Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen, Familienrecht Urkundenwesen (Rumänien), Fassung vom 02.07.2015

§ 0

Langtitel

VERTRAG zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien über Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen einschließlich Sachen des Familienrechts und über Urkundenwesen
StF: BGBl. Nr. 112/1969 (NR: GP XI RV 881 AB 1020 S. 115. BR: S. 270.)

Sonstige Textteile

Nachdem der am 17. November 1965 in Wien unterzeichnete Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien über Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen einschließlich Sachen des Familienrechts und über Urkundenwesen samt Protokoll, welcher also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Vertragswerk für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Unterricht, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, vom Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, vom Bundesminister für Landesverteidigung, vom Bundesminister für Bauten und Technik und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 16. Jänner 1969

Ratifikationstext

Die Ratifikationsurkunden zum vorliegenden Vertrag sind am 24. Feber 1969 ausgetauscht worden. Der Vertrag tritt daher gemäß seinem Artikel 30 Absatz 2 am 25. April 1969 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bundespräsident der Republik Österreich und der Staatsrat der Sozialistischen Republik Rumänien sind übereingekommen, einen Vertrag über Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen einschließlich Sachen des Familienrechts und über Urkundenwesen abzuschließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: Es folgen die Namen der Unterzeichnungsberechtigten.)

die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:

Art. 1

Text

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Rechtsschutz

(1) Die Angehörigen des einen Vertragsstaates haben freien und ungehinderten Zutritt zu den Gerichten des anderen Vertragsstaates; sie können bei diesen Klagen und Anträge einbringen und unter denselben Bedingungen wie Inländer auftreten.

(2) Die Bestimmungen dieses Vertrages über die Angehörigen eines der Vertragsstaaten beziehen sich auch auf juristische Personen einschließlich Handelsgesellschaften, die nach der Rechtsordnung des einen Vertragsstaates errichtet worden sind und ihren Sitz auf dessen Gebiet haben.

Art. 2

Text

Artikel 2

Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten

Treten Angehörige des einen Vertragsstaates, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Gebiet eines der Vertragsstaaten haben, in dem anderen Vertragsstaat als Kläger (Antragsteller) oder Intervenienten vor Gericht auf, so darf ihnen wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder wegen des Mangels eines Wohnsitzes, gewöhnlichen Aufenthaltes oder Sitzes im Inland eine Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten nicht auferlegt werden.

Art. 3

Text

Artikel 3

Weg des rechtlichen Verkehrs

In den durch diesen Vertrag geregelten Angelegenheiten haben die Gerichte der Vertragsstaaten miteinander durch Vermittlung der Justizministerien zu verkehren, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

Art. 4

Text

Artikel 4

Sprache und Übersetzungen

(1) Die Gerichte des einen Vertragsstaates können sich bei Ersuchen, die in Anwendung der Bestimmungen dieses Vertrages den Gerichten des anderen Vertragsstaates übermittelt werden, der eigenen Sprache bedienen. Die Ersuchschreiben sind mit dem amtlichen Siegel zu versehen; sie bedürfen keiner Beglaubigung.

(2) Beilagen, die den im Absatz 1 bezeichneten Ersuchen angeschlossen werden, sind, sofern sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, mit beglaubigten Übersetzungen in die Sprache des Vertragsstaates, dem das ersuchte Gericht angehört, zu versehen.

(3) Die Beglaubigung der im Absatz 2 bezeichneten Übersetzungen ist durch einen in einem der Vertragsstaaten amtlich bestellten Dolmetsch oder ein hiefür zuständiges Organ eines der Vertragsstaaten einschließlich, soweit es im Rahmen ihrer Amtsbefugnisse liegt, der diplomatischen oder einer konsularischen Vertretungsbehörde des Staates, von dessen Gericht das Ersuchen ausgeht, durchzuführen; eine weitere Beglaubigung ist nicht erforderlich.

Art. 5

Text

Artikel 5

Rechtsauskünfte

Die Justizministerien der beiden Vertragsstaaten werden einander auf Ersuchen Auskünfte über Vorschriften des bürgerlichen Rechts einschließlich des Familienrechts sowie des Zivilverfahrensrechts erteilen, die in ihrem Staat in Kraft stehen oder gestanden sind.

Art. 6

Text

Artikel 6

Staatsnotariate und Vormundschaftsbehörden

Die Bestimmungen dieses Vertrages, die sich auf die Gerichte beziehen, sind sinngemäß auf die Staatsnotariate und auf die Vormundschaftsbehörden der Sozialistischen Republik Rumänien anzuwenden.

