Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Kostenersatz des durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen im gerichtlichen Verfahren, Fassung vom 11.12.2017

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz vom 22. Mai 1969 über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind
StF: BGBl. Nr. 190/1969 (NR: GP XI RV 1172 AB 1292 S. 141. BR: S. 277.)

§ 1

Text

§ 1. (1) Vertritt ein Jugendwohlfahrtsträger einen Minderjährigen als Kläger oder Beklagten in einem Rechtsstreit oder als betreibenden Gläubiger in einem Exekutionsverfahren zur Hereinbringung einer Unterhaltsforderung, so sind die dem Minderjährigen zu ersetzenden, durch die Führung des Rechtsstreits oder der Exekution verursachten notwendigen Barauslagen mangels Nachweises höherer Kosten mit einem Bauschbetrag zu bestimmen.

(2) Der Bauschbetrag beträgt

1.

bei Klagen auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes 50 vH des im Urteil zuerkannten monatlichen Unterhaltsbetrags;

2.

bei sonstigen Streitigkeiten 10 vH des Streitwertes, jedoch höchstens 300 Euro, in Ermangelung eines Streitwertes 300 Euro;

3.

bei Exekutionen bis zu einem Gesamtbetrag der vollstreckbaren Forderung von 1 500 Euro: 65 Euro, bis zu einem Gesamtbetrag der vollstreckbaren Forderung von 5 000 Euro: 70 Euro, darüber hinaus zuzüglich pro angefangene 1 000 Euro: 10 Euro - jedoch höchstens 300 Euro, wobei der Gesamtbetrag der vollstreckbaren Forderung durch Zusammenrechnung des Rückstandes und, sofern künftig fällig werdende Forderungen in Exekution gezogen werden, deren einfachen Jahresbetrages zu ermitteln ist.

(3) Sind an ein und demselben gerichtlichen Verfahren mehrere Minderjährige beteiligt, so gebührt der Bauschbetrag (Abs. 2) jedem von ihnen.

(4) Bei Exekutionen von Vereinbarungen nach § 39 Jugendwohlfahrtsgesetz 1989, gerichtlichen Entscheidungen nach § 40 Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 und Rechtsansprüchen, die auf den Jugendwohlfahrtsträger übergegangen sind und damit zusammenhängenden Rechtsstreitigkeiten gelten für den Ersatz der Kosten des Jugendwohlfahrtsträgers - sofern ihm ein Kostenersatzanspruch zusteht - die Bauschbeträge nach Abs. 2 Z 2 und 3 sowie Abs. 3.

§ 2

Text

§ 2. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Juli 1969 in Kraft.

§ 3

Text

§ 3. Dieses Bundesgesetz ist nur auf Verfahren anzuwenden, die nach dem 1. Juli 1969 eingeleitet werden. Für die früher eingeleiteten Verfahren gelten die bisherigen Vorschriften.

§ 4

Text

§ 4. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verliert das Bundesgesetz vom 24. Feber 1954, BGBl. Nr. 62, womit für die Bestimmung der Kosten des Mündels in gerichtlichen Verfahren Bauschbeträge festgesetzt werden seine Wirksamkeit, soweit sich nicht aus dem § 3 zweiter Satz etwas anderes ergibt.

§ 5

Text

§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.

Art. 2 § 2

Text

Artikel II

(Anm.: Zu § 1, BGBl. Nr. 190/1969)

§ 2. Dieses Bundesgesetz ist auf die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens anhängigen Verfahren dann nicht anzuwenden, wenn über die Kosten bereits in erster Instanz entschieden worden ist.

Art. 32

Text

Artikel XXXII

Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen

(Anm.: Zu § 1, BGBl. Nr. 190/1969)

1.

(Anm.: Inkrafttretensbestimmung)

2.

(Anm.: Außerkrafttretensbestimmung)

3.

(Anm.: ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997)

4.

(Anm.: ÜR zu anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997)

5.

(Anm.: ÜR zu anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997)

6.

(Anm.: ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997)

7.

(Anm.: ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997)

8.

Die Art. VI Z 1 bis 9 lit. a (§§ 7a, 27a, 28, 29, 32, 42 bis 44 und 49 Abs. 1 JN), 10 bis 12 (§§ 51, 52 und 56 JN) und 14 (§ 104 JN), VII Z 1 und 2 (§§ 27 und 29 ZPO), 11 bis 18 (§§ 182, 230, 230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO), 24 und 25 (§§ 448 und 451 ZPO), 29, 31 und 32 (§§ 471, 475 und 477 ZPO), 35 (§ 501 ZPO), 44 und 45 (§§ 517 und 518 ZPO) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1 bis 3 (§§ 38, 54b und 66 EO), XIII (§ 15b VersVG), XV Z 1 (§ 2 GEG 1962), XVIII (§ 1 des Bundesgesetzes über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind), XXIII (§ 14 KSchG), XXVI Z 1, 3 und 4 (§§ 9, 38 und 44 ASGG - soweit sich dessen Abs. 1 nicht auf den § 508 ZPO bezieht), XXVII Z 2 (§ 32 UVG 1985) und XXVIII (§§ 19 und 22 RpflG) sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem 31. Dezember 1997 angebracht werden.

9.

(Anm.: ÜR zu anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997)

10.

(Anm.: ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997)

11.

(Anm.: ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997)

12.

(Anm.: ÜR zu anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997)

13.

(Anm.: ÜR zu anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997)

14.

(Anm.: ÜR zu anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997)

15.

(Anm.: ÜR zu anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997)

16.

(Anm.: ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997)

17.

(Anm.: ÜR zu anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997)

18.

(Anm.: ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997)

19.

(Anm.: ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997)

20.

(Anm.: ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997)

Art. 96

Text

Artikel 96

In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen

(Anm.: Zu § 1, BGBl. Nr. 190/1969)

1.

Die Bestimmungen dieses Abschnitts treten - soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist - mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

2.

- 9. (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschriften)

10.

Der Art. 43 (Bundesgesetz über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind) ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes angebracht werden. In Verfahren, die vor In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes anhängig gemacht wurden, sind die bisher geltenden Bestimmungen mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Schillingbeträge in Eurobeträge umzurechnen sind und der Wert der künftig fällig werdenden Forderungen mit dem einfachen Jahresbetrag zu bemessen ist.

11.

- 30. (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschriften)