Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Verlängerung der Schutzfrist für Werke der Literatur und Kunst (Frankreich), Fassung vom 12.12.2017

§ 0

Langtitel

Notenwechsel zwischen der Österreichischen Botschaft in Paris und dem französischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten über die Verlängerung der Schutzfrist für Werke der Literatur und der Kunst.
StF: BGBl. Nr. 285/1964

Art. 1

Text

(Übersetzung)

ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFT

Zl. 2791-A/64

Die Österreichische Botschaft begrüßt das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und beehrt sich, im Auftrag ihrer Regierung folgendes mitzuteilen:

Zunächst wird daran erinnert, daß die Schutzfrist für geistige Werke nach französischer und österreichischer Gesetzgebung – von Ausnahmen, die nach der Berner Übereinkunft zulässig sind, abgesehen – mit fünfzig Jahren vom Ableben des Urhebers an festgesetzt ist.

Andererseits wird daran erinnert, daß nach den Bestimmungen des Artikel 7 Absatz 2 der genannten Übereinkunft, „falls ein oder mehrere Verbandsländer eine längere als die in Absatz 1 vorgesehene Schutzdauer gewähren, sich die Schutzdauer nach dem Gesetz des Landes richtet, wo der Schutz beansprucht wird, sie aber die im Ursprungsland des Werkes festgesetzte Dauer nicht überschreiten kann“.

Mit Rücksicht auf diese Bestimmung sowie auf die Bestimmungen des französischen Gesetzes Nr. 51-1119 vom 21. September 1951 und des österreichischen Bundesgesetzes vom 8. Juli 1953 ist die Österreichische Regierung der Ansicht, daß die Schutzfrist von Werken französischer Urheber und von Werken, die erstmals in Frankreich veröffentlicht wurden, in Österreich um sieben Jahre verlängert wird, wenn sie den Bedingungen des österreichischen Gesetzes vom 8. Juli 1953 entsprechen, und daß die Schutzfrist von Werken österreichischer Urheber und von Werken, die erstmals in Österreich veröffentlicht wurden, in Frankreich um die gleiche Frist von sieben Jahren verlängert wird, wenn sie den Bedingungen des französischen Gesetzes vom 21. September 1951 entsprechen.

Die Österreichische Regierung ist andererseits der Ansicht, daß jeder der beiden Vertragspartner das Recht behält, die Anpassung dieser Fristen an allfällige Änderungen seiner nationalen Gesetzgebung zu verlangen.

Die Österreichische Regierung würde es begrüßen, eine Bestätigung darüber zu erhalten, daß die Ansichten der Französischen Regierung in den vorstehenden Fragen mit ihrer eigenen übereinstimmen.

Die Österreichische Botschaft benützt diese Gelegenheit, um dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.

Paris, am 24. März 1964

An das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten

Paris

(Übersetzung)

MINISTERIUM

FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten begrüßt die Österreichische Botschaft und beehrt sich, den Empfang der Note Zl. 2791-A/64 vom 24. März 1964, welche wie folgt lautet, zu bestätigen:

(Anm.: Es folgt der Text des Schreibens der österreichischen Botschaft.)

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Österreichischen Botschaft mitzuteilen, daß die Französische Regierung mit Vorstehendem einverstanden ist.

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten benützt diese Gelegenheit, um der Österreichischen Botschaft die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.

Paris, am 5. Mai 1964

An die Österreichische Botschaft

Paris