Art. 7

Text

KAPITEL II

Vollstreckung von Kostenentscheidungen

Artikel 7

(1) Wird der Kläger (Antragsteller) oder Intervenient, der auf Grund des Artikels 2 oder der im Staate der Klageerhebung geltenden Rechtsvorschriften von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten befreit war, durch rechtskräftige und vollstreckbare Entscheidung zum Ersatz der Prozeßkosten verpflichtet, so ist die Kostenentscheidung im anderen Vertragsstaat auf Antrag der obsiegenden Partei zu vollstrecken.

(2) Absatz 1 gilt auch für die Entscheidungen, durch die die Höhe der Prozeßkosten nachträglich festgesetzt wird.

Art. 8

Text

Artikel 8

(1) Der Antrag auf Vollstreckung kann entweder bei dem Gericht, das zur Entscheidung über ihn zuständig ist, oder bei dem Gericht eingebracht werden, das über die Prozeßkosten in erster Instanz entschieden hat.

(2) Wird der Antrag bei dem Gericht des einen Vertragsstaates eingebracht, das in erster Instanz entschieden hat, so ist er an das zuständige Gericht des anderen Vertragsstaates weiterzuleiten.

(3) Die im Artikel 7 bezeichneten Entscheidungen sind ohne vorherige Anhörung der Parteien, jedoch mit Vorbehalt des Rekurses für die unterliegende Partei, nach Maßgabe des inneren Rechtes zu vollstrecken.

Art. 9

Text

Artikel 9

(1) Der Antragsteller hat vorzulegen

a)

eine Ausfertigung des Spruches der Entscheidung mit Bestätigung der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit;

b)

eine beglaubigte Übersetzung hievon in die Sprache des Gerichtes, das zur Entscheidung über den Antrag zuständig ist;

c)

eine beglaubigte Übersetzung des Antrages in die Sprache des Gerichtes, das zur Entscheidung über den Antrag zuständig ist, sofern dieser bei dem Gericht eingebracht wird, das in erster Instanz entschieden hat.

(2) Die Kosten für die im Absatz 1 Buchstabe a angeführte Bestätigung und die im Absatz 1 Buchstaben b und c angeführten Übersetzungen werden wie Prozeßkosten behandelt. Sie sind auf Antrag von dem Gericht zu bestimmen, das über die Vollstreckung zu entscheiden hat.

Art. 10

Text

KAPITEL III

Befreiung von Gebühren und andere Begünstigungen

Artikel 10

(1) Die Angehörigen eines der Vertragsstaaten sind vor den Gerichten des anderen Vertragsstaates zu den Begünstigungen, die im Hinblick auf Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse gewährt werden (Armenrecht), unter denselben Bedingungen und in demselben Ausmaß wie Inländer zuzulassen.

(2) Die im Absatz 1 genannten Begünstigungen die einer Partei in einem Verfahren in dem einen Vertragsstaat zukommen, erstrecken sich auch auf die Leistung von Rechtshilfe und die Durchführung von Zustellungen in dieser Sache im anderen Vertragsstaat.

Art. 11

Text

Artikel 11

(1) Das Zeugnis über die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse, das zur Erlangung der im Artikel 10 angeführten Begünstigungen notwendig ist, ist von der zuständigen Behörde des Vertragsstaates auszustellen, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Hat der Antragsteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem dritten Staat, so genügt das Zeugnis der für den Ort seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertretungsbehörde des Vertragsstaates, dem er angehört.

Art. 12

Text

Artikel 12

Die Behörde, die mit dem Antrag auf Bewilligung der im Artikel 10 Absatz 1 bezeichneten Begünstigungen befaßt wird, hat darüber nach ihrem inneren Recht zu entscheiden; sie kann erforderlichenfalls ergänzende Auskünfte einholen.

Art. 13

Text

Artikel 13

(1) Will ein Angehöriger eines der beiden Vertragsstaaten, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem der Vertragsstaaten hat, vor einem Gericht des anderen Vertragsstaates von den im Artikel 10 Absatz 1 genannten Begünstigungen Gebrauch machen, so kann er den entsprechenden Antrag bei dem nach seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Gericht nach Maßgabe des inneren Rechtes schriftlich einbringen oder zu Protokoll geben.

(2) Das Gericht, das mit einem Antrag nach Absatz 1 befaßt wird, hat diesen unter Anschluß des im Artikel 11 angeführten Zeugnisses und weiterer Beilagen an das zuständige Gericht des anderen Vertragsstaates weiterzuleiten.

Art. 14

Text

Artikel 14

(1) Der im Artikel 13 Absatz 1 angeführte Antrag ist ohne Rücksicht darauf zu behandeln, daß er nicht in der Sprache der Behörde, die über ihn zu entscheiden hat, abgefaßt ist. Für die Übersetzung des Antrages, des im Artikel 11 angeführten Zeugnisses und weiterer Beilagen hat die ersuchte Behörde zu sorgen.

