; die Aussage ist vorzulesen und vom Zeugen und auch vom Richter oder einer anderen Person, die bei der Tagsatzung den Vorsitz führt, zu unterfertigen.

Vorbereitung von Angaben und Übermittlung von Aktenstücken an den Attorney-General.

(3) Ist nach Absatz 1 eine Verfügung erlassen worden, so

(a)

hat das Gericht vorzubereiten

(i)

eine Erklärung, welche die Gründe anführt, aus denen die Erlassung der Verfügung hätte bekämpft werden können, wenn der Person, gegen die die Verfügung erlassen worden ist, die Ladung ordnungsgemäß zugestellt worden und sie bei der Tagsatzung erschienen wäre; und

(ii)

eine Erklärung, welche die Informationen anführt, die das Gericht zur Erleichterung der Identifizierung der Person, gegen die die Verfügung erlassen worden ist, und zur Feststellung ihres Aufenthaltes besitzt; und

(b)

hat das Gericht dem Attorney-General zur Übermittlung an den zuständigen Beamten des die Gegenseitigkeit gewährenden Staates zu übersenden

(i)

eine beglaubigte Abschrift der Verfügung;

(ii)

die Einvernahme oder eine beglaubigte Abschrift der Übertragung des Beweises; und

(iii)

die unter lit. a angeführten Erklärungen.

Befugnis zur Aufnahme neuer Beweise bei Rückverweisung.

(4) Ist eine nach diesen Bestimmungen erlassene vorläufige Verfügung vor einem Gericht in einem die Gegenseitigkeit gewährenden Staat zur Bestätigung eingebracht und die Verfügung von diesem Gericht an das Gericht in Britisch-Kolumbien, das die Verfügung erlassen hat, zum Zwecke weiterer Beweisaufnahmen zurückverwiesen worden, so hat das Gericht in Britisch-Kolumbien nach der gesetzlich vorgeschriebenen Verständigung mit der Beweisaufnahme in der gleichen Art und unter den gleichen Voraussetzungen fortzufahren wie bei der Beweisaufnahme zur Stützung des ursprünglichen Antrages.

Weitere Befugnisse bei Rückverweisung.

(5) Stellt es sich bei der Beweistagsatzung nach Absatz 4 beim Gericht in Britisch-Kolumbien heraus, daß die Verfügung nicht hätte erlassen werden sollen, so kann das Gericht die Verfügung widerrufen, in jedem anderen Fall sind jedoch die Einvernahmen oder eine beglaubigte Abschrift der Übertragung der Beweisaufnahme, wenn sie in Kurzschrift aufgenommen wurde, an den Attorney-General zu senden und in gleicher Weise wie die Einvernahmen oder die Übertragung der ursprünglichen Beweisaufnahme zu behandeln.

Befugnis des Ursprungsgerichtes, die Verfügung abzuändern oder aufzuheben.

(6) Die Bestätigung einer nach diesem Abschnitt erlassenen Verfügung beeinträchtigt nicht die Befugnis des Gerichtes, von dem die Verfügung ursprünglich erlassen worden ist, die Verfügung abzuändern oder aufzuheben, jedoch besitzt eine die ursprüngliche Verfügung abändernde Verfügung keine Wirksamkeit, wenn sie nicht auf die gleiche Weise wie die ursprüngliche Verfügung bestätigt worden ist.

Übermittlung einer abändernden oder aufhebenden Verfügung.

(7) Erläßt nach Bestätigung einer nach diesem Abschnitt erlassenen Verfügung das Gericht, von dem die Verfügung ursprünglich erlassen worden ist, eine abändernde oder aufhebende Verfügung, so hat das Gericht eine beglaubigte Abschrift davon zusammen mit den Einvernahmen oder einer beglaubigten Abschrift der Übertragung der neuen Beweisaufnahme, die vor dem Gericht durchgeführt worden ist, dem Attorney-General zur Übermittlung an den zuständigen Beamten des die Gegenseitigkeit gewährenden Staates, in dem die ursprüngliche Verfügung bestätigt worden ist, zu übersenden.

