Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Erklärung der Republik Österreich, betreffend Zustimmung der Republik Österreich zu der von den Niederlanden gewünschten Inkraftsetzung des Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern für die Niederländischen Antillen und Surinam
StF: BGBl. Nr. 294/1968

Ratifikationstext

Auf Grund vorstehender Erklärung wird das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 16 dritter Absatz mit 9. August 1968 zwischen Österreich einerseits und den Niederländischen Antillen sowie Surinam andererseits anwendbar.

Art. 1

Text

Nachdem die Erklärung der Republik Österreich, betreffend Zustimmung der Republik Österreich zu der von den Niederlanden gewünschten Inkraftsetzung des Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern für die Niederländischen Antillen und Surinam die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident im Namen der Republik Österreich, der von den Niederlanden gewünschten Inkraftsetzung des Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern für die Niederländischen Antillen und Surinam zuzustimmen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Urkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 9. April 1968.