Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen, Fassung vom 19.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 3. Dezember 1965 betreffend die Ratifikation des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern durch Norwegen und Erklärungen Norwegens, Belgiens, der Niederlande und der Schweiz zu diesem Übereinkommen
StF: BGBl. Nr. 347/1965

Art. 1

Text

Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat seit der Kundmachung BGBl. Nr. 39/1965 Norwegen das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern, BGBl. Nr. 294/1961, ratifiziert.

Das Übereinkommen ist für Norwegen am 1. November 1965 in Kraft getreten.

Norwegen hat folgende Erklärung gemäß Artikel 13 dieses Übereinkommens abgegeben:

"In Norwegen kann eine Unterhaltsleistung durch folgende Behörden festgesetzt werden:

1.

die ordentlichen Gerichte (Kantonal- oder Stadtgerichte, Schwurgerichte, Oberster Gerichtshof);

2.

die Präfekten oder das Justizministerium hinsichtlich der ehelichen Kindern zustehenden Unterhaltsleistungen;

3.

die Präfekten oder das Ministerium für soziale Angelegenheiten hinsichtlich der unehelichen Kindern zustehenden Unterhaltsleistungen.

Die Zuständigkeit zu Entscheidungen, einem Begehren auf Vollstreckung einer im Ausland ergangenen Unterhaltsentscheidung in Norwegen Folge zu geben, kommt entweder dem Pfändungsgericht der Gemeinde zu, wo der Unterhaltspflichtige seinen Wohnsitz hat, oder - wenn der Wohnsitz im Ausland oder unbekannt ist - dem Pfändungsgericht der Gemeinde, wo die Zwangsvollstreckung stattfinden soll. Ein solches Begehren kann durch das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten übermittelt werden."

Weiters haben Belgien und die Niederlande nachstehende Erklärungen gemäß Artikel 13 des Übereinkommens abgegeben:

 

Belgien

 

"Die zur Erlassung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern zuständigen Gerichtsbehörden sind je nach dem im belgischen Recht bestimmten Fall die Friedensrichter oder die Gerichtshöfe erster Instanz. Die Berufungsinstanzen für diese in erster Instanz ergangenen Entscheidungen sind die Gerichtshöfe erster Instanz, wenn es sich um Entscheidungen der Friedensrichter handelt, und die Berufungsgerichtshöfe, wenn es sich um Entscheidungen der Gerichtshöfe erster Instanz handelt.

Die Gerichtshöfe erster Instanz sind für die Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen zuständig. Auf diesem Gebiet erkennen die Berufungsgerichtshöfe über Berufungen gegen in erster Instanz ergangene Entscheidungen der Gerichtshöfe erster Instanz."

 

Niederlande

 

"In den Niederlanden sind in erster Instanz die Gerichtshöfe und die Präsidenten der Gerichtshöfe, als Berufungsinstanz die Berufungsgerichtshöfe und für Kassationsbeschwerden der Kassationsgerichtshof zur Erlassung von Unterhaltsentscheidungen zuständig.

In erster Instanz sind die Gerichtshöfe, als Berufungsinstanz die Berufungsgerichtshöfe und als Kassationsinstanz der Kassationsgerichtshof zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Unterhaltsentscheidungen zuständig."

Die Schweiz hat im Sinne des Artikels 13 des Übereinkommens nachstehende Behörden bekanntgegeben, die zuständig sind, Entscheidungen in Unterhaltssachen zu erlassen und ausländische Entscheidungen für vollstreckbar zu erklären.

 

I.

 

In der Schweiz sind im allgemeinen die kantonalen Gerichtsbehörden zuständig, Kindern Unterhalt zuzusprechen. Die Bezeichnung der Gerichtsbehörden ist je nach Kanton und Amtssprache dieser Behörden verschieden. Die Gerichte der ersten Instanz heißen im allgemeinen "Bezirksgericht", "Amtsgericht", "Zivilgericht", "Landgericht", "Tribunal de district", "Tribunal d'arrondissement", "Pretura"; die Appellationsgerichte führen ebenfalls verschiedene Bezeichnungen ("Kantonsgericht", "Obergericht", "Appellationsgericht", "Tribunal cantonal", "Tribunale di appello"). In einigen Kantonen sind auch Verwaltungsbehörden in bestimmten Fällen zuständig, Kindern Unterhalt zuzusprechen.