Berufungsrecht.

(8) Ein Antragsteller, der eine vorläufige Verfügung nach diesem Abschnitt beantragt, hat das gleiche Berufungsrecht gegen eine Weigerung, die vorläufige Verfügung zu erlassen, wie er es gegen die Weigerung, eine Unterhaltsverfügung zu erlassen, gehabt hätte, wenn eine Ladung an die Person ordnungsgemäß zugestellt worden wäre, gegen die die Erlassung der Verfügung begehrt wird. 1958, Kap. 26 Abschn. 5.

 

Bestätigung von in die Gegenseitigkeit gewährenden Staaten erlassenen Unterhaltsverfügungen.

Bestätigung von Unterhaltsverfügungen, die außerhalb von Britisch-Kolumbien erlassen wurden.

6. (1) Sofern

(a)

von einem Gericht in einem die Gegenseitigkeit gewährenden Staate eine Unterhaltsverfügung erlassen worden und diese Verfügung nur eine vorläufige ist und bis zur Bestätigung durch ein Gericht in Britisch-Kolumbien keine Wirksamkeit besitzt; und

(b)

eine beglaubigte Abschrift der Verfügung zusammen mit den Zeugeneinvernahmen und einer Angabe der Gründe, aus denen die Verfügung hätte bekämpft werden können, falls die Person, gegen die die Verfügung erlassen worden ist, im Verfahren Partei gewesen wäre, beim Attorney-General eingelangt ist; und

(c)

der Attorney-General der Ansicht ist, daß die Person, gegen die die Verfügung erlassen worden ist, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Britisch-Kolumbien hat,

kann der Attorney-General die Aktenstücke an ein Gericht übersenden, das von ihm als zuständiges Gericht für die Durchführung der Bestimmungen dieses Abschnittes bestimmt wird. Nach Erhalt der Aktenstücke hat das Gericht eine Ladung auszufertigen, in der die Person, gegen die die Verfügung erlassen worden ist, aufgefordert wird, Gründe vorzubringen, aus denen die Verfügung nicht bestätigt werden soll, und zu veranlassen, daß die Ladung der Person zugestellt wird.

Einwendung gegen den Antrag auf Bestätigung.

(2) Bei der Tagsatzung nach diesem Abschnitt steht es der Person, der die Vorladung zugestellt wurde, frei, die Einwendungen vorzubringen, die sie in dem ursprünglichen Verfahren hätte vorbringen können, wenn sie hiebei Partei gewesen wäre, jedoch keine anderen Einwendungen; die Darlegung des Gerichtes, das die vorläufige Verfügung erlassen hat, in der die Gründe angegeben werden, aus denen die Erlassung der Verfügung hätte bekämpft werden können, wenn die Person, gegen die die Verfügung erlassen wurde, im Verfahren Partei gewesen wäre, bildet den vollständigen Nachweis, daß dies Gründe sind, aus denen Einwendungen erhoben werden können.

Befugnis, mit oder ohne Abänderungen zu bestätigen.

(3) Erscheint bei der Tagsatzung nach diesem Abschnitt die Person, der die Vorladung zugestellt wurde nicht oder gelingt es ihr im Falle des Erscheinens, das Gericht zu überzeugen, daß die Verfügung nicht bestätigt werden soll, so kann das Gericht die Verfügung entweder ohne Abänderung oder mit solchen Abänderungen bestätigen, die das Gericht nach Aufnahme der Beweise für gerechtfertigt erachtet.

Befugnis zur Rückverweisung an das Gericht, das die vorläufige Verfügung erlassen hat.

(4) Erscheint die Person, gegen die die Vorladung nach diesem Abschnitt ergangen ist, bei der Tagsatzung und überzeugt sie das Gericht, daß es zur Geltendmachung der Einwendungen erforderlich ist, die Sache an das Gericht, das die vorläufige Verfügung erlassen hat, zur Aufnahme weiterer Beweise zurückzuverweisen, so kann das Gericht die Sache zurückverweisen und hiefür das Verfahren vertagen.

Abänderung oder Aufhebung einer bereits bestätigten Verfügung.

