Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen, Fassung vom 17.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 17. Oktober 1966, betreffend die Ratifikation des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern durch Frankreich
StF: BGBl. Nr. 241/1966

Art. 1

Text

Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Frankreich das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (BGBl. Nr. 294/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 33/1966) ratifiziert.

Das Übereinkommen ist für Frankreich am 25. Juli 1966 in Kraft getreten.

Frankreich hat folgende Mitteilung gemäß Artikel 13 dieses Übereinkommens gemacht:

Zur Erlassung von Unterhaltsentscheidungen sind zuständig:

der Gerichtshof erster Instanz des Wohnsitzes des Beklagten, der Gerichtshof Großer Instanz, der Berufungsgerichtshof oder der Kassationsgerichtshof.

Zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen sind zuständig:

der Gerichtshof Großer Instanz des Unterhaltspflichtigen oder mangels eines solchen Gerichtshofes jener, in dessen Sprengel die Vollstreckung erfolgen soll, der Berufungsgerichtshof oder der Kassationsgerichtshof.