Für Entscheidungen über Unterstützungsansprüche im Sinne des Artikels 328 ff. des Zivilgesetzbuches sind folgende kantonale Behörden zuständig:

 

Zürich                          Bezirksgericht

Bern                            Regierungsstatthalter (Prefet)

Luzern                          Gemeinderat

Uri                             Regierungsrat

Schwyz                          Gemeinderat

Unterwalden ob dem Wald         Regierungsrat

Unterwalden nid dem Wald        Regierungsrat

Glarus                          Gemeinderat

Zug                             Einwohnerrat

Freiburg                        President du tribunal

                                  d'arrondissement

                                  (Bezirksgerichtspräsident)

Solothurn                       Oberamtmann

Basel-Stadt                     Regierungsrat

Basel-Landschaft                Kantonale Direktion des Innern

Schaffhausen                    Gemeinderat

Appenzell A.-Rh.                Gemeinderat

Appenzell I.-Rh.                Vormundschaftsbehörde

St. Gallen                      Gemeinderat

Graubünden                      Kleiner Rat

Aargau                          Bezirksgericht

Thurgau                         Bezirksrat

Tessin                          Pretore

Waadt                           Prefet

Wallis                          Conseil communal (Gemeinderat)

                                  oder prefet (Regierungsstaathalter)

Neuchatel                       Autorite tutelaire de district

Genf                            Tribunal de premiere instance

 

II.

 

Die schweizerischen Behörden, die zuständig sind, ausländische Entscheidungen, welche unter den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen, "für vollstreckbar zu erklären", sind die sogenannten Gerichte oder Richter "de mainlevee" ("Rechtsöffnungsrichter"), die von den Kantonen in Anwendung des Bundesgesetzes von 1889 über die Geltendmachung von Forderungen und den Konkurs bestimmt werden. Die "juridictions de mainlevee" ("Rechtsöffnungsrichter") in der Schweiz, die von den Kantonen bestimmt worden sind, sind folgende:

 

Zürich                          Einzelrichter des Bezirksgerichts

Bern                            Gerichtspräsident (President du

                                  tribunal)

Luzern                          Amtsgerichtspräsident

Uri                             Gerichtskommission Uri in Altdorf;

                                  Gerichtskommission Urseren in

                                  Andermatt

Schwyz                          Bezirksgerichtspräsident

Unterwalden ob dem Wald         Kantonsgerichtspräsident; Ausnahme

                                  für Engelberg: Talgerichtspräsident

Unterwalden nid dem Wald        Einzelrichter in Betreibungs- und

                                  Konkurssachen

Glarus                          Zivilgerichtspräsident

Zug                             Kantonsgerichtspräsident

Freiburg                        President du tribunal

                                  d'arrondissement

                                  (Bezirksgerichtspräsident)

Solothurn                       Amtsgerichtspräsident

Basel-Stadt                     Zivilgerichtspräsident

Basel-Landschaft                Bezirksgerichtspräsident

Schaffhausen                    Bezirksrichter

Appenzell A.-Rh.                Bezirksgerichtspräsident

Appenzell I.-Rh.                Bezirksgerichtspräsident

St. Gallen                      Bezirksgerichtspräsident

Graubünden                      Kreisamt

Aargau                          Bezirksgerichtspräsident

Thurgau                         Bezirksgerichtspräsident

Tessin                          Giudice di pace oder Pretore,

                                  je nach dem Streitwert

Waadt                           Juge de paix oder President du

                                  tribunal, je nach dem Streitwert

Wallis                          Juge-instructeur

                                  (Instruktionsrichter)

Neuchatel                       President du tribunal de district

Genf                            Tribunal de premiere instance