(5) Ist eine vorläufige Verfügung nach diesem Abschnitt bestätigt worden, so kann sie in gleicher Weise abgeändert oder aufgehoben werden, als ob sie ursprünglich von dem bestätigenden Gericht erlassen worden wäre, und wenn das Gericht bei einem Antrag auf Abänderung oder Aufhebung zur Ansicht gelangt, daß es erforderlich ist, die Sache an das Gericht, das die Verfügung erlassen hat, zur weiteren Beweisaufnahme zurückzuverweisen, so kann das Gericht die Sache zurückverweisen und hiefür das Verfahren vertagen.

Berufungsrecht.

(6) (a) Ist nach diesem Abschnitt eine Verfügung bestätigt worden, so hat die dadurch verpflichtete Person gegen die Bestätigung der Verfügung dasselbe Berufungsrecht (wenn ein solches besteht), wie sie es gegen die Erlassung der Verfügung gehabt hätte, wenn die Verfügung eine Verfügung gewesen wäre, die von dem die Verfügung bestätigenden Gericht erlassen wurde.

(b) Hat das Gericht die Bestätigung einer Verfügung oder eines Teiles der Verfügung abgelehnt oder dieselbe abgeändert oder aufgehoben, so haben die Person, zu deren Gunsten die Verfügung erlassen wurde, und der Attorney-General ein gleiches Berufungsrecht.

Wirkung der Verfügung.

(7) Eine nach diesem Abschnitt bestätigte Verfügung hat, vom Zeitpunkt ihrer Bestätigung angefangen, dieselbe Kraft und Rechtswirksamkeit und sie kann nach Maßgabe dieses Gesetzes ebenso Grundlage für weitere Verfahren sein, als ob sie eine Verfügung wäre, die ursprünglich von dem Gericht, bei dem sie auf diese Weise bestätigt wurde, erlassen wurde, und dieses Gericht hat demgemäß die Befugnis, die Verfügung zwangsweise durchzusetzen.

Umwandlung in kanadische Währung.

(8) Lautet eine Verfügung, deren Bestätigung nach diesem Abschnitt beantragt wird, auf Zahlung von nicht in kanadischer Währung ausgedrückten Geldbeträgen, so hat das bestätigende Gericht oder, wenn dieses Gericht das Oberste Gericht ist, der Urkundsbeamte dieses Gerichtes den entsprechenden Betrag in kanadischer Währung auf der Grundlage des von einer Zweigstelle einer befugten Bank ermittelten Wechselkurses festzusetzen, der im Zeitpunkt der Ausstellung der vorläufigen Verfügung des Gerichtes in dem die Gegenseitigkeit gewährenden Staat gültig war; je nach Lage des Falles hat das bestätigende Gericht oder der Urkundsbeamte den derart festgesetzten und in kanadischer Währung ausgedrückten Betrag auf der Verfügung, wenn sie bestätigt wird, zu bescheinigen, und die bestätigte Verfügung ist als eine auf den derart bescheinigten Betrag lautende Verfügung anzusehen. 1958, Kap. 26 Abschn. 6.

 

Allgemeines

Vollstreckung von Verfügungen.

7. Das Gericht, bei dem eine Verfügung nach diesem Gesetz registriert oder von dem eine Verfügung nach diesem Gesetz bestätigt wurde, sowie die Beamten des Gerichtes haben alle geeigneten Schritte zur Vollstreckung der Verfügung zu unternehmen. Die Bestimmungen des Gesetzes betreffend den Unterhalt für Ehefrauen und Kinder sind auf die auf diese Weise registrierten oder bestätigten Verfügungen anzuwenden. 1958, Kap. 26 Abschn. 7.

Übermittlung von Akten durch den Attorney-General an den die Gegenseitigkeit gewährenden Staat.

8. Werden nach diesem Gesetz Akten an den Attorney-General zur Übermittlung an den zuständigen Beamten des die Gegenseitigkeit gewährenden Staates übersendet, so hat der Attorney-General die Akten entsprechend weiterzuleiten. 1958, Kap. 26 Abschn. 8.

