Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 25. März 1962, betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern vom 15. April 1958.
StF: BGBl. Nr. 122/1962

Art. 1

Text

Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung ist das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern, BGBl. Nr. 294/1961, nicht, wie in der Kundmachung BGBl. Nr. 294/1961 verlautbart, für Österreich, die Bundesrepublik Deutschland, Italien und Luxemburg, sondern für Österreich, Belgien, die Bundesrepublik Deutschland und Italien in Kraft getreten.

Gemäß Artikel 13 Abs. 1 dieses Übereinkommens hat die Bundesrepublik Deutschland folgende Erklärung abgegeben:

"In der Bundesrepublik Deutschland sind für den Erlaß von Unterhaltsentscheidungen in erster Instanz die Amtsgerichte und als Berufungsgerichte die Landgerichte zuständig (Nr. 23, Nr. 2 Buchstaben e und f, § 72 des Gerichtsverfassungsgesetzes).

Für die Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die über die Unterhaltsansprüche von Kindern in einem der Vertragsstaaten des Übereinkommens vom 15. April 1958 ergangen sind, sind die Amtsgerichte und als Berufungs- oder Beschwerdegerichte die Landgerichte zuständig (§ 1 des Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern vom 18. Juli 1961, Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1033)."