(2) Im Falle der Bewilligung der Begünstigungen hat das zuständige Gericht von Amts wegen für den Antragsteller einen Vertreter nach Maßgabe des inneren Rechtes zu bestellen.

Art. 15

Text

KAPITEL IV

Zustellungs- und Rechtshilfeersuchen

Artikel 15

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, durch ihre Gerichte auf Ersuchen einander in bürgerlichen Rechtssachen einschließlich Sachen des Familienrechtes Rechtshilfe zu leisten und Zustellungen durchzuführen.

Art. 16

Text

Artikel 16

Das Ersuchen um Durchführung einer Zustellung oder das Rechtshilfeersuchen hat folgende Angaben zu enthalten:

a)

den Gegenstand des Ersuchens;

b)

die Bezeichnung der Beteiligten mit Vor- und Familiennamen, Stellung im Verfahren, Beruf, Wohnsitz oder Aufenthaltsort, bei juristischen Personen einschließlich der Handelsgesellschaften Namen und Sitz;

c)

gegebenenfalls Vor- und Familiennamen sowie Anschrift ihrer Vertreter;

d)

die erforderlichen Angaben über den Gegenstand des Ersuchens, bei Zustellungsersuchen insbesondere die Anschrift des Empfängers, bei Rechtshilfeersuchen insbesondere die Umstände, über die ein Beweis erhoben werden soll, gegebenenfalls auch die Fragen, die an die zu vernehmenden Personen gerichtet werden sollen.

Art. 17

Text

Artikel 17

(1) Die Erledigung der Zustellungs- und Rechtshilfeersuchen richtet sich nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, dem das ersuchte Gericht angehört.

(2) Das ersuchte Gericht hat jedoch, wenn es das ersuchende Gericht verlangt, einen bestimmten Vorgang einzuhalten, sofern dessen Anwendung nicht gegen Grundsätze der Rechtsordnung des Staates verstößt, dem das ersuchte Gericht angehört.

Art. 18

Text

Artikel 18

(1) Ist die Anschrift einer Person, die vernommen oder der ein Schriftstück zugestellt werden soll, nicht genau angegeben oder stellt sie sich als unrichtig heraus, so hat das ersuchte Gericht nach Möglichkeit die richtige Anschrift festzustellen.

(2) Ist das ersuchte Gericht für die Erledigung des Ersuchens nicht zuständig, so hat es das Ersuchschreiben von Amts wegen an das zuständige Gericht weiterzuleiten und davon das ersuchende Gericht zu verständigen.

Art. 19

Text

Artikel 19

(1) Sind die zuzustellenden Schriftstücke in der Sprache des ersuchten Gerichtes abgefaßt oder ist ihnen eine Übersetzung in diese Sprache beigefügt, so hat das ersuchte Gericht die Zustellung unter Anwendung seiner Rechtsvorschriften durchzuführen; Artikel 17 bleibt unberührt.

(2) In anderen Fällen als den im Absatz 1 bezeichneten sind die Schriftstücke dem Empfänger nur zuzustellen, wenn er sie freiwillig entgegennimmt.

Art. 20

Text

Artikel 20

Die Zustellung wird durch einen Zustellausweis oder durch ein Protokoll nachgewiesen; das über den Zustellvorgang errichtete Schriftstück muß die Unterschrift des Übernehmers und des Zustellers sowie das Datum der Zustellung enthalten.

Art. 21

Text

Artikel 21

(1) Die Gerichte, an die Rechtshilfeersuchen gerichtet sind, haben diesen zu entsprechen und dabei, wenn erforderlich, dieselben Zwangsmittel anzuwenden wie bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen der Gerichte des eigenen Staates. Zwangsmittel sind, auch wenn sie nach dem Recht eines der Vertragsstaaten vorgesehen sind, nicht anzuwenden, wenn es sich um das persönliche Erscheinen der Streitteile handelt.

(2) Auf Verlangen des ersuchenden Gerichtes hat das ersuchte Gericht die Parteien oder das ersuchende Gericht rechtzeitig vom Ort und von der Zeit der durchzuführenden Rechtshilfehandlung zu verständigen.

Art. 22

Text

Artikel 22

Konnte dem Ersuchen nicht entsprochen werden, so sind die Akten zurückzusenden und die Gründe mitzuteilen, aus denen das Ersuchen undurchführbar war oder die Erledigung abgelehnt wurde.

Art. 23

Text

Artikel 23

(1) Die aus Anlaß der Erledigung eines Ersuchens entstandenen Kosten werden mit Ausnahme der einem Sachverständigen entstandenen Auslagen und dessen Belohnung im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten nicht ersetzt.

(2) Die Höhe und Art der entstandenen Kosten sind dem ersuchenden Gericht bekanntzugeben.

