Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Österreichisch-britisches Rechtshilfeabkommen, Fassung vom 24.10.2017

§ 0

Langtitel

Notenwechsel über die Weitergeltung des österreichisch-britischen Rechtshilfeabkommens im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Republik Singapur
StF: BGBl. Nr. 435/1969

Sonstige Textteile

Nachdem der am 15. August 1968 und am 13. Jänner 1969 in Bangkok durchgeführte Notenwechsel über die Weitergeltung des österreichisch-britischen Rechtshilfeabkommens im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Republik Singapur, welcher also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diesen Notenwechsel für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.

Zur Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 30. September 1969

Ratifikationstext

Der vorliegende Notenwechsel ist nach Übersendung der in seinem drittletzten Absatz zweiter Satz vorgesehenen Mitteilungen am 3. November 1969 in Kraft getreten.

Art. 1

Text

(Übersetzung)

 

BOTSCHAFT DER

REPUBLIK SINGAPUR

 

Bangkok, 15. August 1968

 

Exzellenz!

 

Ich habe die Ehre, Eure Exzellenz in bezug auf das österreichisch-britische Rechtshilfeabkommen vom 31. März 1931 anzusprechen, welches durch einen Notenwechsel zwischen dem Vereinigten Königreich und der Republik Österreich vom 28. Juni 1951 auf Singapur, das damals eine britische Kolonie war, ausgedehnt worden ist.

Ich habe die Ehre, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Singapur sich weiterhin durch dieses Abkommen gebunden erachten würde, jedoch mit folgenden Zusätzen:

(i) Der Ausdruck "zuständige Behörde" in dem Abkommen

bezeichnet, was Singapur betrifft, den "Registrar, High Court, Singapore".

(ii) Was Artikel 3 (d) und 7 (c) des Abkommens betrifft, ist das Ersuchen um Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Dokumente und Ersuchen um Beweisaufnahme an den Registrar, High Court, Singapur, zu adressieren oder zu übersenden.

(iii) Artikel 11 des Abkommens ist wie folgt abzuändern: "Die

Angehörigen eines der Hohen Vertragschließenden Teile, die auf dem Gebiet des anderen Hohen Vertragschließenden Teiles ansässig sind, sind nicht verhalten, Prozeßkostensicherheit in einem Falle zu leisten, wo ein Angehöriger des betreffenden anderen Hohen Vertragschließenden Teiles hiezu nicht verhalten sein würde."

(iv) Unbeschadet irgendwelcher entgegengesetzter Bestimmungen im Abkommen können Singapur wie auch Österreich dieses Abkommen auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist kündigen.

Wenn die Regierung der Republik Österreich bereit ist, die obigen Zusätze zu akzeptieren, habe ich die Ehre vorzuschlagen, daß der vorliegende Brief und das Antwortschreiben Eurer Exzellenz ein Abkommen zwischen den beiden Regierungen darstellen soll. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die beiden Regierungen einander mitteilen, daß die jeweiligen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen hiefür gegeben sind.

Genehmigen Sie, Exzellenz, die wiederholten Versicherungen meiner ausgezeichneten Hochachtung.

 

R. H. Ho m. p.

außerordentlicher und bevollmächtigter

Botschafter

 

Seiner Exzellenz Dr. Werner Sautter,

außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Österreichische Botschaft,

Bangkok

 

ÖSTERREICHISCHE

BOTSCHAFT

 

Bangkok, 13. Jänner 1969

 

Exzellenz!

 

Ich beehre mich, auf Ihre Note vom 15. August 1968 Bezug zu nehmen, welche folgendermaßen lautet:

(Anm.: Wortlaut wie oben)

Ich beehre mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die Republik Österreich mit dem Inhalt dieser Note einverstanden ist sowie mit dem Vorschlag Eurer Exzellenz, daß Ihre Note und diese Antwortnote ein Abkommen zwischen den beiden Regierungen darstellen soll.

Genehmigen Sie, Exzellenz, die wiederholten Versicherungen meiner ausgezeichneten Hochachtung.

 

Dr. Werner Sautter m. p.

außerordentlicher und bevollmächtigter

Botschafter

 

Seiner Exzellenz R. H. Ho,

außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, Botschaft der Republik Singapur,

Bangkok