Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen, Fassung vom 17.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 1. März 1965 betreffend die Ratifikation des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern durch die Schweiz und eine Erklärung Italiens zu diesem Übereinkommen
StF: BGBl. Nr. 39/1965

Art. 1

Text

Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat seit der Kundmachung BGBl. Nr. 105/1964 die Schweiz das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern, BGBl. Nr. 294/1961, ratifiziert.

Das Übereinkommen ist für die Schweiz am 17. Jänner 1965 in Kraft getreten.

Italien hat gemäß Artikel 13 dieses Übereinkommens folgende Erklärung abgegeben:

"Gemäß den in Italien geltenden Vorschriften sind zur Erlassung einstweiliger Verfügungen (Artikel 446 des Zivilgesetzbuches in Zusammenhang mit Artikel 2 und 3 des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958) die Richter erster Instanz ("Prätoren" oder Präsidenten der Gerichtshöfe) zuständig.

Für die endgültigen Entscheidungen sind dagegen die zuständigen Behörden die Friedensrichter, die Richter der Gerichte erster Instanz, die Gerichtshöfe und die Berufungsgerichte (Artikel 7 ff. der Zivilprozeßordnung). Den Berufungsgerichten obliegt ferner der Ausspruch der Wirksamkeit für den italienischen Rechtsbereich der von den zuständigen ausländischen Behörden gefällten Entscheidungen."