Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Einheitliches Wechselgesetz, Fassung vom 13.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 3. Juli 1963 über die Ratifikation der Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz, über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechts und über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht durch Luxemburg sowie über einen Vorbehalt Schwedens zum Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz.
StF: BGBl. Nr. 214/1963

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen hat Luxemburg die Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz, über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechts und über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht, BGBl. Nr. 289/1932, ratifiziert.

Die Ratifikation des Abkommens über das einheitliche Wechselgesetz erfolgte gemäß dessen Artikel I unter den in den Artikeln 1, 4, 11, 12, 13, 15, 16, 18, 19 und 20 der Anlage II dieses Abkommens vorgesehenen Vorbehalten.

Die drei vorgenannten Abkommen treten für Luxemburg am 3. Juni 1963 in Kraft.

Weiters hat Schweden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 21. Februar 1961 mitgeteilt, daß es gemäß Artikel I Absatz 3 des Abkommens über das einheitliche Wechselgesetz den in Artikel 18 der Anlage II dieses Abkommens vorgesehenen Vorbehalt macht.