Neuerliche Bestimmung eines Gerichtes durch den Attorney-General.

9. Die Bestimmung eines Gerichtes durch den Attorney-General für die Zwecke dieses Gesetzes hindert den Attorney-General nicht an der Bestimmung eines anderen Gerichtes mit Bezug auf die gleiche Verfügung. 1958, Kap. 26 Abschn. 8A.

Verfahrensvorschriften.

10. Der Lieutenant-Governor in Council kann Vorschriften erlassen, mit denen das Verfahren nach diesem Gesetze, einschließlich der Kosten, geregelt wird. 1958, Kap. 26 Abschn. 9.

Nachweis der Unterzeichnung der Aktenstücke durch einen Beamten des Gerichtes.

11. Ein Aktenstück, das von einem Richter oder Gerichtsbeamten des die Gegenseitigkeit gewährenden Staates angeblich unterschrieben ist, ist bis zum Beweis des Gegenteils ohne Prüfung der Unterschrift oder des richterlichen oder amtlichen Charakters der Person, die als sein Unterzeichner auftritt, als entsprechend unterzeichnet anzusehen und der Beamte eines Gerichtes, von dem ein Aktenstück unterzeichnet ist, ist bis zum Beweis des Gegenteils als der zur Unterzeichnung des Aktenstückes zuständige Beamte anzusehen. 1958, Kap. 26 Abschn. 10; 1961, Kap. 59 Abschn. 27.

Einvernahmen als Beweismittel.

12. Einvernahmen oder Übertragungen einer Beweisaufnahme aus der Kurzschrift, die in einem die Gegenseitigkeit gewährenden Staat zum Zwecke dieses Gesetzes aufgenommen sind, können nach diesem Gesetz vor Gerichten in Britisch-Kolumbien als Beweisaufnahme entgegengenommen werden. 1958, Kap. 26 Abschn. 11.

Fremdsprachige Verfügungen.

13. Ist eine Unterhaltsverfügung, deren Registrierung oder Bestätigung nach diesem Gesetz beantragt wird, in einer anderen als der englischen Sprache abgefaßt, so ist der Unterhaltsverfügung oder einer beglaubigten Abschrift davon für die Zwecke dieses Gesetzes eine vom Gericht genehmigte Übersetzung in die englische Sprache anzuschließen und nach Erteilung dieser Genehmigung ist die Unterhaltsverfügung als eine solche in englischer Sprache anzusehen. 1958, Kap. 26 Abschn. 12.

Vorbehalt.

14. Nichts in diesem Gesetz nimmt einer Person das Recht, eine Unterhaltsverfügung zu erlangen, anstatt nach diesem Gesetz vorzugehen. 1958, Kap. 26 Abschn. 13.

Feststellung der die Gegenseitigkeit gewährenden Staaten.

15. (1) Ist der Lieutenant-Governor in Council der Ansicht, daß die Schaffung von die Gegenseitigkeit gewährenden Bestimmungen durch einen Staat innerhalb oder außerhalb Kanadas zur dortigen Vollstreckung von in Britisch-Kolumbien ergangenen Unterhaltsverfügungen bevorsteht, so kann ihn der Lieutenant-Governor in Council durch Verfügung zu einem für die Zwecke dieses Gesetzes die Gegenseitigkeit gewährenden Staat erklären.

Widerruf der Feststellung.

(2) Der Lieutenant-Governor in Council kann jede nach Absatz 1 ergangene Verfügung widerrufen. Daraufhin hört der Staat, dem gegenüber die Verfügung ergangen ist, auf, ein für die Zwecke dieses Gesetzes die Gegenseitigkeit gewährender Staat zu sein. 1958, Kap. 26 Abschn. 14; 1959, Kap. 71 Abschn. 3.

Einheitliche Auslegung.

16. Dieses Gesetz ist auf solche Weise auszulegen, daß es seinem allgemeinen Zweck der Vereinheitlichung des Rechtes der Provinzen, die es beschließen, gerecht wird. 1958, Kap. 26 Abschn. 5.