Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen, Fassung vom 19.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 10. März 1966, betreffend die Ratifikation des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern durch Dänemark und Schweden
StF: BGBl. Nr. 33/1966

Art. 1

Text

Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung haben Dänemark und Schweden das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (BGBl. Nr. 294/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 347/1965) ratifiziert.

Das Übereinkommen ist für Dänemark am 1. Jänner 1966 und für Schweden am 1. März 1966 in Kraft getreten.

Dänemark hat folgende Mitteilung gemäß Artikel 13 dieses Übereinkommens gemacht:

"1.

In Dänemark werden Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern von folgenden Behörden erlassen:

a)

ordentliche Gerichte (Gerichte erster Instanz, Berufungsgerichtshöfe und Oberster Gerichtshof),

b)

Amtmann (amtmaend), in Kopenhagen der Oberpräsident von Kopenhagen (Overpraesidenten i Kobenhavn), deren Entscheidungen durch das Justizministerium abgeändert werden können.

2.

In Dänemark ist der Polizeikommissar des Ortes, in welchem der Unterhaltspflichtige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder mangels eines solchen sich aufhält, zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen, die unter dieses Übereinkommen fallen, zuständig. In Kopenhagen ist jedoch der Oberpräsident (overpraesident) für solche Erklärungen zuständig.

3.

Daher ist ein Antrag auf Vollstreckung einer ausländischen

Entscheidung an den Polizeikommissar des Ortes zu richten, in welchem der Unterhaltspflichtige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder mangels eines solchen sich aufhält. In Kopenhagen ist der Antrag an den Oberpräsidenten zu richten. Im Falle dem Unterhaltsberechtigten nicht bekannt ist, in welchem Polizeidistrikt der Unterhaltspflichtige wohnt oder sich aufhält, kann der Antrag an den Chef der dänischen Reichspolizei (Rigspolitichefen), Kopenhagen, mit der Bitte um Weiterleitung an die zuständige Behörde gerichtet werden."