Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen, Fassung vom 24.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 8. Mai 1964, betreffend die Ratifikation des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern durch die Niederlande.
StF: BGBl. Nr. 105/1964

Art. 1

Text

Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung haben seit der Kundmachung BGBl. Nr. 122/1962 die Niederlande das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern, BGBl. Nr. 294/1961, ratifiziert.

Das Übereinkommen ist für die Niederlande am 28. April 1964 in Kraft getreten.

Die Regierung der Niederlande hat bei der Ratifikation folgenden Vorbehalt gemacht:

Im Königreich der Niederlande werden Entscheidungen einer Behörde eines anderen vertragschließenden Staates, deren Zuständigkeit durch den Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten begründet wäre, weder auf Grund des Übereinkommens anerkannt noch für vollstreckbar erklärt.

Die Regierung der Niederlande hat anläßlich der Ratifikation erklärt, angesichts der Gleichstellung, welche in öffentlichrechtlicher Hinsicht zwischen den Niederlanden, Surinam und den Niederländischen Antillen besteht, bedeute der in dem Übereinkommen verwendete Ausdruck "Mutterland", soweit es das Königreich der Niederlande betrifft, "europäisches Gebiet".