Art. 24

Text

Artikel 24

Die Durchführung eines Ersuchens darf nur abgelehnt werden, wenn der ersuchte Staat der Meinung ist, daß die Durchführung des Ersuchens seine Hoheitsrechte beeinträchtigen, seine Sicherheit gefährden oder gegen Grundsätze seiner Rechtsordnung verstoßen könnte.

Art. 25

Text

KAPITEL V

Urkundenwesen

Artikel 25

(1) Die von Gerichten oder Verwaltungsbehörden eines der Vertragsstaaten im Rahmen ihrer Zuständigkeit ausgestellten Urkunden, die mit der amtlichen Unterschrift und dem amtlichen Siegel versehen sind, genießen auch vor den Gerichten und den Verwaltungsbehörden des anderen Vertragsstaates die Beweiskraft öffentlicher Urkunden. Dies gilt auch für andere inländische Urkunden, denen nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dem sie ausgestellt worden sind, die Beweiskraft öffentlicher Urkunden zukommt.

(2) Diese Beweiskraft kommt auch der Beglaubigung der Unterschrift auf einer Privaturkunde zu, die von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde eines der Vertragsstaaten oder von einem österreichischen öffentlichen Notar der Privaturkunde beigesetzt worden ist.

Art. 26

Text

Artikel 26

Die im Artikel 25 Absatz 1 bezeichneten Urkunden und die im Artikel 25 Absatz 2 bezeichneten Beglaubigungen einer Unterschrift bedürfen zum Gebrauch vor den Gerichten und den Verwaltungsbehörden des anderen Vertragsstaates keiner weiteren Beglaubigung.

Art. 27

Text

Artikel 27

(1) Die Vertragsstaaten werden einander auf Ersuchen abgaben- und kostenfrei Personenstandsurkunden und beglaubigte Abschriften gerichtlicher Entscheidungen, die sich auf Personenstandsangelegenheiten beziehen, für amtliche Zwecke ihrer Behörden übermitteln. In dem Ersuchen ist das behördliche Interesse hinreichend darzutun.

(2) Bei Anwendung des Absatzes 1 ist der diplomatische Weg einzuhalten.

Art. 28

Text

Artikel 28

Ist der Tod eines Angehörigen des einen Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat beurkundet worden, so hat die zuständige Behörde dieses Vertragsstaates unverzüglich die konsularische oder diplomatische Vertretungsbehörde des Vertragsstaates, dessen Angehöriger der Verstorbene gewesen ist, zu verständigen.

Art. 29

Text

KAPITEL VI

Schlußbestimmungen

Artikel 29

Dieser Vertrag berührt nicht die Bestimmungen anderer Verträge, die einen oder beide der Vertragsstaaten im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages binden.

Art. 30

Text

Artikel 30

(1) Dieser Vertrag ist zu ratifizieren. Der Austausch der Ratifikationsurkunden hat sobald wie möglich in Bukarest stattzufinden.

(2) Der Vertrag tritt am sechzigsten Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Art. 31

Text

Artikel 31

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jeder der Vertragsstaaten kann den Vertrag durch schriftliche an den anderen Vertragsstaat zu richtende Notifikation aufkündigen. Die Aufkündigung wird ein Jahr nach dem Zeitpunkt, zu dem sie notifiziert worden ist, wirksam.

Geschehen zu Wien, am 17. November 1965 in zweifacher Ausfertigung in deutscher und rumänischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsstaaten diesen Vertrag unterzeichnet und mit Siegeln versehen.

Anl. 1

Text

Protokoll

zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien über Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen einschließlich Sachen des Familienrechts und über Urkundenwesen

Bei der heute erfolgten Unterzeichnung des oben bezeichneten Vertrages besteht Einverständnis über folgendes:

In der Republik Österreich sind öffentliche Personenstandsurkunden auch die von den zuständigen konfessionellen Organen der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften ausgestellten Heiratsurkunden betreffend Ehen, die vor ihnen vor dem 1. August 1938 geschlossen worden sind, sowie Geburtsurkunden (Geburtsbescheinigungen) und Sterbeurkunden, wenn Geburt oder Tod vor dem 1. Jänner 1939 beurkundet worden ist; für das Gebiet des Burgenlandes tritt an die Stelle des 1. August 1938 und des 1. Jänner 1939 der 1. Oktober 1895.

Das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich wird dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Sozialistischen Republik Rumänien ein Verzeichnis dieser Kirchen und Religionsgesellschaften binnen drei Monaten vom Tag des Inkrafttretens dieses Vertrages an übermitteln.

Geschehen zu Wien, am 17. November 1965 in zweifacher Ausfertigung in deutscher und rumänischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Protokoll, das einen Bestandteil des Vertrages bildet, unterzeichnet.